Ismael Hossein-zadeh

Geopolitische Beobachter der Turbulenzen im Mittleren Osten neigen dazu, die Schuld an dem tobenden Chaos in der Region dem angeblichen Scheitern der „inkohärenten,“ „unlogischen“ oder „widersprüchlichen“ Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zuzuschreiben. Unwiderlegbare Beweise (einige werden hier vorgelegt) weisen allerdings darauf hin, dass in Wirklichkeit das Chaos den Erfolg, nicht das Scheitern dieser Politik darstellt – einer Politik, die von den Nutznießern von Krieg und militärischen Abenteuern in der Region und darüber hinaus gestaltet wird. Während die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region, betrachtet vom Standpunkt des internationalen Friedens, oder auch nur vom Standpunkt der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt, sicher irrational und widersprüchlich ist, so ist sie ganz logisch vom Standpunkt der wirtschaftlichen und geopolitischen Nutznießer von Krieg und internationalen Feindschaften, das ist vom Standpunkt des (a) militärisch-industriellen Komplexes und (b) der militanten zionistischen Proponenten eines „Größeren Israel.“

Die Samen für das Chaos wurden vor rund 25 Jahren gelegt, als die Berliner Mauer einstürzte. Da die Begründung für den großen und wachsenden Militärapparat in den Jahren des Kalten Kriegs die „kommunistische Gefahr“ gewesen war, feierten die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika den Zusammenbruch der Mauer als das Ende des Militarismus und Beginn der kommenden „Friedensdividenden“ – ein Hinweis auf die Vorteile, die, wie gehofft wurde, vielen in den Vereinigten Staaten von Amerika zugute kommen würden als Ergebnis einer Neuorientierung eines Teils des Budgets des Pentagons in die Richtung von nichtmilitärischen sozialen Bedürfnissen.

Aber während die Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika die Aussichten auf die, wie es schien, unmittelbar bevorstehenden „Friedensdividenden“ feierte, fühlten sich die mit der Expansion der Militär-/Sicherheitsausgaben verflochtenen mächtigen Interessen bedroht. Es überrascht nicht, dass diese einflussreichen Mächte schnell handelten, um ihre Interessen angesichts des „drohenden Friedens“ abzusichern.

Um die Stimmen, die Friedensdividenden forderten, zum Schweigen zu bringen, begannen die Nutznießer von Krieg und Militarismus systematisch die „Gefahrenquellen“ nach dem Kalten Krieg im größeren Rahmen der neuen multipolaren Welt, die weit über die traditionelle „sowjetische Bedrohung“ der bipolaren Welt der Ära des Kalten Kriegs hinausgeht, neu zu definieren. Anstelle der „kommunistischen Gefahr“ der Sowjetära mussten die „Gefahr“ von „Schurkenstaaten,“ des radikalen Islam und des „globalen Terrorismus“ als neue Feinde herhalten. 

Öffentlich präsentiert wurde der größte Teil der Neueinschätzung der Welt nach dem Kalten Krieg von höchsten Militärs. Zum Beispiel sagte General Carl Vuno, Stabschef der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, vor einem Komitee des Repräsentantenhauses im Mai 1989: „Viel komplexer [als jede von der Sowjetunion gebildete Gefahr] ist die Bedrohungssituation, die sich im Rest der Welt entwickelt ... In dieser zunehmend multipolaren Welt stehen wir vor dem Potenzial vielfacher Bedrohungen seitens Ländern und Faktoren, die militärisch anspruchsvoller und politisch aggressiver werden.“

General Colin Powell, damals Vorsitzender des Generalstabs, argumentierte in ähnlicher Weise vor einem Senatskomitee, dass ungeachtet des Zusammenbruchs der Sowjetunion die Vereinigten Staaten von Amerika ihre militärische Aufrüstung aufgrund zahlreicher anderer Verpflichtungen weiterbetreiben müssen: „Angesichts aller dieser Anforderungen und Gelegenheiten, vor denen unser Land steht, kann ich unmöglich annehmen, dass eine Abrüstung oder Aushöhlung des amerikanischen Militärs ein gangbarer Weg für die Zukunft ist. Die wahre ‚Friedensdividende“ ist der Frieden selbst ... Frieden kommt zustande durch die Aufrechterhaltung von Stärke.“ 

Während die Militärs, oft gekleidet in elegante auffällige Uniformen, im Kampf gegen die Einschränkung des militärisch-industriellen Komplexes in der Öffentlichkeit die Hauptrolle spielten, arbeiteten zivile Militaristen, die im und im Umfeld des Pentagon tätig waren, und die damit verbundenen kriegsgeilen Denkfabriken hinter den Kulissen. Darunter befanden sich der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney, sein Staatssekretär für Verteidigung Paul D. Wolfowitz, Zalmay Khalizad, damals ein Assistent Wolfowitz’s, und I. Lewis „Scooter“ Libby, damals erster stellvertretender Unterstaatssekretär für Strategie im Verteidigungsministerium. Diese Gruppe von Männern und ihre Mitdenker und Kollaborateure (wie Richard Perle, Douglas Feith, Michael Ladeen, Elliott Abrams, Donald Rumsfeld, William Kristol, John Bolton und andere) arbeiteten emsig zusammen an der Abwehr von Kürzungen nach dem Kalten Krieg. „Wovor wir Angst hatten war, dass die Leute sagten, ‚Bringen wir unsere Soldaten nachhause und geben wir unsere Stellung in Europa auf’,“ erinnerte sich Wolfowitz in einem Interview.

Während diese militärischen Planer offiziell mit dem Pentagon und/oder der Administration Bush (senior) in Verbindung standen, arbeiteten sie auch eng zusammen mit einer Reihe von chauvinistischen Denkfabriken wie The American Enterprise Institute, Project for the New American Century und the Jewish Institute for National Security Affairs, die eingerichtet worden waren, um entweder der Rüstungslobby oder der Israel-Lobby oder beiden zu dienen. Auch ein nur flüchtiger Blick auf die Register dieser militaristischen Denkfabriken – ihre Mitgliedschaften, ihre finanziellen Quellen, ihre internen Strukturen usw. – zeigt, dass sie geschaffen wurden, um im Wesentlichen als institutionelle Außenfassade zu dienen, um das inzestuöse Geschäft und/oder die politische Beziehung zwischen dem Pentagon, seinen größeren Kontraktoren, den höchsten Militärs, der Israel-Lobby und anderen gleichermaßen kriegsgeilen Gruppierungen in der und im Umkreis der Regierung zu tarnen.

In einer sorgfältig berechneten Anstrengung, die Welt nach dem Kalten Krieg als eine „gefährlichere” Welt neu zu definieren und entsprchend eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ für die Vereinigten Staaten von Amerika zu erstellen, produzierte dieses Team aus Militärplanern und militaristischen Denkfabriken ein neues militärisch-geopolitisches Dokument unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, welches bekannt wurde als „Anleitung zur Verteidigungsplanung“ oder „Verteidigungsstrategie für die 1990er.“ Das Dokument, das in den frühen 1990ern vom Weißen Haus dem Kongress vorgestellt wurde, drehte sich um „unvorhersehbare Krisenzonen in der Dritten Welt“ als neue Zonen für die Aufmerksamkeit der militärischen Macht der Vereinigten Staaten von Amerika in der Zeit nach dem Kalten Krieg: „Für die neue Ära sehen wir, dass unsere militärische Macht eine wesentliche Untermauerung des globalen Gleichgewichts bleiben wird ... dass die eher wahrscheinlichen Anforderungen an den Einsatz unserer militärischen Kräfte die Sowjetunion nicht einbeziehen und in der Dritten Welt stattfinden werden, wo neue Fähigkeiten und Vorgangsweisen erforderlich sein werden.“

Um auf „Turbulenzen in den wichtigsten Regionen” zu reagieren, erforderte die neue Situation eine Strategie der „begrenzten Abschreckung“ – eine militärische Strategie, die „unsere regionalen oder lokalen Konflikte in der Dritten Welt blitzschnell eingrenzen und bezwingen würde, ehe sie außer Kontrolle geraten.“ In der Welt der „vielfachen Quellen der Bedrohung“ nach dem Kalten Krieg müssten die Vereinigten Staaten von Amerika auch bereit sein, Kriege mit „niedriger Intensität“ und „mittlerer Intensität“ zu führen. Niedrige oder mittlere Intensität bezieht sich nicht auf angewendete Feuerkraft und Gewalt, sondern auf das geografische Ausmaß im Vergleich zwischen einem vollen Krieg auf globaler oder regionaler Ebene, der den internationalen Handel beeinträchtigen und die globalen Märkte lahmlegen könnte.   

Die „Verteidigungsstrategie für die 1990er” handelte auch von der Erhaltung und Ausweitung von Amerikas „strategischer Tiefe“ – ein Begriff, der vom damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney geprägt wurde. „Strategische Tiefe“ hatte eine geopolitische Nebenbedeutung dahingehend, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer ihre globale Präsenz ausweiten müssen – in Hinblick auf Militärbasen, Lausch- und/oder Geheimdienststationen und militärische Technologie – in Bereiche, die davor neutral waren oder unter dem Einfluss der Sowjetunion standen.

Die politischen Rezepte dieser selbsterfüllenden Prophezeiungen waren unverkennbar: indem sie dermaßen die Welt nach dem Kalten Krieg dargestellt (und damit geschaffen) hatten als Ort voller „vielfacher Gefahrenquellen für das nationale Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika,“ setzten sich die mächtigen Nutznießer des Pentagon-Budgets bei der Weiterführung der militärischen Ausgaben im Wesentlichen auf dem Niveau des Kalten Krieges durch. Proponenten des anhaltenden Militarismus „bewegten sich mit bemerkenswerter Geschwindigkeit, um sicherzustellen, dass der Zusammenbruch [der Sowjetunion] nicht das Budget des Pentagons oder unsere ‚strategische Position’ auf dem Planeten beeinträchtigt, die wir im Namen des Antikommunismus errungen hatten.“ 

Um diese dermaßen festgelegte “nationale Verteidigungsstrategie” der Welt nach dem Kalten Krieg auszuführen, brauchen die militaristischen Planer der Vereinigten Staaten von Amerika Vorwände, was oft bedeutet, dass Feinde erfunden oder erschaffen werden müssen. Nutznießer von Kriegsdividenden finden manchmal „äußere Feinde und Gefahren“, indem „sie einseitig entscheiden, welche Handlungen auf der Welt Terrorismus darstellen,“ oder indem sie willkürlich bestimmte Länder als „Unterstützer des Terrorismus“ klassifizieren, wie Bill Christison, CIA-Berater im Ruhestand, sagte.

Sie schaffen auch internationale Spannungen durch eine heimtückische Politik, mit der sie Wut und Gewalt provozieren und damit Krieg und Zerstörung rechtfertigen, die weitere Akte von Terror und Gewalt herbeiführen in der Art eines Teufelskreises. Natürlich ist die ruchlose Triebkraft hinter dieser selbsterfüllenden Strategie von Krieg und Terrorismus die Aufrechterhaltung der hohen Dividenden des Geschäfts mit dem Krieg. Der vor kurzem verstorbene Gore Vidal hat dieses bösartige Bedürfnis der Nutznießer von Krieg und Militarismus, ständig mit neuen Bedrohungen und Feinden herauszukommen, satirisch charakterisiert als einen „Feind des Monats-Klub: jeden Monat haben wir es mit einem neuen schrecklichen Feind zu tun, gegen den wir losschlagen müssen, ehe er uns vernichtet.“ 

Ein kleiner Krieg hier, ein kleiner Krieg dort, ein Krieg „niedriger Intensität” im Land X, und ein Krieg „mittlerer Intensität“ im Land Y – zynisch beschrieben als „kontrollierte Kriege“ – sind Strategien, die militärische Zuwendungen in die Kassen des militärisch-industriellen Komplexes fließen lassen, ohne einen größeren oder weltweiten Konflikt zu verursachen, der die Weltmärkte insgesamt lähmen könnte.

Vor diesem Hintergrund – dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der „Drohung mit Friedensdividenden“ gegen die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, und dem ständigen Bedarf der Nutznießer von Kriegsdividenden nach Ersatz für die „kommunistische Gefahr“ der Ära des Kalten Kriegs – sollte der Umgang der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit den schrecklichen Attacken des 9/11 als Gelegenheit für Krieg und Aggression für niemanden eine Überraschung sein, der die bösartigen Bedürfnisse des Militarismus kennt. Die monströsen Attacken wurden nicht als Verbrechen behandelt, sondern als „Krieg gegen Amerika.“ Sobald erst sichergestellt war, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „im Krieg“ standen, folgten entsprechend militärische Aufrüstung und imperialistische Aggressionen. Wie der verstorbene Chalmers Johnson sagte, diente die Tragödie des 9/11 „als Manna vom Himmel für eine Administration, die entschlossen war, die Militärbudgets in die Höhe zu treiben.“

Verfechter der willkürlichen Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika hatten bereits Regierungen als „unfreundlich“ etikettiert, wie etwa die im Iran, Irak, Syrien, Libyen und Nordkorea als schurkisch und/oder Unterstützer des Terrorismus, was „Regimewechsel“ erforderlich machte. Vor den Attacken des 9/11 reichten solche dämonisierende Etiketten offensichtlich nicht aus, um das amerikanische Volk zu überzeugen, präventive Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Die Tragödie des 9/11 lieferte den von den Militaristen ersehnten Vorwand für solche Kriege – daher der Regimewechsel im Irak, der gefolgt werden sollte von ähnlichen Wechseln von „unfreundlichen“ Regimes in vielen anderen Ländern in der Region und rund um die Welt.

Gerade wie die Nutznießer von Kriegsdividenden, der militärische-/Sicherheits-/industrielle Komplex internationalen Frieden und Stabilität als schädlich für ihre Interessen betrachten, so betrachten auch die militanten zionistischen Proponenten des „Größeren Israel“ einen Frieden zwischen Israel und dessen palästinensisch-arabischen Nachbarn als Gefahr für ihr Ziel, die Kontrolle über das „versprochene Land“ zu gewinnen. Der Grund für diese Angst vor dem Frieden ist wohl, dass entsprechend einer Reihe von UNO-Resolutionen Frieden bedeuten würde, dass Israel zu seinen Grenzen vor 1967 zurückkehrt, das heißt sich aus der West Bank und dem Gazastreifen zurückzieht. Aber weil die Proponenten des „Größeren Israel“ nicht bereit sind, sich aus diesen okkupierten Territorien zurückzuziehen, haben sie Angst vor dem Frieden – daher ihre fortgesetzten Versuche, Friedensbemühungen/-verhandlungen zu sabotieren.

Ebenso betrachten diese Proponenten Krieg und Konvulsion (oder, wie David Ben-Gurion, einer der wichtigen Gründer des Staates Israel es formulierte, „revolutionäre Atmosphäre“) als Gelegenheiten, die der Vertreibung der Palästinenser dienlich sind, der geografischen Neuordnung der Region und der Ausdehnung von Israels Territorium. „Was in normalen Zeiten unvorstellbar ist,“ betonte Ben-Gurion, „ist möglich in revolutionären Zeiten, und wenn in dieser Zeit die Gelegenheit verpasst und das, was in solchen großen Stunden möglich ist, nicht durchgeführt wird – geht eine ganze Welt verloren.“

Indem er eine ähnlich bösartige Einstellung an den Tag legte, nämlich dass die Auflösung und Aufteilung der arabischen Staaten in ein Mosaik ethnischer Gruppierungen nur unter Bedingungen von Krieg und sozialpolitischen Konvulsionen möglich ist, legte der berüchtigt kriegsgeile Ariel Sharon am 24. März 1988 gleichermaßen dar, „dass, wenn der Palästinenseraufstand weiterging, Israel Krieg gegen seine arabischen Nachbarn führen werde müssen. Dieser Krieg, so stellte er fest, würde ‚die Umstände’ schaffen für die Entfernung der gesamten palästinensischen Bevölkerung von der West Bank und sogar aus ganz Israel.“ 

Die Ansicht, dass Krieg „die Umstände“ für die Entfernung der Palästinenser aus den okkupierten Territorien „schaffen“ würde, beruht auf der Erwartung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese Auffassung teilen und daher den israelischen Expansionismus im Fall des in Erwägung gezogenen Kriegs unterstützen würden. Diese Erwartung ist keinesfalls abwegig oder unüblich, da die Nutznießer von Krieg und Militärausgaben in den Vereinigten Staaten von Amerika glücklich darauf eingehen, nicht so sehr um Israels oder des jüdischen Volkes willen, als viel mehr für ihre eigenen ruchlosen Zwecke – daher die de-facto-Allianz zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der Israel-Lobby.

Weil die Interessen dieser beiden mächtigen Interessengruppen beim Schüren von Krieg und politischer Unruhe im Mittleren Osten Hand in Hand gehen, hat sich eine bedenklich potente Allianz zwischen den beiden geformt – bedenklich, weil die mächtige Kriegsmaschinerie der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt ergänzt wird durch die nahezu konkurrenzlosen Public Relations-Möglichkeiten der Hardline pro-Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Konvergenz und/oder gegenseitige Abhängigkeit der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes und des militanten Zionismus von Krieg und politischer Konvulsion im Mittleren Osten steht im Mittelpunkt des ständigen Kreislaufs der Gewalt in der Region.

Die Allianz zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der Israel-Lobby ist inoffiziell und besteht de facto; sie wird geschickt gebildet durch ein ausgetüfteltes Netzwerk von mächtigen militaristischen Denkfabriken wie The American Enterprise Institute, Project for the New American Century, America Israel Public Affairs Committee, Middle East Media Research Institute, Washington Institute for Near East Policy, Middle East Forum, National Institute for Public Policy, Jewish Institute for National Security Affairs, und Center for Security Policy.

Unmittelbar nach dem Kalten Krieg veröffentlichten diese militaristischen Denkfabriken und ihre kriegsgeilen Agenten in der und im Umkreis der Regierung eine Anzahl von politischen Schriften, die klar und energisch Pläne für Änderungen von Grenzen, demografischen Wandel und für Regimewechsel im Mittleren Osten befürworteten. Zum Beispiel sponserte und publizierte 1996 eine einflussreiche israelische Denkfabrik, das Institute for Advanced Strategic and Political Studies, eine politische Schrift mit dem Titel „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“ (Ein sauberer Bruch: eine neue Strategie zur Sicherung des Staatsgebiets), welche besagte, dass die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu „‚einen sauberen Bruch’ mit dem Oslo-Friedensprozess machen und Israels Anspruch auf die West Bank und Gaza wieder geltend machen soll. Sie präsentierte einen Plan, wonach Israel ‚sein eigenes strategisches Umfeld“ schaffen würde, beginnend mit der Entfernung von Saddam Hussein und der Installierung einer Haschemiten-Monarchie in Bagdad, um als ein erster Schritt zur Eliminierung der antiisraelischen Regierungen Syriens, des Libanon, Saudiarabiens und des Iran zu dienen.“

In einem „Offenen Brief an den Präsidenten” (Clinton) mit Datum 19. Februar 1998 empfahl eine Reihe von kriegsgeilen Denkfabriken und Individuen, die den militärisch-industriellen Komplex und die Israel-Lobby repräsentierten, „eine umfassende politische und militärische Strategie zum Sturz von Saddam und seinem Regime.“ Unter den Unterzeichnern des Briefes befanden sich: Elliott Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Douglas Feith, Paul Wolfowitz, David Wurmser, Dov Zakheim, Richard Perle, Donald Rumsfeld, William Kristol, Joshua Muravchik, Leon Wieseltier, und der ehemalige Kongressabgeordnete Stephen Solarz.

Im September 2000 gab eine weitere militaristische Denkfabrik, genannt Project for the New American Century (PNAC – Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert) einen Bericht heraus unter dem Titel „Rebuilding America´s Defenses: Strategy, Forces and Resources for a New Century“ (Neuaufbau von Amerikas Verteidigung: Strategie, Kräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert), welcher ausdrücklich eine imperiale Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika auf der ganzen Welt vorsah. Er besagte zum Beispiel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit Jahrzehnten versucht, eine anhaltendere Rolle in der Sicherheit der Region des [Persischen] Golfs zu spielen. Während der ungelöste Konflikt mit dem Irak die unmittelbare Rechtfertigung bietet, geht die Notwendigkeit einer substanziellen amerikanischen Präsenz am Golf über das Thema des Regimes von Saddam Hussein hinaus.“ Unter den Auftraggebern des Berichts waren Richard Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Lewis Libby, and William Kristol, der als Koautor an dem Bericht mitarbeitete. 

Das einflussreiche Jewish Institute for the National Security Affairs (JINSA – Jüdisches Institut für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit) gab ebenfalls von Zeit zu Zeit Stellungnahmen und politische Schriften heraus, welche dringend „Regimewechsel” im Mittleren Osten befürworteten. Sein Berater Michael Ladeen, der auch die Bush-Administration inoffiziell bei Fragen des Mittleren Ostens beriet, sprach offen über die kommende Ära von „totalem Krieg,“ indem er durchblicken ließ, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Politik des „Regimewechsels“ im Irak auf andere Länder in der Region wie den Iran und Syrien ausdehnen sollten. „Durch seine eifrige Unterstützung für die Hardline, Pro-Siedlungsbau, anti-palästinensische Politik in Israel im Stil von Likud hat JINSA im Grunde empfohlen, dass „Regimewechsel“ im Irak nur der Anfang einer Reihe von umstürzenden Dominosteinen im Mittleren Osten sein sollte.“ 

Kurz gesagt, die Beweise sind überwältigend (und unwiderlegbar), dass das tobende Chaos im Mittleren Osten, in Nordafrika und Osteuropa/Ukraine nicht die Folge einer „fehlgeleiteten“ Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Allierten ist, wie viele Kritiker und Kommentatoren immer noch behaupten. Es ist vielmehr verursacht durch eine vorsätzliche und sorgfältig betriebene Politik, die verfolgt wird von einer unheiligen Allianz zwischen militärisch-industriellem Komplex und der Israel-Lobby in der Welt nach dem Kalten Krieg.

antikrieg.com, 21. Juli 2014

Die neue Normalität des Spazierengehens

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com