Kerry sagt, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, wenn Putin ‘Schritte’ setzt

Jason Ditz  

Das Weiße Haus hat heute bestätigt, dass Präsident Obama ein Gesetz unterzeichnen wird, das eine neue Runde von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt und militärische Hilfe an die Ukraine genehmigt. Das Gesetz wurde früher in dieser Woche vom „Kongress“ „beschlossen,“ das heißt von den drei Kongressabgeordneten, die dabei anwesend waren und einstimmig dafür stimmten.

Das Gesetz bietet Präsident Obama die Möglichkeit, auf die Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen zu verzichten, wenn er denkt, dass das im Interesse der nationalen Sicherheit liegt, und Regierungsvertreter sagen, dass er diese „Flexibilität“ begrüßt hat.

Die Sanktionen stellen nominell eine Bestrafung für die Unterstützung der Rebellion in der östlichen Ukraine dar, obwohl Russland in der Region einen Waffenstillstand vermittelt hat, der hält.

Obwohl Russland die wichtigste Kraft hinter dem Waffensstillstand ist und die Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt nicht scharf auf die Waffenruhe sind, sagt Außenminister John Kerry, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle Sanktionen gegen Russland innerhalb weniger Tage aufheben könnten, wenn dieses die „richtigen Schritte“ in Richtung Lösung der Krise in der Ostukraine setzt. Um welche Schritte es sich dabei aus der Perspektive der Vereinigten Staaten von Amerika handelt, bleibt ungewiss.