Ted Snider

Am 24. Februar dieses Jahres veröffentlichte China seine "Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise". Darin versprach China, dass es bereit sei, "eine konstruktive Rolle in diesem Zusammenhang" zu übernehmen.

Anstatt einen mächtigen und einflussreichen Partner zu akzeptieren, der in der jüngeren Vergangenheit bei der Vermittlung von Vereinbarungen erfolgreich war, lehnten die USA die Bemühungen Chinas, bei der Vermittlung eines Friedens im Krieg in der Ukraine zu helfen, unmissverständlich ab. Biden wies die "Idee, dass China über den Ausgang eines für die Ukraine völlig ungerechten Krieges verhandeln würde" als "einfach nicht rational" zurück. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärte, dass die USA nicht glauben, dass ein chinesischer Friedensvorschlag "ein Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens ist." Er behauptet, dass "wir alle ein Ende des Krieges wollen", fügt aber hinzu, dass "ein Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt zwar gut klingen mag, wir aber nicht glauben, dass er diesen Effekt haben würde." Kirby sagt dann, dass "wir Aufrufe zu einem Waffenstillstand im Moment nicht unterstützen. Wir unterstützen sicherlich keine Aufrufe zu einem Waffenstillstand, der von der [Volksrepublik China] bei einem Treffen in Moskau gefordert würde, was nur Russland zugute käme." Außenminister Antony Blinken nannte den Friedensvorschlag einen "taktischen Schachzug Russlands", der "von China unterstützt" werde, und warnte, "die Welt sollte sich nicht täuschen lassen".

Obwohl es unglaublich erscheint, dass die USA einen möglichen Friedensplan ablehnen würden, haben sie eine lange Geschichte, in der sie genau das getan haben. Seit ihren Anfängen bis gestern haben die Vereinigten Staaten von Amerika Friedenspläne ausgeschlagen.

Im Jahr 1811 versuchte Häuptling Tecumseh von den Shawnee, mit dem damaligen Gouverneur von Indiana und späteren US-Präsidenten William Henry Harrison zu verhandeln. Doch während Tecumseh weiter verhandelte, ersuchte Harrison die US-Regierung um mehr Soldaten. Während Tecumseh abwesend war, nutzte Harrison die Gelegenheit und schickte seine Armee, um Tecumsehs Anhänger zu vernichten, ihre Stadt niederzubrennen und sie nach Kanada zu jagen.

Zweihundert Jahre später hat sich daran nichts geändert. In jedem der Kriege der USA in jünger Zeit gab es eine echte Chance für eine Verhandlungslösung; in jedem dieser Kriege haben die USA diese Chance nicht genützt.

Im Jahr 1979 haben die USA die Sowjetunion absichtlich zu einer Invasion in Afghanistan verleitet, oder, in den Worten von Carters nationalem Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, die USA haben "die Interventionsmöglichkeiten erhöht". In einem Interview mit Le Nouvel Observateur von 1998 gab Brzezinski zu, dass das "Ziel" der "Geheimoperation" darin bestand, "die Russen in die afghanische Falle zu locken". Zu Präsident Carter sagte er: "Dies ist unsere Chance, Russland sein Vietnam zu verpassen".

Ein Jahrzehnt später bot Michail Gorbatschow Präsident Bush einen Waffenstillstand an. Er schlug vor, beide Länder sollten ihre Waffenlieferungen einstellen, zu einer Koalitionsregierung übergehen, die die von den USA beauftragten Mudschaheddin einschließt, und freie, demokratische Wahlen unter Aufsicht der UNO durchführen. Es lag ein Friedensplan auf dem Tisch, der den USA alles bot, was sie in Afghanistan wollten. Bush lehnte den Friedensplan ab und ließ die Waffenlieferungen nach Afghanistan weiterlaufen.

Zwei Jahrzehnte später ließen die USA zum zweiten Mal das Potenzial für einen Frieden in Afghanistan ungenutzt. In seinem Buch mit Vijay Prashad, The Withdrawal, sagt Noam Chomsky, dass die Taliban "bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht haben, dass sie bereit wären, Osama bin Laden und das Al-Qaida-Netzwerk an ein Drittland auszuliefern". Chomsky sagt, dass "die Taliban ein paar Wochen nach der US-Invasion eine vollständige Kapitulation angeboten haben". Doch die USA schlugen erneut ein Friedensangebot aus. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte: "Wir verhandeln nicht über Kapitulationen. Wir haben größere Ziele als das."

Als Mullah Akhtar Muhammad Mansur, ein Führer der Taliban, 2016 versuchte, mit den USA zu verhandeln, um einen Weg zu finden, die US-Besetzung Afghanistans friedlich zu beenden, wurde er von den USA ermordet.

Chomsky und Prashad berichten, dass im ersten Irak-Krieg "die Regierung von Saddam Hussein ... eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten treffen wollte, um Kuwait ohne völlige Demütigung zu verlassen". Aber "alle Versuche der Iraker, über ihren Abzug zu verhandeln, wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika mit Geringschätzung aufgenommen".

Im zweiten Irak-Krieg "war Saddam Hussein bereit, jedes Zugeständnis zu machen und mehr und mehr UN-Inspektoren zuzulassen." Doch die USA lehnten erneut einen möglichen Frieden ab. "Washington setzte sich über die Bitten aus Bagdad hinweg und fuhr fort mit ... Shock and Awe."

2011, so Chomsky und Prashad, war die libysche Regierung "bereit, einen Friedensplan der Afrikanischen Union zu akzeptieren." Doch Ramtane Lamura, der Kommissar für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union, wies darauf hin, "dass die Verfolgung anderer Ziele in Libyen durch nicht-afrikanische Akteure" die "Umsetzung des AU-Fahrplans" verhinderte.

Die andere US-Agenda in Libyen war der Regimewechsel. Libyen bot den USA einen Regimewechsel ohne Krieg an. Doch die USA schlugen erneut ein Friedensangebot aus. Laut Charles R. Kubic, der persönlich an den Gesprächen beteiligt war, bot Libyen den USA "zwei gültige Waffenstillstandsmöglichkeiten" für "Verhandlungen, um Gaddafis Abdankung zu erreichen. ..." Mindestens eine dieser Gelegenheiten betraf Gaddafis Sohn Saif. In einer internen Mitteilung, die von einem Oberst der Generalstabschefs verschickt wurde, hieß es: "Eine friedliche Lösung ist immer noch möglich, bei der Saif ohne Blutvergießen in Bengasi auf unserer Seite bleibt."

Der libysche Friedensplan bot einen Regimewechsel ohne Krieg. Doch die USA wollten keinen Frieden. Kubic sagt, dass "beide Möglichkeiten von Außenministerin Clinton abgelehnt und ausgeschaltet wurden", die stattdessen auf "eine Revolution unter Führung von ... bekannten Terroristen" drängte.

Ein Jahr später gab es in Syrien einen weiteren Friedensplan und eine weitere Ablehnung eines Friedensplans durch die USA. Im April desselben Jahres reiste Außenministerin Hillary Clinton nach Istanbul zu einem Treffen von Ländern, die die radikalen Rebellen unterstützten, die einen Regimewechsel in Syrien anstrebten. Die Länder nannten sich die "Freunde Syriens". Auf dem Tisch lag ein UN-Angebot von Kofi Annan für Vermittlungsbemühungen. Der syrische Präsident Assad hatte das Angebot bereits angenommen. Doch die USA lehnten erneut einen Friedensvorschlag ab. Clinton lehnte das Angebot ab. Anstelle der UN-Vermittlung bat sie Kofi Annan, eine Konferenz zum Thema Regimewechsel zu veranstalten. Nach einem Bericht des Guardian versuchte Clinton, "Kofi Annan davon zu überzeugen, das Format seiner Pläne zur Bildung einer Kontaktgruppe für Syrien zu ändern und stattdessen eine Konferenz nach dem Vorbild des Übergangs im Jemen zu veranstalten".

In 'The Management of Savagery' ('Das Management der Barbarei') berichtet Max Blumenthal, dass "die USA und die Europäische Union Versuche, lokale Waffenstillstände in Syrien auszuhandeln, konsequent ablehnten und untergruben und den UN-Sondergesandten davon abhielten, sich daran zu beteiligen".

Wie die Ablehnung des chinesischen Friedensvorschlags durch die USA zeigt, setzt sich das Muster der Ablehnung von Friedensplänen fort.

In den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine, als eine diplomatische Lösung noch möglich schien, lehnte das Außenministerium eine Beendigung des Krieges ab, selbst wenn die ausgehandelte Lösung den Zielen der Ukraine entspräche, denn "dieser Krieg ist in vielerlei Hinsicht größer als Russland, er ist größer als die Ukraine."

Dieses Beharren auf der Fortsetzung des Krieges im Dienste nicht ukrainischer, sondern amerikanischer Interessen, gemäß denen die Ziele der USA in der Ukraine wichtiger sind als die Ukraine, ist ein beunruhigendes Echo auf Rumsfelds Beharren, dass die USA nicht verhandeln, weil sie "größere Ziele als das" haben. Dieses beunruhigende Muster wiederholte sich in Libyen, als die USA einen Friedensplan verhinderten, was die Afrikanische Union als "die Verfolgung anderer Ziele" bezeichnete.

Aber die USA haben nicht nur die Möglichkeit von Friedensplänen in der Ukraine abgelehnt, sie haben auch zweimal positiv verlaufende Friedensverhandlungen abgelehnt.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat enthüllt, dass er im März 2022 Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermittelte, die "eine gute Chance auf einen Waffenstillstand" boten. Doch die USA lehnten einen möglichen Friedensplan ab. Der Westen, so Bennett, "blockierte ihn".

Einen Monat später blockierten sie ihn erneut. Im April 2022 kamen die Verhandlungen in Istanbul sogar noch weiter voran und führten zu einer "vorläufigen Einigung" über eine Lösung. Doch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt: "Es gibt Länder innerhalb der NATO, die wollen, dass der Krieg weitergeht." Er sagte: "Nach dem Treffen der NATO-Außenminister hatte man den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten einige gibt, die wollen, dass der Krieg weitergeht, dass der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird."

Numan Kurtulmus, der stellvertretende Vorsitzende von Erdogans Regierungspartei, hat sowohl die gleiche Obstruktion als auch das gleiche Echo von "größeren Zielen" angedeutet. Gegenüber CNN TURK sagte er: "Wir wissen, dass unser Präsident mit den Ländern der beiden Führer spricht. In bestimmten Fragen wurden Fortschritte erzielt und der letzte Punkt erreicht, dann sehen wir plötzlich, dass der Krieg sich beschleunigt. ... Jemand versucht, den Krieg nicht zu einem Ende kommen zu lassen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen die Verlängerung des Krieges als ihr Interesse an. ... Es gibt diejenigen, die wollen, dass der Krieg weitergeht. ... Putin und Zelenski wollten unterschreiben, aber jemand wollte nicht."

Von den Anfängen der völkermörderischen Expansion des Westens bis heute gibt es ein klares, ungebrochenes historisches Muster, nach dem die USA Friedenspläne ausschlagen, um höhere Ziele zu verfolgen.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com