Wer gegen Krieg in Syrien ist soll sich besser darauf einstellen, wieder etwas dagegen zu unternehmen

Kevin Zeese und Margaret Flowers

Die Genf II-Konferenz, welche behauptet, die Beendigung des Krieges in Syrien zu suchen, scheint auf Scheitern ausgerichtet zu sein und stattdessen einen Vorwand zu liefern für eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Komplizen. Der Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraika beschreibt die Verhandlungen als „orwell’sche Täuschung“ mit dem Ziel, eine Rechtfertigung für Krieg zu liefern, und eine Vielfalt von Fakten untermauern seine Sichtweise. 

Die Verhandlungen sind zum Scheitern verurteilt aufgrund der Art und Weise, wie sie vorbereitet wurden und aufgrund der Vorbedingungen der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Verbündeten in der syrischen Opposition, welche verlangen, dass Präsident Bashar al-Assad zustimmen müsse, aus der Regierung auszutreten, ehe Verhandlungen weiter gehen.

Die Vorbereitung des Scheiterns beginnt mit der eingeschränkten Teilnahme. Die manipulierte Natur der Verhandlungen wurde offenkundig, als die UNO eine Einladung an den Iran zur Teilnahme auf Verlangen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Gruppe der syrischen Opposition hin widerrufen musste. Der Iran ist ein enger Verbündeter Syriens, und ihn von der Teilnahme an den Verhandlungen auszuschließen ist ein Zug, der Syrien schwächen und isolieren soll. Es ist ein Hinweis auf das Begehren der Vereinigten Staaten von Amerika nach einem vorherbestimmten Ergebnis anstatt nach einer fairen Verhandlung zwischen den Parteien.

Der Ausschluss der syrischen Zivilgesellschaft jenseits der militanten Kämpfer aus diesen Verhandlungen ist besonders ungeheuerlich. Viele dieser Gruppen haben auf eine Änderung Syriens hingearbeitet, noch ehe Terrorismus und Krieg begonnen haben. Ein Beispiel ist der Ausschluss von Frauen, obwohl Frauen aus ganz Syrien zusammengekommen sind und eine Charta der syrischen Frauen für den Frieden erstellt haben – ihr Ersuchen, in die Verhandlungen mit einbezogen zu werden, wurde abgelehnt. Frauen und Kinder umfassen die Mehrheit der Millionen, die im eigenen Land oder ins Ausland flüchten mussten. Diese haben auf furchtbare Arten gelitten. 

Nur eine Oppositionsgruppe ist vertreten, die Syrische Nationale Koalition, die von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugt, aber von 13 wichtigen Rebellengruppen abgelehnt wird. Da sind Reihen von anderen am Blutvergießen in Syrien beteiligt, aber diese im Land Kämpfenden sind nicht einbezogen. Wie kann ein Frieden, ja auch nur ein teilweiser Frieden wie ein Waffenstillstand verhandelt werden, wenn die an den Kämpfen Beteiligten nicht teilnehmen?

In der Tat würde ein Abkommen unter den Teilnehmern über ein Ende der Kämpfe eine Falle für Assad sein. In die Verhandlungen nicht einbezogene Gruppierungen werden weiter kämpfen und Assad wird reagieren. Wenn Assad auf die Attacken reagiert, wird man ihn beschuldigen, das Friedensabkommen zu verletzen. Das wird dann einen Vorwand für eine militärische Intervention von außen bilden. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten werden behaupten: „Assad verstößt gegen das Friedensabkommen; es gibt keine andere Möglichkeit, als das Abkommen mit militärischer Macht durchzusetzen.“

Das zweite und wichtigste Problem hinsichtlich der Verhandlungen ist die Vorbedingung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Syrischen Nationalen Koalition, dass Assad zustimmen muss zurückzutreten, bevor Verhandlungen beginnen können. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten behaupten fälschlich, dass der Rücktritt Assads bereits im „Genfer Kommuniqué“ vereinbart worden ist, das von Syriens Verbündetem Russland unterzeichnet wurde. Shamus Cooke weist darauf hin, dass das Kommuniqué tatsächlich eine verhandelte politische Änderung fordert, aber nirgends festlegt, dass eine solche Änderung Assad ausschließen muss.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika begann die Konferenz, indem er die Entfernung von Präsident Bashar al-Assad aus der Machtposition forderte. Und das wurde bisher zum zentralen Thema in den Diskussionen und führte zu einem Stillstand. Der syrische Außenminister Walid al-Moallem beschuldigte die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten im Mittleren Osten, besonders die Türkei und Saudiarabien, terroristische Gruppen zu unterstützen, die darauf aus sind, Syrien zu destabilisieren und auf die Durchsetzung ihrer eigenen Pläne für eine neue Regierung hinarbeiten. Die Syrer legten ihren eigenen Plan vor, der mit der Säuberung des Landes von ausländischen Terroristen beginnen würde. Sie sagen, dass es Sache der Menschen in Syrien ist zu entscheiden, wer ihre Führer sind und welche Art von Regierung sie haben wollen.

Der Beginn der Konferenz fiel zusammen mit einer Propagandakampagne. Ein von Qatar finanzierter Bericht behauptete, dass die Regierung Assad 11.000 Gefangene gefoltert und getötet habe. Es gab in der Tat eine Geschichte der Folter in Syrien – die Vereinigten Staaten von Amerika schickten Menschen im Rahmen ihres Entführungsprogramms zur Folterung nach Syrien, die Behauptung scheint also nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Aber konnten sie die Sache beweisen?

Der Reporter Dan Murphy vom Christian Science Monitor weist auf einige der Probleme mit dem Bericht hin. Er schreibt, es ist „ein Bericht aus einer einzigen Quelle, von einem nicht identifizierten Mann, der durch Heirat mit einem gleichermaßen nicht identifizierten Mitglied der ‚Syrischen Nationalen Bewegung’ verwandt ist.“ Die Syrische Nationale Bewegung ist eine von Qatar finanzierte Oppositionsgruppe, die seit 2011 versucht hat, Assad zu stürzen. Weiters wurde der Bericht mit großer Eile veröffentlicht; die Quelle wurde „am 12., 13. und 18. Januar diese Jahres interviewt. Der Bericht wurde gestern am 20. Januar den Reportern übergeben.“ Das führte dazu, dass die Fotos nicht gründlich überprüft wurden. Weiters berichtet Murphy, dass das Dokument besagt, dass eigentlich 835 Einzelfälle untersucht wurden, von denen sich nicht alle als getötet oder gefoltert erwiesen haben, und die Anzahl von 11.000, die in die Schlagzeilen kam, war eine Hochrechnung. 

Diese allerdings wurde von den Medien als Tatsache ausposaunt. Ein Leitartikel in der Washington Post ließ keinen Zweifel daran, dass die 11.000 von Assad getötet und gefoltert wurden. Sie zitiert Minister Kerrys Äußerung, dass der Bericht zeigt, dass Syrien „systematisch Folterung und Tötung von Tausenden Gefangenen“ betreibt. Der Leitartikel enthüllte, wie der Friedensprozess zum Krieg führen könnte: „Herr Obama könnte wahrscheinlich die Maßnahmen erzwingen, die Herr Brahimi anstrebt [nämlich die Abdankung Assads], indem er Herrn Assad vor die Wahl stellt, entweder diese zu akzeptieren oder Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika zu erleiden.“ Es ist bemerkenswert, dass die Washington Post jetzt Militärschläge auf die Agenda setzt – schon bevor die Verhandlungen scheitern oder ein Friedensabkommen verletzt wird.

Die Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika hatten während des letzten Anlaufs auf Krieg gegen Syrien gedrängt, als Obama beschloss, die Entscheidung in den Kongress zu verlegen. Dank der Opposition quer durch das politische Spektrum und im amerikanischen Volk wurde der Krieg verhindert. Russlands Intervention, die einen Kompromiss zustande brachte, der der syrischen Regierung die chemischen Waffen wegnahm, ermöglichte der Obama-Administration einen Ausweg unter Wahrung des Gesichts.

Seit damals wurden die Behauptungen, dass Sarin-Gas von der syrischen Regierung von syrischem Territorium aus eingesetzt worden sei, in Zweifel gezogen. Die New York Times, Human Rights Watch und andere, die einen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika favorisierten, hatten aufgrund einer Vektorenanalyse des Winkels der Raketen behauptet, dass die Raketen von syrischem Territorium gekommen seien. Das ging jedoch in die Hose, als Experten zum Schluss kamen, dass die Raketen nicht über die Reichweite verfügten, um die Ziele zu erreichen. Die New York Times war gezwungen, sich still und leise von einer Titelseiten-Geschichte zu distanzieren, in der diese Behauptungen aufgestellt worden waren.

Wir sehen bereits, wie sich die Medientrommeln auf den Krieg einstellen. Durchgehend wiederholen die Medien bestimmte Lügen über die Syrien-Verhandlungen und schieben ständig Assad die Schuld in die Schuhe, weil er sich weigert, nicht existierende Forderungen des Genfer Kommuniqués zu erfüllen. Wir können erwarten, dass die kriegslüsternen Medien der Vereinigten Staaten von Amerika das Getrommel eskalieren und Propaganda verbreiten, während das Scheitern der Friedensverhandlungen weitergeht.

Und Reuters berichtet, dass Waffenhilfe für Syrien „geheim“ vom Kongress beschlossen wurde. Die genehmigten Waffen umfassen Panzerabwehrwaffen und leichte Waffen. Reuters schreibt: „Die Finanzierung der Waffenlieferungen wurde vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika in nichtöffentlicher Abstimmung bis zum Ende des Fiskaljahres 2014 beschlossen, welches am 30. September endet ...“ Wie führt der Kongress geheime Abstimmungen durch, um kriegerische Handlungen zu genehmigen? Laut Reuters „beschloss der Kongress die Finanzierung von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen in geheimen Abschnitten der Gesetzgebung über Verteidigungsaufwendungen, sagten zwei Quellen, die mit der Materie vertraut sind.“

Einerseits behaupten also die Vereinigten Staaten von Amerika, den Frieden zu suchen, andererseits beschicken sie den Krieg mit Waffen. In der Öffentlichkeit war der Kongress gegen Krieg mit Syrien, aber in geheimen Abstimmungen stellt er die Finanzierung für Waffen für den syrischen Krieg zur Verfügung. 

Amerikaner, die gegen den Krieg sind, machen sich jetzt besser bereit. Es hat eine langfristige Agenda bestanden, die Familie Assad aus ihrer Machtposition in Syrien zu entfernen, und das außenpolitische Establishment der Vereinigten Staaten von Amerika hat dieses Ziel nicht aufgegeben, auch nicht die Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika Israel und Saudiarabien. Es sieht so aus, als würden Friedensverhandlungen ein weiteres Mal das Vorspiel für den Krieg bilden, außer die Menschen der Vereinigten Staaten von Amerika durchschauen diese Vorgangsweise und verhindern sie.