Andrew P. Napolitano

Als Präsident Obama früher in dieser Woche die Entstehung des Islamischen Staates bzw. ISIS im Irak dem Versagen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika zuschrieb, indem er direkt den Generaldirektor der Nationalen Geheimdienste General James Clapper benannte und beschuldigte, versuchte er, Kritik an seiner eigenen Inkompetenz abzuwenden. Er sprach über die Tatsache, dass ISIS direkt unter seiner eigenen und des Generals Nase die Kontrolle über nahezu die Hälfte des irakischen Territoriums errungen hat. Das ist der Irak, den die Vereinigten Staaten von Amerika angeblich aus den Klauen eines Diktators befreit, als regionale militärische Macht gestärkt und als neueste Demokratie des Mittleren Ostens als Ergebnis unserer Invasion 2003 und unserer nachfolgenden zehnjährigen Okkupation aufgebaut haben.

Viele, die damals den Krieg unterstützt haben, kommen jetzt drauf, dass wir in diesen hineintheatert wurden durch eine betrügerische und kurzsichtige Bush-Administration, die darauf aus war, von der Verantwortung für das Scheitern ihrer Geheimdienste am 9/11 abzulenken, für den im Gegensatz zur japanischen Invasion von Pearl Harbor kein einziger Mensch in der Bundesregierung für irgend etwas zur Verantwortung gezogen worden ist. Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.

ISIS besetzte Fallujah und Ramadi, zwei größere Städte im Irak, vor acht Monaten. Sicher hat der Präsident das erfahren, als es passierte. Er wird täglich vom Geheimdienst informiert, eher öfter als seltener, er will lieber eine schriftliche Information kriegen als eine, wo er und seine Informanten sich in persönlichem Gespräch mit problematischen Gebieten beschäftigen können. Dennoch hat der Präsident seit der Besetzung des irakischen Äquivalents zu Chicago und Los Angeles im Februar dem amerikanischen Volk gesagt, dass ISIS ein kleineres Team ist und er nicht plant, sich damit zu beschäftigen, und er schien sich nicht darum zu kümmern, bis ISIS ihm sozusagen über den Kopf fuhr und zwei unschuldige junge Amerikaner enthauptete und grausige Videos ihrer schrecklichen Ermordung ins Internet stellte.

Wenn der Präsident jetzt glaubt, dass wir ISIS bekämpfen sollen, weil dieser zwei Amerikaner getötet und damit angegeben hat, dann versteht er beklagenswert falsch seine Aufgabe, die darin besteht, die Verfassung zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, und nicht jeden Amerikaner überall auf dem Planeten. Wenn er davon überzeugt ist, dass ISIS eine unmittelbare Gefahr für die Freiheit von Amerikanern und die Sicherheit in unserem Land darstellt, dann ist schwer zu glauben, dass ihn allein diese beiden Morde zu dieser Schlussfolgerung gebracht haben. Glaubt er wirklich, dass 25.000 schlecht ausgerüstete Fanatiker 10.000 Meilen entfernt von hier, ohne Marine oder Luftwaffe, eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellen? Falls ja, wann und wie kam er zu dieser Auffassung, wenn sein Geheimdienstteam versagt hat?

Diese Fragen sind von profunder Bedeutung für das amerikanische Volk, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst der Eindruck, dass der Präsident gleichgültiger gegenüber den Fakten ist, mit denen er zu tun hat, und weniger kompetent bei der Bedienung der Hebel des Regierungsapparats. Dennoch schickt er amerikanische Soldaten in die Gefahr eines schlecht definierten langfristigen Einsatzes ohne Autorisierung durch den Kongress, wie die Verfassung vorschreibt.

Und da wären wir bei der Verdammung Clappers. Clapper ist der höchste Geheimdienstoffizier in der Bundesregierung. Alle unsere zivilen Spione im In- und Ausland berichten indirekt an ihn. Seine Arbeit besteht darin, Geheimnisse innerhalb der Grenzen der Verfassung zu stehlen und zu behalten, die zu verteidigen er wie der Präsident geschworen hat.

Dennoch sind Clapper und seine Spione mehr darauf aus, die Menschen Amerikas auszuspionieren als die Fremden, die öffentlich damit geprahlt haben, dass sie uns Schaden zufügen werden – egal wie unrealistisch ihr Prahlerei auch sein mag. Das ist immerhin der selbe Clapper, der Verbrechen begangen hat, um seine inländischen Schnüffler vor der rechtmäßigen Untersuchung durch den Kongress abzuschotten, als er unter Eid bestritt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ungeheure Mengen von privaten Daten über hunderte Millionen Amerikaner sammelt. 

Er bestritt das vor einem Senatskomitee, als er wusste, was seine Schnüffler in der NSA machten. Als seine Lügen offenkundig wurden, gab ihm das Senatskomitee, vor dem er den Meineid begangen hatte, und dessen Mitglieder zum Zeitpunkt seiner Lügen wussten, dass er log, eine Möglichkeit, sich zu korrigieren, was er ablehnte. Wegen Falschaussage unter Eid und wegen der Weigerung, seine Aussagen zu korrigieren, hätte Obama ihn feuern sollen. 

Aber der Präsident sah über die öffentlichen Lügen seines obersten Spions hinweg und ging in das meistgesehene TV-Programm dieser Woche und beschuldigte Clapper öffentlich, dieser habe den Präsidenten unter vier Augen über etwas nicht informiert, was der Präsident gewusst haben muss: den ISIS-Vorstoß gegen irakische Bevölkerungszentren.

Dieser Krieg, in den wir jetzt eintreten, ist unrechtmäßig, weil wir Syrien ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress und ohne eine gesetzlichen und moralische Grundlage überfallen haben. Er ist moralisch falsch, weil ISIS eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika nur in den Köpfen der Kongressmitglieder ist, die den Krieg lieben, und nicht in der Realität. Und er verschließt die Augen vor unserer jüngsten Geschichte, weil er ein weit besseres Werbemittel für ISIS sein wird als unser ursprünglicher Überfall auf den Irak für al-Qaeda. Der einzige Grund für die Existenz von al-Qaeda und ISIS im Irak ist der Widerstand gegen den amerikanischen Überfall und die Okkupation, einen Überfall, welcher die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und die Stabilität der Region wesentlich beeinträchtigt hat.

Dennoch, wenn Clapper und seine Spione so erbärmlich dabei versagt haben, den Präsidenten über eine Gefahr zu unterrichten, von der er jetzt behauptet, dass sie real ist, warum sitzen sie dann noch immer auf ihren Posten? Sie sitzen auf ihren Posten, weil sie frei die Wahrheit sagen könnten, wenn der Präsident sie feuert, und die Wahrheit der Feind des Präsidenten ist. Sie sitzen auf ihren Posten, weil der Präsident auf seinem so daneben steht.