Ted Snider

In einer Regierung, der es scheinbar an Diplomatie und Vorstellungskraft mangelt, haben US-Präsident Joe Biden und sein Team, angeführt von Außenminister Antony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, in den letzten Tagen auf die brisantesten Situationen mit nichts anderem als mehr Gewalt reagiert.

Als die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges im Nahen Osten immer größer wurde und dann hoffentlich wieder abzunehmen schien, reagierten die Vereinigten Staaten, indem sie das Wasser aufgewühlt haben.

Als die USA als Vergeltung für die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff durch "vom Iran unterstützte" schiitische Widerstandsgruppen mehr als 80 Ziele in Syrien und im Irak angriffen, schienen sowohl die USA als auch der Iran die Wogen vorsichtig zu glätten. In der Einschätzung, dass "Teheran nicht die volle Kontrolle über seine Stellvertretergruppen hat" und dass diese die Angriffe nicht "befehlen" oder "leiten", scheint die Regierung Biden die Entscheidung getroffen zu haben, die iranischen Revolutionsgarden nicht anzugreifen oder innerhalb des Irans zuzuschlagen, um die Reaktion zu begrenzen und die Situation zu deeskalieren.

Der Iran seinerseits verurteilte die Angriffe, drohte aber nicht mit Vergeltung. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte, die Angriffe seien "eine Fortsetzung des falschen und gescheiterten Ansatzes, Probleme durch den Einsatz von Gewalt und Militarismus zu lösen". Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete sie als "abenteuerliche Aktion" und "strategischen Fehler" und sagte, sie verstießen gegen internationales Recht. Der Iran forderte die von den USA beschuldigte Kataib- Hisbollah auf, ihre militärischen Operationen einzustellen, und erklärte, dass sie "nicht auf einen Krieg aus sind". Bei den Überlegungen, wie der Iran auf die Vergeltungsmaßnahmen der USA reagieren sollte, gab der iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei die Anweisung, einen direkten Krieg mit den USA zu vermeiden und sich von den Gruppen zu distanzieren, die die US-Soldaten getötet hatten.

Doch dann, am 7. Februar, sprengte eine US-Drohne ein Auto in Bagdad in die Luft und tötete drei Menschen, darunter zwei Kommandeure der Kataib Hisbollah. Einer von ihnen, Abu Baqir Al-Saadi, war der für die Operationen der Kataib Hisbollah in Syrien zuständige Kommandeur. Das US-Zentralkommando erklärte, der Angriff sei "eine Reaktion auf die Angriffe auf US-Angehörige".

Nach einer kurzen und kleinen Hoffnung, dass die Eskalation zurückgeht, steigt die Flut wieder an.

Das Gleiche gilt für die Ukraine und Russland. Nach den beiden jüngsten ukrainischen Angriffen gibt es wenig, was die Situation mehr anheizen könnte als vom Westen gelieferte Langstreckenraketen.

Die Spannungen waren groß, nachdem ein russisches Flugzeug mit fünfundsechzig ukrainischen Gefangenen an Bord von einer aus den USA gelieferten Patriot-Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, wobei alle Gefangenen und Russen an Bord des Flugzeugs getötet wurden.

Auch bei einem zweiten Zwischenfall waren von den USA gelieferte Raketen im Spiel. Am 3. Februar wurden bei einem ukrainischen Raketenangriff auf eine Bäckerei in der Region Luhansk im Donbass 28 Zivilisten getötet und viele weitere unter den Trümmern begraben. Das russische Außenministerium beschuldigte die Ukraine des Terrorismus, da sie "sehr wohl wisse, dass die Bewohner der Region samstags traditionell in die Bäckerei kommen, um Gebäck und Lebensmittel zu kaufen, darunter auch ältere Menschen und Familien mit Kindern."

Russische Ermittler erklärten, der Raketenangriff sei "wahrscheinlich unter Verwendung eines vom Westen an Kiew gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenabschuss-Systems aus US-amerikanischer Produktion erfolgt". Russland erinnerte den Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung auch daran, dass die Ukraine in der Vergangenheit erklärt hatte, die Freigabe von Zielen für HIMARS-Raketen müsse von den USA eingeholt werden.

Nur wenige Tage zuvor hatte Politico berichtet, dass "die Ukraine ihre erste Charge bodengestützter Bomben mit kleinem Durchmesser erhalten wird, eine brandneue Langstreckenwaffe, die nicht einmal die USA in ihrem Bestand haben". Die neuen Langstreckenbomben haben eine Reichweite von etwa 90 Meilen und geben der Ukraine "eine tiefere Schlagfähigkeit, die sie bisher nicht hatte."

Während der Krieg für die Ukraine immer schlimmer wird, die Zahl der Todesopfer so hoch ist wie nie zuvor, ihre Linien zusammenbrechen, Russland über die Front vorrückt und die Stadt Awdijiwka Berichten zufolge kurz vor dem Fall steht - ein Fall, der es Russland ermöglichen könnte, seinen Einfluss im Donbass zu festigen -, besteht die Reaktion Washingtons nicht darin, die Ukraine zu retten und auf eine diplomatische Lösung zu drängen, sondern mehr von genau den Waffen zu schicken, die eine Eskalation des Krieges riskieren.

Auch wenn der Nahe Osten und die Ukraine die Nachrichten beherrschen, sind sie nicht die einzigen Regionen, auf die die Regierung Biden mit einer verstärkten Androhung von Gewalt reagiert.

Näher an der Heimat, in ihrem eigenen "Hinterhof", spitzten sich die Spannungen zwischen Venezuela und Guyana wegen eines Streits über konkurrierende territoriale Ansprüche auf die Region Essequibo zu, eine ölreiche Region Guyanas, die Venezuela seit langem für gestohlen hält.

Doch das Eingreifen regionaler Organisationen und Brasiliens vor Ort beruhigte den Sturm, indem es die Führer der beiden Nationen zu Gesprächen drängte. Die Gespräche führten zu einer Vereinbarung zur diplomatischen Beilegung des Streits und zur "Gemeinsamen Erklärung ... für Dialog und Frieden zwischen Guyana und Venezuela". In einer zweiten Gesprächsrunde wurde die Grundlage für ein Gipfeltreffen zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem guyanischen Präsidenten Irfaan Ali geschaffen.

Doch anstatt die diplomatischen Fortschritte zu pflegen, nachdem sich die USA und Venezuela auf eine kleine und vorübergehende Aussetzung der Sanktionen geeinigt hatten, erhöhten die USA am 30. Januar den Druck auf Venezuela, indem sie die Sanktionserleichterungen für den Goldbergbau aufhoben und versprachen, die Sanktionserleichterungen für den venezolanischen Öl- und Gassektor bei nächster Gelegenheit aufzuheben.

Gleichzeitig mit der Schwächung Venezuelas kündigte die Regierung Biden am 5. Februar an, ihre militärische Unterstützung für Guyana auszuweiten, indem sie das Land beim Kauf neuer Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Radartechnik unterstützt.

Die USA erhöhen auch die militärischen Spannungen in Taiwan. Bei ihrem Treffen im Dezember in San Francisco, bei dem US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping versuchten, die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern zu deeskalieren, forderten chinesische Politiker Biden auf, eine klare, öffentliche Erklärung abzugeben, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen und Chinas Ziel einer friedlichen Vereinigung mit Taiwan unterstützen. Biden konnte sich nicht dazu durchringen, dies zu tun, obwohl dies die offizielle Politik der USA ist. "Das Weiße Haus", so berichtete NBC, "lehnte die chinesische Bitte ab."

Am 23. Januar, nach den Wahlen in Taiwan, reiste eine US-Kongressdelegation unter der Leitung der Ko-Vorsitzenden des U.S. Congressional Taiwan Caucus nach Taiwan, um "mit hochrangigen Amtsträgern zu sprechen" und "die Unterstützung der USA für Taiwan zu bekräftigen."

Aber der Druck ist nicht nur politisch. Er ist auch militärisch. Am 5. Februar berichteten die taiwanesischen Medien, dass "US-Militärberater ... in den amphibischen Lagern der taiwanesischen Armee auf Kinmen und Penghu eine langfristige Stationierung begonnen haben und regelmäßig Schulungen in den Lagern für spezielle Kriegsführung der Insel durchführen. Die nur 6,2 Meilen vor der chinesischen Küste gelegenen Kinmen-Inseln sind Taiwans nächster Vorposten zu China. "Langfristig" bedeutet Berichten zufolge "dauerhaft", nicht "turnusmäßig". Der Umzug ist aufgrund seiner Dauerhaftigkeit und seiner Nähe zu China eine Provokation.

Da es der Regierung Biden an diplomatischem oder sicherheitspolitischem Einfallsreichtum fehlt, um Verhandlungen einzuleiten oder zu fördern, hat sie in den letzten Tagen auf jede brenzlige Situation in ihrem Hinterhof, im Nahen und im Fernen Osten mit militärischen Lösungen reagiert, die die Gewalt noch verstärken.

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com