Natasha Wright

Und vor allem: Ist die EU mutig genug, sich den USA entgegenzustellen?

Kim Dotcom, ein finnisch-deutscher metaphorischer Robin Hood der Online-Piraterie mit Sitz in Neuseeland, hat auf Twitter eine völlig zutreffende Diagnose des derzeitigen traurigen Zustands der geopolitischen Angelegenheiten veröffentlicht: erst hat die US-Regierung die EU in einen Stellvertreterkrieg mit Russland verwickelt. Dann geht es weiter: Die Sanktionen gegen Russland zerstören die Wirtschaft der EU, und dann verabschieden die USA ein neues Gesetz, um die EU-Industrie durch Bestechung zu unterstützen und sie auf die eine oder andere Weise dazu zu bewegen, ihre Geschäfte in die USA zu verlegen. Bei dieser Gelegenheit stellte Kim eine rhetorische Frage: "Wie dumm können die EU-Politiker sein? Sie wurden die ganze Zeit mit bösen Absichten "benutzt" und buchstäblich vor ihren Augen abgezockt. Diese Analyse zeigt, dass der kollektive Westen in ein unheilvolles Sterbestadium verfallen ist, in dem er sich selbst bis zu seinem eigenen, möglicherweise unvermeidlichen Tod verschlingt. Diese Analyse ist in ihrem Freud'schen unbequemen Wahrheitspotenzial sicherlich ziemlich unbequem, aber sie ist wahr und trifft genau ins Schwarze. Wir können sehen, dass diese Analyse für die blutigen Details der Abzocke der EU durch die USA zutrifft.

Einige dieser Schätzungen mögen einigen als zu sensationslüstern und als bloße Skandalisierung erscheinen, aber die düsteren Folgen dieses wilden Festmahls, bei dem Europa der köstliche Hauptgang sein wird, sind nicht nur sensationslüstern. Die europäische Industrie wird in die USA verlagert - so berichtet die Financial Times. Die Politiker warnen uns vor dem Exodus der Investoren auf die andere Seite des Atlantiks, wegen der günstigeren Gaspreise und dank der brandneuen US-Fördermaßnahmen. Das ohrenbetäubende Läuten der politischen Alarmglocken in der EU läutet das neue Wirtschafts- und Finanzpaket der Biden-Administration ein, das mit Fanfarenklängen oder genauer gesagt mit 369 Milliarden US-Dollar an Subventionen und zu hohen Energiepreisen in Europa aufwartet, wo das Gas trotz der jüngsten Preissenkungen weiterhin fünfmal teurer ist als in den USA. Die Financial Times verweist auf Emmanuel Macrons Worte, dass wir in Europa dringend einen Weckruf brauchen. Robert Habeck, deutscher Vizekanzler und Wirtschaftsminister, wird ebenfalls mit seinen panischen Warnungen zitiert, dass die USA alle EU-Finanzen aufsaugten.

Politico, das vor anderthalb Jahren für eine Milliarde Dollar von Axel Springer, einem deutschen Verlagshaus, übernommen wurde, sagt in einem Ton, der sehr alarmiert klingt, dass die Uhr für den Waffenstillstand mit der Biden-Regierung tickt. Politico hat sich immer für eine enge Verbindung zwischen der EU und den USA in Politik, Wirtschaft und Finanzen ausgesprochen, die in ihren wahrscheinlichen Zukunftsaussichten zu schwinden scheint. Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um den sprichwörtlichen transatlantischen Schusswechsel abzuwenden. Die Deutschen wirken ziemlich frustriert, weil die Biden-Administration kein wie auch immer geartetes Friedensangebot vorgelegt hat. Angesichts des nahenden 1. Januar 2023, dem Datum, an dem die Grüne Agenda für Unternehmen in Kraft treten soll, ist das Schreckgespenst für die Europäer, das sie in Angst und Schrecken versetzt (und sicherlich auch ihre Kassen), dass all diese US-Investitionen und -Subventionen sie dazu bringen werden, weit weg von Europa (und den Tresoren seiner Banker) zu fliehen. Diese protektionistischen Maßnahmen können nicht schlimmer sein als jetzt, denn es scheint, als ob Deutschland bereits eine Panikstörung entwickelt, da seine Spitzenunternehmen "die Zelte abbrechen", um sich auf fruchtbarere Weiden zu begeben und ihre Investitionen anderswo zu tätigen. Nämlich in den USA.

Das letzte, was das politische Berlin jetzt braucht, sind weitere finanzielle Anreize und Subventionen für Geschäftsleute und Investoren, damit sie Europa aufgeben und "in die USA fliehen".

Wenn sich dieser hitzige Streit zwischen den USA und der EU zu einer feurigen Fehde ausweitet, wird es zwangsläufig zu einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU kommen, den die "belagerten" Europäer am meisten fürchten. Das Wirtschaftsportal Bloomberg berichtet, dass die Spannungen in Europa wegen der wachsenden sozialen Ungleichheit im Vergleich zu den USA zunehmen. Der Handelsüberschuss der Eurozone hat sich in ein Handelsdefizit verwandelt, weil zu hohe Gaspreise die europäischen Verbraucher ärmer und gleichzeitig die US-Exporteure reicher machen.

Neue amerikanische protektionistische Maßnahmen in Form von Investitionen und Subventionen für die heimischen Produzenten scheinen den EU-Produzenten Salz in die Wunde zu streuen. Schon Henry Kissinger sagte einst: "Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich", weil die USA Verbündete angegriffen haben, für die sie angeblich Sicherheit garantierten.

Bloomberg fügt hinzu, dass die so genannte geschmeidige Diplomatie nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Ansichten der USA und der EU sehr unterschiedlich sind, da China der Hauptrivale der USA ist und Berlins Hauptinteresse darin besteht, seine wichtigsten Handelsbeziehungen, die in der Tat mit China bestehen, zu erhalten.

Dies ist eine der klaffenden Bruchlinien in den Beziehungen zwischen den USA und der EU, aufgrund derer ein bevorstehender Konflikt wahrscheinlich ist. Bloomberg führt weiter aus, dass die USA dazu neigen, arrogant zu denken, dass die EU nicht genug tut, indem sie dem Kiewer Regime nicht genügend militärische und finanzielle Unterstützung zukommen lassen, und dass sie nicht stark genug ist, um sich China angemessen entgegenzustellen. Die Berliner Position, dass Peking "ein Geschäftspartner, ein Konkurrent und ein Rivale" sei, ist für Washington ein zu vages und schwer fassbares Konzept. Bloomberg empfiehlt der EU weiterhin ihren typisch angelsächsischen Zynismus und ihre bewährte Taktik des "Teile und Herrsche", die schon viel zu oft erprobt wurde. Auch wenn Frankreich jetzt gut mit den USA verbündet ist, könnte es durchaus eine ähnliche Position einnehmen wie Washington und sogar noch mehr als Berlin. China ist insgesamt der fünfte Wirtschaftspartner Frankreichs, während es für Deutschland der zweitwichtigste ist. Als Macron auf dem G20-Gipfel in Bali mit Xi zusammentraf, schien er wohl eher auf der Seite der Biden-Administration zu stehen als auf der von Olaf Scholz. In Deutschland bittet der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Liberalen um Hilfe: "Uns wurde die gesamte Energieversorgung entzogen, und jetzt wird uns das russische Gas weggenommen." Die Situation in diesem deutschen Bundesland, das das energieintensivste ist, ist besonders dramatisch.

Das berühmte deutsche Geschäftsmodell als solches steht unter einem halsbrecherischen Druck. Wir müssen uns fragen, ob es in zehn Jahren überhaupt noch jemanden gibt, der hier etwas produziert und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist? Wie berechtigt ist diese erschreckende Weltuntergangsstimmung?

Was in aller Welt machen die USA mit ihren EU-Verbündeten? Und vor allem: Ist die EU mutig genug, sich den USA entgegenzustellen?

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com