Ted Snider

"Wir glauben nicht an Polarisierung oder die Auswahl zwischen einem Partner und einem anderen", sagte Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und bekräftigte das Recht des Königreichs, "auf der Grundlage seiner eigenen Interessen" zu handeln und "strategische Partnerschaften mit [vielen] Ländern" zu unterhalten.

Doch in einer Welt, der die Regierung Biden ein bipolares Schema mit einem guten und einem bösen Block übergestülpt hat, sind starke, unabhängige Neutralitätserklärungen nicht mehr neutral. Sie stellen sich auf eine Seite: nicht zwischen den USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite, sondern zwischen einer loyalen unipolaren Weltsicht der USA und einer unengagierten multipolaren Weltsicht Russlands und Chinas. Saudi-Arabien hat sich nicht für Russland oder China gegenüber den USA entschieden, sondern für die russisch-chinesische Weltanschauung gegenüber der US-amerikanischen Weltanschauung.

Saudi-Arabien hat sich geweigert, sich dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen. Aber es hat mehr getan, als sich aus dem Thema herauszuhalten. Es hat seine nationalen Interessen verfolgt und seine Einfuhren von russischem Öl mehr als verdoppelt. Als Biden persönlich nach Saudi-Arabien flog, um das Königreich um Hilfe zu bitten, um die durch die Sanktionen gegen Russland verursachten weltweit steigenden Preise auszugleichen und die Wirksamkeit dieser Sanktionen durch eine Erhöhung der Ölproduktion zu verstärken, gab Saudi-Arabien ihm einen Korb. Die OPEC+ kündigte an, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen, was einer unerwartet massiven Senkung des täglichen weltweiten Angebots um 2 % entspricht.

Dieser Schritt verärgerte die USA, da die OPEC+ eine Organisation von OPEC- und Nicht-OPEC-Ölförderländern ist, die von Saudi-Arabien und Russland angeführt wird. Das Weiße Haus wertete die Entscheidung als mit Russland abgestimmt und als Beweis dafür, dass Saudi-Arabien auf der Seite Russlands steht. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte: "Es ist klar, dass sich die OPEC+ mit der heutigen Ankündigung auf die Seite Russlands stellt."

Auf seiner jüngsten Sitzung am 3. April stellte der Gemeinsame Ministerielle Überwachungsausschuss der OPEC nicht nur fest, dass die Mitgliedsländer ihre Verpflichtungen eingehalten haben, sondern auch, dass sie sich zusätzlich zu diesen Verpflichtungen zu freiwilligen Produktionsanpassungen verpflichtet haben. Die Ankündigung zusätzlicher Kürzungen folgte auf ein Treffen zwischen dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Novak und dem saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman am 16. März, bei dem sie die globalen Ölmärkte erörterten und "das Engagement ihrer Länder für die von der OPEC+ im vergangenen Oktober getroffene Entscheidung, die Produktion bis Ende 2023 um 2 Millionen Barrel pro Tag zu senken, betonten". Saudi-Arabien scheint weiterhin seine eigenen Interessen zu verfolgen und die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Russland zu verstärken.

Die saudi-arabische Neutralität wird durch die Aufnahme in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im September 2021 weiter in eine multipolare Welt integriert. Die SOZ ist nach der UNO die zweitgrößte internationale Organisation der Welt und umfasst Russland, China und Indien. Ihr Hauptziel ist es, die von den USA geführte unipolare Welt in eine multipolare Welt umzuwandeln. Dieser Prozess kam am 29. März einen Schritt voran, als das saudische Kabinett den Beschluss fasste, der SOZ als Dialogpartner beizutreten. Saudi-Arabien hat sich zur Mitgliedschaft in einer multipolaren Welt verpflichtet. Saudi-Arabien strebt auch die Mitgliedschaft in den BRICS an, der anderen großen, von Russland und China geführten Organisation, die ein Gegengewicht zur Hegemonie der USA bilden und eine neue multipolare Welt schaffen soll.

Der Iran strebt ebenfalls eine Mitgliedschaft in den BRICS an, und auf ihrem Gipfel im September 2022 unterzeichnete die SCO eine Verpflichtungserklärung für die Aufnahme des Iran als Vollmitglied. Auf einem Treffen im April dieses Jahres soll die Vollmitgliedschaft endgültig beschlossen werden.

Die Mitgliedschaft in der SOZ ist nicht die einzige Art und Weise, wie die beiden regionalen Superrivalen ihre Beziehungen aufwärmen und mit China in einer Weise zusammenarbeiten, die den Plänen der USA zuwiderläuft. Am 10. März überraschte China die USA, indem es eine Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte, die die Pläne der USA für die Region durchkreuzt. Die beiden Rivalen vereinbarten, "die diplomatischen Beziehungen zwischen ihnen wieder aufzunehmen und ihre Botschaften und Vertretungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten wieder zu eröffnen".

Weniger als einen Monat später trafen sich die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans in Peking und unterzeichneten ein Abkommen zur Wiedereröffnung ihrer Botschaften und Konsulate im jeweils anderen Land. Sie verkündeten dies, während sie neben dem chinesischen Außenminister standen. Die USA waren nirgends zu sehen.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat kürzlich eine Einladung von König Salman bin Abdulaziz Al Saud zu einem Besuch in Saudi-Arabien angenommen, und der chinesische Präsident Xi Jinping plant ein Treffen der Monarchen des Golf-Kooperationsrates und iranischer Politiker in Peking noch in diesem Jahr.

Saudi-Arabien arbeitet mit China zusammen, um die Beziehungen zum Iran zu verbessern, was den Plänen der USA für die Region zuwiderläuft. Ein Hauptmerkmal der US-Außenpolitik in der Region ist die Bildung und Aufrechterhaltung einer Koalition gegen den Iran. Im Zentrum dieser Koalition steht Saudi-Arabien, das fest im Anti-Iran-Lager der USA steht. Der Beitritt Saudi-Arabiens zu dem von China geführten Lager, das sich mit dem Iran verbündet, durchkreuzt diese Pläne.

Und es ist nicht nur China, das Vereinbarungen zwischen Saudi-Arabien und seinen Rivalen vermittelt, die die außenpolitischen Ziele der USA vereiteln. Während China eine diplomatische Wiedervereinigung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt hat, hat Russland eine diplomatische Wiedervereinigung zwischen Saudi-Arabien und Syrien vermittelt. So wie die USA den Iran isolieren wollten, so wollten sie auch Syrien isolieren.

Aber Syrien ist nicht mehr isoliert. Am 23. März haben Saudi-Arabien und Syrien vereinbart, ihre Botschaften wieder zu öffnen. Und die Wiedervereinigung ist regional, nicht nur bilateral. Berichten zufolge ist Saudi-Arabien bereit, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad offiziell zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Mai dieses Jahres in Riad einzuladen. Die Einladung, Syriens erste seit 2011, würde "Syriens regionale Isolation formell beenden". Am 1. April reiste der syrische Außenminister zum ersten offiziellen Besuch seit zwölf Jahren nach Kairo, um den Prozess der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga einzuleiten. Und am 12. April traf der syrische Außenminister Faisal Mekdad zu Gesprächen mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan in Saudi-Arabien ein. Es ist der erste Besuch eines syrischen Außenministers in Saudi-Arabien seit 2011.

Die Bemühungen um eine Beendigung der Isolation Syriens und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Syrien werden von Russland angeführt. Wie im Falle des Irans arbeitet Saudi-Arabien mit einer Macht auf der anderen Seite des Atlantiks auf eine Weise zusammen, die den Plänen der USA zuwiderläuft. CIA-Direktor William Burns stattete Saudi-Arabien einen Überraschungsbesuch ab, um dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman seine Frustration über die Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran und Syrien mitzuteilen.

Saudi-Arabien bricht weder seine Beziehungen zu den USA ab noch verbündet es sich mit China oder Russland. Mit seinem Beharren auf Neutralität und dem Recht, im eigenen nationalen Interesse zu handeln, stellt es sich jedoch auf die Seite der multipolaren Weltanschauung Chinas und Russlands und nicht auf die der unipolaren Weltanschauung der USA. Indem es seine Neutralität erklärt, ist Saudi-Arabien im Kampf der Weltanschauungen nicht mehr neutral.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com