Ted Snider

Am 20. März traf der russische Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau zusammen. Das Treffen, bei dem die beiden Staatsoberhäupter "den besonderen Charakter der Partnerschaft zwischen Russland und China bekräftigten", könnte ein entscheidender Moment für die Entstehung der neuen multipolaren Welt sein, die die Hegemonie der USA in Frage stellt.

Doch während die USA und ihre europäischen Partner besorgt auf das Treffen mit Xi blickten, war Putin damit beschäftigt, zwischen diesem Treffen und einer Konferenz von Vertretern von mehr als vierzig afrikanischen Ländern hin und her zu pendeln. Die Konferenz stand unter dem Motto "Russland-Afrika in einer multipolaren Welt". Moskau war an diesem Tag mit den Anzeichen einer sich verändernden multipolaren Welt konfrontiert.

Die afrikanische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine überraschte die USA und Europa. Kein einziges afrikanisches Land hat sich den von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland angeschlossen, und die vorherrschende Haltung des Kontinents war Neutralität. Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwarteten von Afrika starke Unterstützung und eine scharfe Verurteilung Russlands. Stattdessen erhielten sie von den meisten Neutralität, von vielen eine fehlende Verurteilung Russlands und von einigen die Schuldzuweisung an die USA und die NATO.

Auf der Konferenz in Moskau wurde Putin von den Delegierten herzlich begrüßt. Er bezeichnete die Konferenz als "wichtig im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Entwicklung der vielfältigen Zusammenarbeit Russlands mit den Ländern des afrikanischen Kontinents" und sagte, "die Partnerschaft zwischen Russland und den afrikanischen Ländern hat zusätzlichen Schwung erhalten und erreicht eine ganz neue Ebene". Er versprach, dass Russland "die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten immer als Priorität betrachtet hat und betrachten wird". Der Tonfall war ganz anders als das, was Afrika von den USA und Europa zu hören bekommt. Auch die Wirkung war eine ganz andere.

Die Vertreter vieler afrikanischer Länder, die an der Konferenz über Russland und Afrika in einer multipolaren Welt teilnahmen, schlossen sich Putins Aufruf zu dieser neuen Welt an. Die Vertreter aus Südafrika und dem Kongo erklärten, dass ihre Länder eine multipolare Welt unterstützen, ebenso wie die Vertreter aus Benin, Burkina Faso, Guinea, Guinea-Bissau, Simbabwe, Mali und anderen Ländern.

Afrikas Haltung der Neutralität bedeutet nicht, dass der Kontinent es ablehnt, eine Position zu beziehen. Es ist die kraftvolle neue Haltung, dass man sich in einer Welt, in der man mit vielen Polen zusammenarbeiten kann, nicht für eine Seite entscheiden muss, in einer Welt, in der man sich nicht in einer unipolaren Welt hinter die USA stellen oder in einem neuen Kalten Krieg zwischen Blöcken wählen muss.

Die USA übten intensiven Druck auf Afrika aus, die von den USA verhängten Sanktionen zu unterstützen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte den afrikanischen Ländern, dass "wenn ein Land beschließt, sich mit Russland einzulassen, wo es Sanktionen gibt, dann verstößt es gegen diese Sanktionen", und warnte sie, dass, wenn sie gegen diese Sanktionen verstoßen, "sie riskieren, dass Maßnahmen gegen sie ergriffen werden." Dennoch hat kein einziges afrikanisches Land Sanktionen gegen Russland verhängt.

Im Juli 2022 reiste US-Außenminister Antony Blinken nach Südafrika, um Pretoria vor einer Zusammenarbeit mit Russland zu warnen und um die Unterstützung der USA zu gewinnen. Die Reise verlief nicht gut. Im September 2022 traf Präsident Biden mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zusammen, um das Land, das als Vorreiter der afrikanischen Neutralität gilt, davon zu überzeugen, Russland zu verurteilen. Damit hatte er keinen Erfolg. Südafrika hat die von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland abgelehnt und sich bei der Abstimmung gegen Russland in der UNO der Stimme enthalten. Am 23. Januar traf der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern in Südafrika ein. Im Februar hielt Südafrika ungeachtet der Kritik der USA und der EU gemeinsame Militärübungen mit Russland und China vor seiner Küste ab. Die südafrikanischen Verteidigungskräfte erklärten, die Übungen seien ein "Mittel zur Stärkung der bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China".

Am 3. Juni 2022 wurde Senegals Präsident Macky Sall vom Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, auf einer Reise nach Moskau begleitet. Diese Missachtung der westlichen Isolierung Russlands war für Washington und den Westen besonders besorgniserregend, da Macky Sall nicht nur der Präsident Senegals, sondern auch der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union ist. Olayinka Ajala schreibt in einem Artikel mit dem Titel "The Case for Neutrality: Understanding African Stances on the Russia-Ukraine Conflict" (Der Fall für Neutralität: Die Haltung Afrikas zum Russland-Ukraine-Konflikt), dass Washington und der Westen sich fragen, ob Salls Haltung als repräsentativ für Afrika als Ganzes angesehen werden sollte.

Obwohl ein großer Teil Afrikas neutral geblieben ist und ganz Afrika sich aus den Sanktionen herausgehalten hat, sagt Ajala, dass die Haltung einiger afrikanischer Länder besonders wichtig sein könnte. Er hebt besonders Südafrika, Namibia und Senegal hervor.

Zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien ist Südafrika Mitglied der BRICS, einer internationalen Organisation, die ein Gegengewicht zur Hegemonie der USA bilden und eine multipolare Welt fördern soll. Ägypten, Nigeria und Senegal wurden kürzlich als Gäste beim BRICS-Außenministertreffen begrüßt. Ajala berichtet, dass der südafrikanische Präsident Ramaphosa sagte, sein Land sei unter Druck gesetzt worden, eine 'sehr feindselige Haltung gegenüber Russland' einzunehmen." Ramaphosa wies nicht nur diesen Druck zurück und bestand stattdessen auf Verhandlungen, sondern gab auch den USA und der NATO die Schuld. Vor dem südafrikanischen Parlament erklärte er: "Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die NATO über die Jahre hinweg die Warnungen ihrer eigenen führenden Politiker und Beamten beherzigt hätte, dass ihre Osterweiterung zu mehr und nicht zu weniger Instabilität in der Region führen würde."

In einem Krieg, den Biden als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt hat, ist die Neutralität Senegals laut Ajala von Bedeutung, da das Land "eine der etabliertesten Demokratien des Kontinents" und ein "wichtiger Verbündeter" sei. Die Bedeutung Senegals wird durch die Rolle seines Präsidenten als Vorsitzender der Afrikanischen Union noch verstärkt.

Namibia ragt laut Ajala heraus, weil es wie Südafrika von den USA als langfristiger Verbündeter angesehen wird.

Es gibt viele Gründe für Afrikas überwiegend neutrale Haltung und die Verteidigung einer multipolaren Welt. Nicht zuletzt fällt es Afrika schwer, Amerikas Botschaft von Russland als dem historischen Bösewicht, der das Völkerrecht missachtet und die Souveränität anderer Länder missachtet, und Amerika als dem Helden, der sie beschützt, zu glauben. Afrika erinnert sich an Kolonialismus und Neokolonialismus; Afrika erinnert sich an von den USA betriebene Staatsstreiche.

In seiner Rede auf der Konferenz "Russland-Afrika in einer multipolaren Welt" erinnerte Putin seine Zuhörer daran, dass "seit dem heldenhaften Unabhängigkeitskampf der afrikanischen Völker bekannt ist, dass die Sowjetunion die Völker Afrikas in ihrem Kampf gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid maßgeblich unterstützt hat". Und weiter: "Auch heute setzt die Russische Föderation ihre Politik der Unterstützung und Hilfe für den Kontinent fort."

Sein aufgeschlossenes Publikum stimmte ihm zu. Ein Vertreter Südafrikas erinnerte daran, dass "Russland kein koloniales Erbe in Afrika hat und kein afrikanisches Land Russland als Feind ansieht. Im Gegenteil, Sie haben uns bei unserer Befreiung geholfen, Sie sind ein verlässlicher Partner". Ein Vertreter der Republik Kongo erinnerte sich: "Die Beziehungen zwischen Russland und Afrika entwickelten sich besonders gut in der Zeit des Unabhängigkeitskampfes, als die Sowjetunion die wichtigste Kraft war, die die nationalen Befreiungsbewegungen unterstützte. So wurde die UdSSR zum Verteidiger der Unterdrückten. Damals war es die UdSSR, und heute ist es Russland, das in schwierigen Zeiten einen besonderen Platz unter den Freunden des Kongo einnimmt." Ein Vertreter Namibias erklärte, sein Land werde Russland immer dankbar sein und seine Unterstützung zu schätzen wissen.

Es gibt jedoch eine lange Geschichte des amerikanischen und europäischen Kolonialismus, an die man sich erinnert. Im März sah sich Felix Tshisekedi, der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, während einer gemeinsamen Pressekonferenz veranlasst, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschimpfen: "Das muss sich ändern, die Art und Weise, wie Europa und Frankreich uns behandeln, Sie müssen anfangen, uns zu respektieren und Afrika anders zu sehen. Ihr müsst aufhören, uns in einem paternalistischen Ton zu behandeln und mit uns zu sprechen. Als ob ihr schon absolut im Recht wärt und wir nicht."

Ajala zitiert einen Wissenschaftler, der sich mit den eritreisch-sowjetischen Beziehungen befasst, mit den Worten, dass die eritreische Volksbefreiungsfront "die Sowjetunion immer als strategischen Verbündeten gegen den Imperialismus betrachtet hat und Amerika als ihren größten Feind ansah".

In Umkehrung der offiziellen Darstellung fällt es in Afrika mit seiner kolonialen Geschichte nicht schwer, die USA und Europa als Schurken und Russland als Helden zu sehen.

Und da der unverhohlene Kolonialismus durch einen subtilen Neokolonialismus ersetzt wurde, hat sich nichts geändert. Neokolonialismus ist Kolonialismus, der ohne formale Herrschaft aufgezwungen wird. Es ist ein Kolonialismus, der nicht durch die Kontrolle des Territoriums eines Landes, sondern durch die Kontrolle seiner Wirtschaft ausgeübt wird. 1965 sagte Kwame Nkrumah, der Präsident von Ghana, dass "Neokolonialismus die schlimmste Form des Imperialismus ist". Er erklärte, dass "ausländisches Kapital für die Ausbeutung und nicht für die Entwicklung der weniger entwickelten Teile der Welt eingesetzt wird". Wenige Monate später, 1966, wurde Nkrumah durch einen von den USA unterstützten Militärputsch abgesetzt.

Ein leitender Wirtschaftswissenschaftler des IWF, der Strukturanpassungsprogramme in Lateinamerika und Afrika entwarf, würde später zugeben, dass "alles, was wir ab 1983 taten, auf unserem neuen Sendungsbewusstsein beruhte, den Süden 'privatisieren' oder sterben zu lassen; zu diesem Zweck haben wir in schändlicher Weise wirtschaftliches Chaos in Lateinamerika und Afrika angerichtet. . . ."

Nkrumahs Putsch war nichts Neues. Die Afrikaner erinnern sich auch an den Staatsstreich im Kongo, bei dem Patrice Lumumba ermordet wurde. So wie der Kolonialismus dem Neokolonialismus wich, wichen Putsche den heutigen Putschen. Nick Turse zufolge haben in den USA ausgebildete Offiziere seit 2008 mindestens neun Putschversuche in Westafrika unternommen.

Während Russland mit Afrika zusammenarbeitet, setzen die USA ihren neokolonialen Kurs fort. Am 27. April 2022 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den Countering Malign Russian Activities in Africa Act. Ajala erklärt, dass mit dem Gesetz afrikanische Regierungen bestraft werden sollten, die mit Russland in Partnerschaften zusammenarbeiten, die den Interessen der USA schaden. Es handele sich um ein modernes Beispiel für Kolonialismus, bei dem die USA ihre Macht nutzen, um Afrika zu dominieren und zu diktieren. Damit sollten die afrikanischen Länder auf die Seite der USA gezwungen werden.

Das hat nicht geklappt. Im August brachte der Gipfel der Staatschefs der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika "vehement ihren kollektiven Widerstand" gegen das US-Gesetz zum Ausdruck und bekräftigte, wie Ajala berichtet, ihre kollektive Position der Neutralität in Konflikten außerhalb Afrikas.

Es gibt eine Reihe weiterer aktueller Gründe für die afrikanische Neutralität. Der wichtigste ist die Unterstützung für eine multipolare Welt. Viele afrikanische Staaten sehen den Krieg in der Ukraine aber auch als eine weitere Inkarnation eines Stellvertreterkriegs zwischen der NATO und Russland, der keinen Nutzen bringt.

Ein weiterer Punkt sind die militärischen Beziehungen. Mehrere afrikanische Länder sind bei den Waffen, die sie zur Bekämpfung von Aufständen und zur Landesverteidigung einsetzen, auf Russland angewiesen.

Auch wenn die Mainstream-Medien oft die militärische Motivation betonen, ist dies nur eine von vielen Motivationen. Neben Multipolarität, Kolonialismus und Putschen, der Unattraktivität einer Verwicklung in einen Stellvertreterkrieg und militärischen Beziehungen gibt es noch eine Reihe anderer Gründe, die dazu beitragen.

Viele afrikanische Länder unterhalten wachsende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. In seiner Rede auf der Konferenz "Russia-Africa in a Multipolar World" betonte Putin die wachsenden Partnerschaften in den Bereichen Elektrizität, Kernenergie, Kommunikation und Verkehr.

Am ersten russisch-afrikanischen Gipfel im Jahr 2019 nahmen alle vierundfünfzig afrikanischen Länder teil. Die Staatsoberhäupter von fünfundvierzig dieser Länder waren anwesend. Putin sagte, der Gipfel sei "sehr produktiv gewesen und hat unsere Beziehungen zu den afrikanischen Staaten spürbar gestärkt." "Besonders bemerkenswert", so Ajala, "ist die Haltung Russlands, die afrikanischen Länder zu unterstützen, ohne sich in die lokale Politik einzumischen." Dieser Ansatz unterscheidet sich deutlich von der Politik des Westens, der eine ideologische Ausrichtung oder wirtschaftliche oder politische Strukturanpassungen diktiert, die den Süden "privatisiert" und "wirtschaftliches Chaos" in Afrika geschaffen haben.

Auch die afrikanischen Länder haben sich über Diskriminierung und Vernachlässigung durch den Westen beschwert. COVID hat nicht geholfen. Während die reichen westlichen Länder auf ihren Impfstoffvorräten sitzen blieben oder unbenutzte, abgelaufene Impfstoffe entsorgten, wandten sich die vernachlässigten afrikanischen Länder, die dachten, sie könnten sich auf den Westen verlassen, an China und Russland. Putin erinnerte die Delegierten der Konferenz Russland-Afrika in einer multipolaren Welt daran, dass "Russland während der Coronavirus-Pandemie zu den ersten Ländern gehörte, die afrikanische Staaten mit großen Mengen an Impfstoffen, Testkits, persönlicher Schutzausrüstung und anderen medizinischen und humanitären Gütern versorgten". Ajala sagt, dass der "wahrgenommene Mangel an Unterstützung durch den Westen während der Pandemie die afrikanischen Länder noch weiter von ihren traditionellen westlichen Verbündeten weggetrieben hat".

Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde Afrika erneut an die Diskriminierung und Vernachlässigung erinnert. Der Kontinent kritisierte die offensichtlich diskriminierende Behandlung von Afrikanern und anderen schwarzen Menschen, wenn es um Evakuierung und Sicherheit ging. "Afrikaner, die aus der Ukraine fliehen wollten, wurden rassistisch diskriminiert", berichtete Euronews. Afrikaner wurden daran gehindert, Busse und Züge zu besteigen, und wurden körperlich misshandelt. Ajala berichtet, dass etwa 16.000 afrikanischen Studenten, die vor dem Krieg fliehen wollten, der Zutritt zu den Zügen verweigert wurde und sie kein Essen erhielten, während mit ihnen reisende Ukrainer anders behandelt wurden". Das International Journal of Public Health berichtet, dass farbige Menschen im Vergleich zu Ukrainern durchschnittlich länger brauchen, um die Grenze zu überqueren. Nach dem Grenzübertritt "ist es für sie schwieriger, in europäischen Ländern eine vorübergehende Unterkunft und Unterstützung zu finden". Der Bericht weist auch darauf hin, dass europäische Länder "weiße ukrainische Flüchtlinge ohne Zögern aufnehmen", während sie "in der Vergangenheit farbigen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern die Einreise verweigert haben."

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nahm "mit ernster Besorgnis" Berichte zur Kenntnis, wonach Beamte Afrikaner am Überschreiten der ukrainischen Grenze hinderten, Afrikanern den Zugang zu Bussen und Zügen verweigerten, "bis alle weißen Migranten und Asylsuchenden untergebracht sind", und "Menschen afrikanischer Abstammung die Einreise in einige Nachbarländer verweigerten." Mehrere afrikanische Länder, darunter Nigeria, Ghana, Kenia und Gabun, haben die diskriminierende Behandlung verurteilt, und die Afrikanische Union und die Kommission der Afrikanischen Union gaben eine Erklärung ab, in der es heißt, sie seien "besonders beunruhigt" über die diskriminierende Behandlung und dass "Berichte, wonach Afrikaner für eine inakzeptable unterschiedliche Behandlung ausgesondert werden, schockierend rassistisch sind und gegen internationales Recht verstoßen."

Der Krieg in der Ukraine hat die afrikanischen Länder gezwungen, sich nicht nur über Diskriminierung, sondern auch über Vernachlässigung zu beschweren. Mehrere afrikanische Länder sind bei Weizen und Düngemitteln von Russland und der Ukraine abhängig. Der Krieg hat ihre Ernährungssicherheit gefährdet. Daher waren sie sehr erleichtert über die in Istanbul von Russland und der Ukraine unterzeichnete Vereinbarung, die die sichere Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht. Aber, wie Putin die Delegierten auf der Moskauer Konferenz erinnerte, "etwa 45 Prozent der gesamten Getreideexporte aus der Ukraine gingen in europäische Länder und nur drei Prozent nach Afrika . ... und das trotz der Tatsache, dass dieses ganze Geschäft unter dem Vorwand präsentiert wurde, die Interessen der afrikanischen Länder zu wahren."

Nach Angaben der UNO waren zum früheren Zeitpunkt im Juli 2022 36 % an europäische Länder und 17 % an Afrika gegangen. Das ist zwar etwas besser als Putins Statistik, aber der Unterschied wird die Afrikaner wohl kaum beeindrucken. Zu diesem Zeitpunkt hatte nur eine sehr geringe Menge der im Rahmen des Welternährungsprogramms gelieferten Lebensmittel Afrika erreicht. Reuters berichtete am 20. März, dass "die afrikanischen Länder indirekt profitiert haben, da das erhöhte Angebot dazu beigetragen hat, die weltweiten Getreidepreise zu senken", während "die Hauptzielländer für das im Rahmen der Vereinbarung verschickte Getreide China, Spanien und die Türkei waren".

Putin kontrastierte die Behandlung Afrikas durch den Westen mit den "fast 12 Millionen Tonnen [Getreide] . . aus Russland nach Afrika". Im November 2022 erklärte sich Russland bereit, Getreide kostenlos an einige afrikanische Länder zu liefern. Ajala sagt, Russlands Bereitschaft, Afrika Getreide zu spenden, "kann vielleicht als ein Zeichen dafür gesehen werden, dass eine neutrale Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine wünschenswert ist." Putin versprach den Vertretern der afrikanischen Länder auf der Konferenz, dass, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, "Russland bereit sein wird, die gleiche Menge, die im Rahmen des Abkommens geliefert wurde, von Russland aus an die bedürftigen afrikanischen Länder zu liefern, und zwar ohne Kosten."

Die Vernachlässigung und Diskriminierung einerseits, sowie andererseits die Hilfe und Unterstützung, die wirtschaftliche Partnerschaft ohne ideologisches Diktat, die militärischen Beziehungen und die anhaltende Geschichte von Kolonialismus und Putschen haben einen Großteil Afrikas dazu veranlasst, sowohl die von den USA verhängten Sanktionen als auch die Verurteilung Russlands nicht zu unterstützen. Zur Überraschung und Besorgnis der USA und Europas war die vorherrschende Reaktion Afrikas auf den Krieg in der Ukraine Neutralität und wachsende Unterstützung für eine multipolare Welt.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com