Vereinigte Staaten von Amerika bestehen auf Ende der Proteste in der Ostukraine

Jason Ditz

Indem sie weiterhin die Spannungen mit Russland eskalierten, stellten Präsident Obama und der britische Premierminister David Cameron heute ein Ultimatum, in dem sie Russlands Präsident Putin mit einer Reihe von Forderungen konfrontierten, die er bis Ende des Monats zu erfüllen oder mit größeren Sanktionen zu rechnen hat. 

Bei den neuen „Reizschwellen” handelt es sich um bekannte Forderungen, darunter eine Blockade der Grenze für Waffenlieferungen aller Art in die Ukraine, die Beendigung aller öffentlichen Unterstützung für Demonstrationen ethnischer Russen im östlichen Teil der Ukraine und „Anerkennung von Petro Poroschenkos Wahl zum neuen Führer in der Ukraine.“

Die letzte Forderung ist besonders bizarr, weil Russland bereits die Wahl anerkannt hat, sobald die Ergebnisse bekannt wurden, und auf Gespräche mit Poroschenko über die Beendigung der Gewalt im Osten gedrängt hat.

Das Außenministerium hat klargemacht, dass die laufenden Sanktionen aufrecht bleiben werden, egal was Russland macht, und dass man nicht daran denkt, zu einem Abkommen zur Beendigung des wachsenden Sanktionenkriegs zu kommen. Vielmehr liefert das Ultimatum eine Auswahl zwischen dem Status Quo bei den Sanktionen und einer weiteren Eskalation in einem schnelleren Tempo.

Was die rhetorische Front betrifft, so machte das Außenministerium klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf keinen Fall die Situation in der Ukraine als „Bürgerkrieg“ einstufen würden, da man der Überzeugung sei, dass Russland an der gesamten Situation im Osten die Schuld trägt und dass es sich demzufolge um keinen internen Konflikt handeln kann.