Sheldon Richman

Barack Obama und John Kerry sollten sich entscheiden: wollen sie Krieg oder Frieden mit dem Iran?

Wir sollten auf Frieden hoffen, aber Obama und Kerry machen Optimismus schwer.

Idealerweise sollte die Obama-Administration einfach den Mittleren Osten verlassen und alle ihre militärischen und wirtschaftlichen Hilfsgüter mit sich nehmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kann dort nicht alles genau kontrollieren, besonders wenn sie kein ehrlicher, neutraler Vermittler ist. Schändlicherweise steht sie fest im Lager der Israelis gegen die Palästinenser (die, wie wir nicht vergessen sollten, die Besetzten und nicht die Besatzer sind), und generell im Lager der sunnitischen Moslems gegen die Schiiten unter der Führung des Iran. (Irak ist die Ausnahme.) 

So willkommen ein Abzug der Vereinigten Staaten von Amerika wäre, so wird er doch nicht in absehbarer Zeit stattfinden, daher ist das beste, worauf wir hoffen können, eine Wiederannäherung an den Iran. Die wirtschaftlichen Sanktionen unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stellen die Iraner skrupellos vor schwere Bedrängnis – zum Beispiel werden den Alten und Kindern Medikamente und Nahrungsmittel vorenthalten. Klarerweise wäre ein Krieg auf vielen Ebenen für fast alle Beteiligten katastrophal, einschließlich Amerikaner. (Ich sage „fast alle,“ weil opportunistische Herrscher in Israel und Saudiarabien davon profitieren könnten.)

Unter den gegebenen Umständen möchte man Anzeichen für uneingeschränkte amerikanische Unterstützung für eine Wiederannäherung erwarten, aber wir sehen sie nicht. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichte gemeinsam mit den vier anderen permanenten Mitgliedern des UNsicherheitsrates und Deutschland ein interimistisches Abkommen mit dem Iran, das darauf gerichtet ist, die friedliche Natur der atomaren Anlagen der Islamischen Republik zu demonstrieren. Natürlich wussten wir bereits, dass die Absichten friedlich sind. Iran gehört dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) an und wird routinemäßig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inspiziert, welche bestätigt hat, dass kein Uran für die Produktion von Waffen abgezweigt worden ist. Darüber hinaus sagen die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels, dass der Iran nicht beschlossen hat, atomare Waffen herzustellen, und dass sein oberster Führer vor langer Zeit Waffen der Massenvernichtung als sündhaft verurteilt hat.

Unter dem interimistischen Abkommen, das den Übergang zu einer permanenten Vereinbarung bilden soll, wird der Iran zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Welt zu überzeugen, einschließlich der Umwandlung seines angereicherten Urans in eine Form, die ungeeignet für Waffen ist, aber geeignet für Energieproduktion und medizinische Zwecke.

Darüber sollten sich alle friedlich gesinnten Menschen freuen. Warum sagen also Obama und Kerry Dinge, die uns an ihrer Aufrichtigkeit bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zweifeln lassen?

Zum Beispiel sagte Kerry vor kurzem, dass „die militärische Option, die den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung steht, bereit steht und vorbereitet ist, das zu tun was sie zu tun haben würde.“ Mit dem Krieg zu drohen demonstriert kaum den Geist des Friedensmachens.

Weiters weist der investigative Reporter Gareth Porter darauf hin, dass Kerry wiederholt sagt, dass das Abkommen den Iran verpflichtet, seine nukleare Ausstattung „abzubauen,“ zum Beispiel Zentrifugen, die zur Urananreicherung benützt werden. Der iranische Präsident Hassan Rouhani protestiert dagegen und sagt, dass das nicht stimmt. Porter schreibt, dass die „harte Rhetorik der VereinigtenStaaten von Amerika neue Hindernisse für die Suche nach einem umfassenden nuklearen Abkommen errichten könnte.“

Verrückt die Administration die Torpfosten?

„Tatsächlich,” fährt Porter fort, indem er sich auf CNN-Interviews bezieht, „hat [der iranische Außenminister Javad] Zarif Vorschläge auf den Tisch gelegt für die Lösung der verbleibenden Fragen der Anreicherung, die die Administration Barack Obama als ernsthaft und realistisch anerkannt hat ... Zarif bemerkte, dass das bestehende Abkommen nichts über den ‚Abbau’ von irgendwelcher Ausstattung sagte ... Vom Iran wurde also im interimistischen Abkommen nicht verlangt, irgendetwas ‚abzubauen.’“ Stattdessen stimmte der Iran zu, nicht höher als 5% anzureichern, was weit unter dem waffenfähigen Grad liegt, „und die Anreicherungskapazität nicht zu erweitern.“ Kerrys Gebrauch des Wortes „Abbau“ bei der Diskussion über das zukünftige permanente Abkommen stört auch die Führer des Iran.

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet den Mitgliedern nicht, Uran für die Energiegewinnung und medizinische Zwecke anzureichern.

„Die ‚Abbau’-Rhetorik der Obama-Administration hat jedenfalls eine neue Realität bewirkt: die Nachrichtenmedien der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Idee akzeptiert, dass der Iran zumindest einiges von seinem Atomprogramm ‚abbauen’ muss, um zu beweisen, dass er nicht auf Atomwaffen aus ist,“ schreibt Porter.

Somit könnte Kerrys Täuschung die Öffentlichkeit gegen den Iran aufbringen und die Chancen auf eine friedliche Vereinbarung gefährden.

Obama selbst sagte zu David Remnick vom New Yorker, dass die Chancen für ein permanentes Abkommen weniger als ausgeglichen stehen, was schlechter ist als die Aussichten, die er gegen Ende des vergangenen Jahres angab. Und während er die Amerikaner erinnerte, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika waren, die 1953 eine demokratische iranische Regierung gestürzt haben, forderte er Israel und Saudiarabien auf, sich auf ihre gemeinsame Verbundenheit gegen den Iran zu konzentrieren.

Das klingt nicht wie ein Mann, der den Frieden sucht.