Obama strampelt vor der UNO, um die Ablehnung des palästinensischen Staates zu verteidigen

„Universelles Recht auf Leben in Freiheit und Würde“ – außer in der West Bank

Jason Ditz 

Nachdem Muammar Gaddafi nicht mehr seinen Sitz in der UNO-Generalversammlung einnehmen kann, hätte man hoffen können, dass weitläufige, umständliche Reden aus der Mode gekommen seien. Dann stand Präsident Obama auf und sprach.

Seine fast 50 Minuten dauernde Rede begann der Präsident mit seinem üblichen selbstbeweihräuchernden Ton, fing an mit einer Vorführung seiner diversen Kriege und wie gut diese liefen, und versprach, dass der Krieg gegen den Irak im Dezember vorbei sein werde. Ein Versprechen zum Brechen, nicht das erste.

Von den verschiedenen militärischen Unternehmungen Amerikas (die, wie er versicherte, klappen wie am Schnürchen) ging Obama über zum Arabischen Frühling, den er unmissverständlich lobte und stolz erklärte, dass „mehr Individuen ihr universelles Recht beanspruchen, in Freiheit und Würde zu leben.“ Ja sicher, er lobte Bahrain dafür, dass es seine Proteste mit der Hilfe saudiarabischer Soldaten niederschlug und dann weitgehend illusorische „Reformen“ in Aussicht stellte, aber hängen bleibt immer, woran sich die Menschen erinnern. 

Und es war sein Abfeiern der Menschen, die in „Freiheit und Würde“ leben wollen, das dem Anlass für diese Rede zuwiderlief, nämlich darauf zu bestehen, dass die Palästinenser keine Unabhängigkeit bekommen dürfen und unter israelischer Okkupation verbleiben müssen, bis Israel etwas anderes will.

Erst vor einem Jahr, in der selben UNO-Generalversammlung, sagte Obama voraus, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde - von denen jeder wusste, dass sie vier Tage nach dieser Rede scheitern würden, wenn nämlich für Israel die Frist für das Einfrieren des Siedlungsbaus ablief – zur Folge haben würden, dass in diesem Jahr die UNO dafür stimmen werde, ein unabhängiges Palästina als Mitgliedsland willkommen zu heißen. 

Die Verhandlungen fanden nicht statt, aber die UNO-Abstimmung steht noch immer auf dem Programm, und der größte Teil der Welt hält sich noch immer an die Vision Obamas aus dem Jahr 2010, betreffend ein unabhängiges Palästina. Nicht allerdings der Obama 2011, welcher versprochen hat, sein Veto dagegen einzulegen. 

Das „Warum“ für das alles ergab sich, zumindest aus dem zu schließen, was in der Rede gesagt wurde, aus einer weitschweifigen Abhandlung über die Lasten, die das jüdische Volk trägt und die Erinnerungen an den Holocaust, und hat auch irgend etwas zu tun mit dem Atomprogramm des Iran. Das hat nicht nur niemanden überzeugt, sondern ließ viele, darunter den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, ihre Gesichter in ihre Händen vergraben und die Köpfe schütteln. 

Der wirkliche, wie immer nicht ausgesprochene Grund ist politischer Natur. Der ehemalige Präsident Bill Clinton gab die Schuld an einem demokratischen Verlust im Repräsentantenhaus vor kurzem Obama, der nicht gut genug den internationalen Lockvogel für Israel mache, und mögliche Gegner in der Präsidentschaftswahl 2012 richten bereits ihre außenpolitischen Kampagnen auf das Palästinenserthema aus. Das hat den Präsidenten überzeugt, dass der Weg zu einer zweiten Amtszeit mit Scheinheiligkeit gepflastert ist. Da hat er ja Glück, dass er sich damit leicht tut.