Kyle Anzalone

Hochrangige deutsche Politiker äußerten sich besorgt über die westliche Eskalation in der Ukraine und signalisierten, dass Berlin sich gegen die provokativsten Vorschläge wehren werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland zögere, Waffen mit größerer Reichweite an die Ukraine zu liefern, da diese für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden könnten. London hat Kiew mit luftgestützten Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow ausgestattet, die eine Reichweite von mehr als 155 Meilen haben. Jüngsten Berichten zufolge steht das Weiße Haus kurz vor einer Entscheidung über die Lieferung von taktischen Raketensystemen der Armee (Army Tactical Missile Systems, ATACMS) an die Ukraine. Diese Raketen können etwa 200 Meilen weit abgefeuert werden.

Im vergangenen Monat warnte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Westen, dass der Einsatz von Langstreckenwaffen durch die Ukraine zum Angriff auf die Halbinsel Krim zu einem direkten Krieg zwischen Moskau und der NATO führen könnte. "Der Einsatz dieser Raketen außerhalb der Zone unserer speziellen Militäroperation würde bedeuten, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien vollständig in den Konflikt hineingezogen würden, was sofortige Schläge auf Entscheidungszentren in der Ukraine nach sich ziehen würde", sagte er.

Berlin erhält jetzt Anfragen aus Kiew zur Bereitstellung von Taurus KEPD 350 Raketen, einer luftgestützten Rakete mit einer Reichweite von über 300 Meilen. Scholz sagte, Deutschland prüfe diese Anfrage.

Deutschland stand während des gesamten Krieges unter starkem Druck, weil Berlin sich zeitweise weigerte, Kiew alle gewünschten Hilfen zu gewähren. In mehreren Fällen hat Berlin jedoch den Forderungen Kiews nachgegeben. So weigerte sich Deutschland beispielsweise, seine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Nachdem Polen, das Vereinigte Königreich und die USA zugesagt hatten, fortschrittliche Panzer zu liefern, schickte Deutschland der Ukraine Dutzende seiner Leopard-2-Kampfpanzer.

Einige der deutschen Panzer sind bereits auf dem Schlachtfeld zerstört worden, und Kiew bittet Berlin um Ersatz. Unterdessen sind die amerikanischen Abrams-Panzer noch nicht in der Ukraine eingetroffen.

Berlin wehrt sich außerdem gegen Pläne, der Ukraine auf einem Gipfel in Vilnius nächste Woche einen offiziellen Zeitplan für die NATO-Mitgliedschaft zu geben. In einem Interview, das am Montag in der Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Allianz die Bedingungen für einen Beitritt Kiews zur Allianz erst nach dem Ende des Krieges mit Russland festlegen könne.

"In meinen jüngsten Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg waren wir uns einmal mehr einig, dass das Bündnis niemals Partei eines Konflikts werden darf." Er fuhr fort: "Daher werden wir die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine nicht beantworten können, solange der Krieg in der Ukraine andauert."

Pistorius erklärte weiter, dass Deutschland die Kriegsanstrengungen der Ukraine so lange unterstützen werde, wie der Konflikt andauere. Er sagte, dass Berlin in den kommenden Wochen Dutzende älterer Leopard-1-Panzer nach Kiew liefern werde.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com