German Foreign Policy

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft ein wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden". Trifft die Einschätzung zu, dann wird die aktuelle Eskalation des Konflikts mit Russland zumindest von Teilen der NATO bewusst und mutwillig herbeigeführt - mit Zustimmung der Bundesregierung. Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass Kiew die Aufklärung sowohl der Todesschüsse auf dem Majdan vom 20. Februar als auch des Abschusses der malaysischen Boeing MH17 verweigert; beides diente dem Westen zur Legitimation für eine Verschärfung des Kurses gegen die damalige Regierung der Ukraine bzw. gegen Russland. Während die NATO ihre Einkreisung Russlands vorantreiben will, illustrieren deutsche Medien ihre Berichte über die angebliche russische Invasion mit gefälschten Bildern. Der antirussische Duktus erreicht neue Höhen; so ist von einem "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen", die Rede; "Putin wird untergehen", heißt es: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls".

Wie Powell vor der UNO

In einem "Offenen Brief an Angela Merkel" stufen mehrere ehemalige Mitarbeiter verschiedener US-Geheimdienste die aktuellen Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als unglaubwürdig ein. Wie die Autoren des "Offenen Briefs" schreiben - zu ihnen gehört unter anderem William Binney, ein ehemaliger Technischer Direktor der NSA -, lassen sich für eine russische Invasion bislang "keine glaubwürdigen Beweise" finden. Die früheren Geheimdienstler verweisen darauf, dass sie "erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen" verfügen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrung hatten sie bereits vor dem US-geführten Überfall auf den Irak im Jahr 2003 die damaligen Behauptungen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als unzutreffend identifiziert. Von der NATO veröffentlichte Bilder aus der Ostukraine seien "eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür ..., Russland eine Invasion ... vorzuwerfen", schreiben sie: "Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen". Die Autoren gehen zwar davon aus, "dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich ... ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung". Für Lieferungen von Artillerie oder von gar Panzern jedoch gebe es bislang keinerlei Beweis.[1]

"Wir wissen es"

Trifft die Einschätzung der Ex-US-Geheimdienstler zu, dann ist die Eskalation des Konflikts mit Russland in wesentlichen Elementen zumindest von Teilen der NATO ebenso bewusst und mutwillig herbeigeführt worden wie der Überfall auf den Irak; die Bundesregierung trägt dies mit. Bezüglich der Zuverlässigkeit des NATO-Personals weisen die ehemaligen Spionagemitarbeiter darauf hin, dass der heutige Generalsekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, den Überfall auf den Irak in seiner damaligen Funktion als Premierminister Dänemarks unterstützte. Rasmussen sagte damals: "Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es."[2] Tatsächlich handelte es sich um eine Lüge, die unter tatkräftigem Mitwirken des Bundesnachrichtendienstes (BND) zustande kam [3] und die Totalzerstörung des Irak einleitete, deren Folgen heute offen zutage treten [4].

Stufenweise verschärft

Gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass zwei Massaker bis heute nicht aufgeklärt worden sind, die auf unterschiedlichen Stufen des Konflikts jeweils eine Verschärfung der Aggressionen legitimierten. So ist nach wie vor nicht bekannt, wer die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Majdan zu verantworten hat. Sie wurden zum Anlass für den entscheidenden politischen Schlag gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch genommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass zumindest ein erheblicher Teil der Opfer nicht auf das Konto der offiziellen Repressionskräfte geht und womöglich sogar von der damaligen Opposition zu verantworten ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Eine unabhängige internationale Untersuchung hat nicht stattgefunden, obgleich es für Kiews Umsturzregime einfach gewesen wäre, sie ins Land zu bitten. Ebenfalls unklar ist bis heute, wie und von wem die MH17 der Malaysia Airlines abgeschossen worden ist. Vor einigen Wochen hat ein Staatsanwalt in Kiew angekündigt, die Ukraine, Malaysia, Australien und die Niederlande - aus den letzteren drei Staaten stammten die meisten Todesopfer - hätten sich geeinigt, Ermittlungsergebnisse nur einvernehmlich bekanntzugeben.[6] Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Piloten und Fluglotsen wird vom ukrainischen Geheimdienst SBU der Öffentlichkeit vorenthalten. Mit dem Abschuss der MH17 wurde eine Verschärfung der Aggressionen gegenüber Russland begründet. Eine ähnliche Rolle für die weitere westliche Konflikteskalation spielt nun die angebliche russische Invasion.

Bunte Bilder

Bemerkenswert ist, dass der Mangel an Nachweisen für eine russische Invasion inzwischen statt zu kritischen Nachfragen zu medialen Fälschungen führt. So bebilderte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich einen Beitrag (Titel: "Russland auf dem Vormarsch?") mit einem Foto, das durch den Satz erläutert wurde: "Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine." Tatsächlich stammte das Foto vom Abzug russischer Panzer aus Georgien im August 2008. Nach Recherchen unabhängiger Internet-Medien wurde es zurückgezogen und durch ein anderes ersetzt, das mit den Wörtern "Russische Soldaten in der Ukraine" erläutert wurde. Tatsächlich zeigte es einen russischen Soldaten auf der Krim - nach deren Übernahme durch Russland. Das Bild sei "nicht aus dem Kontext gerissen", da es "um den Ukraine-Konflikt in seiner Gesamtheit" gehe, erklärte der WDR in Reaktion auf erneute Kritik.[7] Weitere irreführende oder völlig falsche Bebilderungen zum Konflikt mit Russland sind dokumentiert.[8] Derlei Praktiken sind altbekannt; einflussreiche Medien bedienten sich ähnlicher Methoden etwa in der antichinesischen Kampagne vor Olympia 2008 (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

"Despot", "1,70 Meter klein", "mit Minderwertigkeitsgefühl"

Gleichzeitig verschärfen vor allem transatlantisch orientierte Medien ihre antirussische Propaganda erneut. So ist etwa von einem "fragile(n) Selbstbewusstsein der Russen" die Rede und von einem "nihilistischen Materialismus des postsowjetischen Russlands", der einen "fatalistischen Gestus", womöglich auch eine "autoaggressive(..) Haltung" in sich trage.[10] Es gebe, heißt es, einen "jahrhundertealten Drang Moskaus, so weit wie möglich im Westen Fuß zu fassen"; dagegen müsse "die Nato eine harte Antwort finden".[11] Über Putin werden immer häufiger vulgärpsychologische Behauptungen verbreitet. So heißt es, er komme "aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke." Er wolle "einen autoritären Staat. Er ist russophob".[12] "Putin wird untergehen", schreibt die Springer-Presse: "Er hat der Welt nichts mehr anzubieten als die hysterische Überkompensation eines Minderwertigkeitsgefühls".[13] "Er ist der zaristischste aller nicht monarchischen Moskauer Herrscher seit den Tagen Josef Stalins. Jemand, der nahtlos in die Kreml-Genealogie sich abschottender, von Bojaren umgebener Despoten passt", behauptet die Chefredakteurin der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik ("Internationale Politik", von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben). "Der mit höchstens 1,70 Meter eher kleine Mann trägt Schuhe mit höheren Absätzen", fährt sie fort: "Und das Gesicht ... sieht aus der Nähe verdächtig nach regelmäßigen Botox-Spritzen aus."[14]

Rechtsbrecher

Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, der auch die Basis für den Überfall auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Todesopfern bildete, hat nun auch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Russland Position bezogen und sich für eine neue "Verteidigungsbereitschaft", also für eine neue, offenkundig auch militärisch gedachte Frontstellung ausgesprochen. "Wir (stellen) uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen", erklärte Gauck.[15] Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) mit ihren zahllosen Todesopfern meinte er damit ebensowenig wie die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo unter Mitwirkung von Mafiabossen oder die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die das Land nur in neue Blutbäder stürzt. Bei alledem handelte es sich um Aggressionen des Westens, der sich mit dem heutigen NATO-Gipfel darauf vorbereitet, die Einkreisung Russlands zu verschärfen [16] - und der damit militärisch noch aggressionsfähiger wird.