Patrick O’Reilly

Am Dienstag setzten die serbischen Streitkräfte elektronische Störmaßnahmen ein, um eine Drohne zu neutralisieren, die den serbischen Luftraum in der Nähe der südlichen Grenze zum umstrittenen Gebiet des Kosovo verletzt hatte. Nur einen Tag zuvor hatte Belgrad Kampfjets vom Typ MiG 29 gegen Drohnen eingesetzt, die in der Nähe des Grenzübergangs und der Militäreinrichtungen in Merdare entdeckt worden waren. Die Drohnen zogen sich zwar schnell zurück, doch der serbische Präsident Aleksandar Vucic erteilte daraufhin den Befehl zum Abschuss, der bereits am nächsten Tag in Aktion beobachtet wurde.

Während die Ermittlungen über die Herkunft der Drohne noch andauern, erklärte Vucic, dass der Abschuss der Drohne zeige, dass wir es ernst meinen. "Wir bedrohen niemanden, wir betreiben kein Säbelrasseln, aber wir sind entschlossen, Serbien und seine Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen", so Vucic weiter.

Da Serbien schon seit langem mit dem Kosovo zerstritten ist, mag eine solche antagonistische Wendung der Ereignisse für viele unerwartet erscheinen. Diese jüngste Welle von Provokationen folgt jedoch dem Muster des zunehmenden politischen Drucks, den die EU auf Serbien wegen seiner Haltung gegenüber Russland ausübt und der nun über die NATO und Pristina militärische Dimensionen anzunehmen scheint.

Der serbische Verteidigungsminister Miloš Vucevic wies kürzlich darauf hin, dass das serbische Militär seit einigen Monaten in höchster Alarmbereitschaft ist, nachdem die Spannungen zwischen Serben und kosovarischen Behörden im Juli aufgeflammt waren. Die Unruhen entstanden nach dem Versuch, die Serben im Norden des Kosovo zu zwingen, ihre Autos mit Nummernschildern umzumelden, die in Pristina und nicht in Serbien ausgegeben wurden.

Nach Angaben Pristinas soll diese Politik, die nach einer vom US-Botschafter im Kosovo beantragten Verzögerung nun schrittweise ab dem 1. November umgesetzt wird, in der gesamten Region gelten, auch in serbischen Enklaven. Vucic warf Pristina daraufhin vor, seinen Verpflichtungen aus früheren, von der EU vermittelten Abkommen nicht nachzukommen, wie z. B. den Serben im Norden des Kosovo Autonomie zu gewähren, was einen großen Beitrag zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts leisten würde. Er hat auch hervorgehoben, dass Pristina zwar seine Verpflichtungen vernachlässigt, aber dieselben Abkommen als Rechtfertigung für sein fortgesetztes Vorgehen gegen die Dokumentation anführt.

Im August schienen sich diplomatische Lösungen anzubahnen, als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Vucic zusammentraf, um Lösungen für die Situation zu finden. Während Stoltenberg bekräftigte, dass die KFOR bereit sei, einzugreifen, wenn die Stabilität gefährdet sei, erklärte Vucic, Serbien werde das KFOR-Mandat weiterhin im Einklang mit den internationalen Normen respektieren. Darüber hinaus erklärte er, er habe Stoltenberg "eine Liste der Razzien von Pristinas Spezialeinheiten im Norden" und "eine Liste aller Vorfälle und Angriffe auf die serbische Bevölkerung" vorgelegt.

In der Woche zuvor hatte der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, kämpferischere Aussagen gemacht und erklärt, das Kosovo sei "wachsam, aber nicht ängstlich" gegenüber einem Konflikt mit Serbien. "Kosovo ist jetzt ein Staat, wir schreiben nicht mehr das Jahr 1998", fügte er hinzu, "wir schreiben das Jahr 2022, also sind wir viel eher bereit, unsere Souveränität und territoriale Integrität, unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit und unseren Fortschritt zu verteidigen."

Vucic, der sich ausdrücklich für einen EU-Beitritt Serbiens ausgesprochen hat, hat auch darauf bestanden, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen kann. Im Juni erklärte der deutsche Außenminister Olaf Scholz, dass die Anerkennung des Kosovo für Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft unerlässlich sei und den Prozess erheblich beschleunigen würde. Es überrascht nicht, dass dieses Zuckerbrot für Belgrad unattraktiv geblieben ist, und da sich die EU nun für die Peitsche entscheidet, offenbart sie auch ihre wahren Absichten. Erst letzte Woche erklärte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Belgrad, Serbien müsse sich der EU-Sicherheitspolitik und den Sanktionen gegen Russland anschließen, wenn es dem Land mit einer künftigen EU-Mitgliedschaft ernst sei, was im Wesentlichen bedeute, "dass es unsere Werte teilt".

Angesichts der schwierigen Geschichte Serbiens mit der NATO und der sich ausbreitenden sanktionsbedingten Energiekrise in Westeuropa wird sich Vucic der Zweideutigkeit von von der Leyens Begriff der "EU-Werte" und der katastrophalen Folgen einer Angleichung an die EU-Außenpolitik wohl bewusst sein.

Es scheint jedoch, dass Serbien zwischen einem Felsen und einem harten Ort gefangen ist, egal, welchen Weg es einschlägt. Am Dienstag erklärte ein Berliner Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Serbien müsse sich entscheiden, ob es der EU beitreten oder engere Beziehungen zu Moskau pflegen wolle. Sollte er [Vucic] sich für den anderen Weg [mit Russland] entscheiden, werde dies Konsequenzen haben.

Der Weg Serbiens zur EU-Mitgliedschaft, den die meisten Serben laut jüngsten Umfragen ablehnen, ist voller Ultimaten und Konsequenzen, die Belgrad einfach nicht akzeptieren kann und will. Gleichzeitig hat es den Anschein, dass die Weigerung, diese Bedingungen zu akzeptieren, ebenfalls "Konsequenzen" nach sich ziehen wird, deren Art viele geopolitische Analysten angesichts der jüngsten Welle von Anfeindungen seitens der NATO-Verbündeten in Pristina nun genauer einschätzen können.

Im April behaupteten Vucic und Innenminister Aleksandar Vulin, das Vereinigte Königreich und die USA hätten der Regierung in Pristina Waffen geliefert, während die Türkei Piloten ausgebildet habe, was einen Verstoß gegen die Resolution 1244 darstelle, die die KFOR als einzige legitime Streitkraft im Kosovo festlegt. Die britische Botschaft in Belgrad bezeichnete die Anschuldigungen zwar als reine Erfindung, doch ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Vereinigte Königreich als auch die USA während der Balkankriege in den 90er Jahren gegen die bestehenden Waffenembargos verstoßen haben. Dies geschah, um die bosniakischen Streitkräfte und die verbotene Terrororganisation Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) mit Waffen zu versorgen und auszubilden, die in den US-Nachrichtenredaktionen liebevoll als die "Bodentruppen" der NATO bezeichnet wurden.

Vucic ist sich darüber im Klaren, dass er nicht tatenlos zusehen kann, wenn Pristina seine Streitkräfte im Norden des Kosovo mobilisiert und die Rechte und die Sicherheit der serbischen Minderheitsbevölkerung bedroht werden. Ermutigt durch die militärische Präsenz und Unterstützung der NATO und die geopolitische Zwangslage Belgrads könnte Pristina auf Geheiß der NATO und als Druckmittel der EU seine aufrührerischen Direktiven in Richtung Eskalation fortsetzen und Vucic in Zugzwang bringen. Dies wiederum würde eine katastrophale Sanktionswelle gegen Serbien einleiten, die, wenn die Drohungen Berlins ernst zu nehmen sind, möglicherweise ohnehin bevorsteht, von der Vucic aber weiß, dass Serbien sie nicht so überstehen könnte wie Russland.

Im März 1999 wurde die Regierung Miloševic in Rambouillet bei den Gesprächen zur Beendigung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo aufgefordert, ein Abkommen zu unterzeichnen, das der NATO "freien und ungehinderten Durchgang und ungehinderten Zugang in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich des dazugehörigen Luftraums und der Hoheitsgewässer" gewähren würde. Nach Miloševics ganz natürlicher Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, verstärkte die NATO ihre Unterstützung für die UCK-Operationen und begann eine illegale, 78 Tage dauernde Kampagne von Luftangriffen gegen Serbien, wobei sie sich in betrügerischer Weise auf humanitäre Gründe berief.

Die unmöglichen Ultimaten und militärischen Provokationen, die heute gegen Serbien eingesetzt werden, erinnern an die gleichen Zwangstaktiken, denen es vor über 20 Jahren in Rambouillet ausgesetzt war. Bei aller Rhetorik über die Achtung der nationalen Souveränität sind die Drohungen Berlins und die ungestümen Provokationen Pristinas ein klarer Hinweis auf die Werte der EU und der NATO, die sich weder um die Souveränität, die Beziehungen und die militärische Neutralität Serbiens noch um die regionale Stabilität des Balkans insgesamt scheren.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com