Nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland erklärte Kiew, es werde einen "beschleunigten" Antrag auf Mitgliedschaft in der nordatlantischen Allianz stellen

Kyle Anzalone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski erklärte am Freitag, sein Land werde einen "beschleunigten" Antrag auf Beitritt zur NATO stellen. Er machte diese Ankündigung kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Dokumente zur förmlichen Annexion von vier Regionen der Ukraine unterzeichnet hatte. Zelensky sagte, die Allianz sollte Kiew willkommen heißen, da die Ukraine de facto bereits Mitglied sei.

In seiner Rede erklärte Zelensky, die Ukraine sei bereits ein "de facto"-Mitglied der NATO. "De facto haben wir bereits bewiesen, dass wir mit den Standards der Allianz kompatibel sind. Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig", sagte er.

Der Kreml betrachtet die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO als eine existenzielle Bedrohung für Russland. Zahlreiche Analysten sehen in der zunehmenden Annäherung Kiews an Brüssel und Washington den Auslöser für Putins Entscheidung, den Einmarsch in die Ukraine anzuordnen.

"Wir machen den entscheidenden Schritt, indem wir den Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur NATO unterzeichnen", sagte Zelensky. Es ist nicht klar, welches Schnellverfahren für die Mitgliedschaft Kiew zu beantragen gedenkt.

Als er auf einer Pressekonferenz am Freitag zu den Äußerungen Zelenskys befragt wurde, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Die Tür der NATO bleibt offen." Er wollte jedoch nicht andeuten, dass Kiew in absehbarer Zeit in das Bündnis aufgenommen wird, und betonte, dass die NATO nicht am Krieg in der Ukraine beteiligt ist".

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, schloss sich Stoltenberg an und erklärte, die NATO-Mitgliedschaft Kiews stehe nicht zur Diskussion. Laut Alex Ward von Politico sagte Sullivan, der NATO-Status der Ukraine solle "zu einem anderen Zeitpunkt" erörtert werden.

Die NATO-Mitglieder haben sich geweigert, Russland direkt zu bekämpfen, und stattdessen die Kriegsanstrengungen Kiews mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro unterstützt. Nach Ansicht des Kremls kommt diese westliche Unterstützung für die Ukraine einer Kriegserklärung gleich.

Stoltenberg verurteilte die Annexion des ukrainischen Territoriums durch Russland. Der NATO-Chef sagte: "Diese Gebiete sind die Ukraine. Die Krim ist die Ukraine." Stoltenberg bezeichnete die Neuziehung der Grenzen Russlands als die "schwerwiegendste Eskalation seit Beginn des Krieges". Letzte Woche sagte er, die NATO werde ihre Unterstützung für die Ukraine als Reaktion auf das russische Referendum und die Annexion verstärken.

Darüber hinaus lehnte Zelensky jegliche Gespräche mit Russland ab, solange Putin an der Macht ist. "Wir sind zu einem Dialog mit Russland bereit, aber mit einem anderen russischen Präsidenten", sagte er.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<

Dass es sich hier quasi um die höchste Instanz des Landes handelt, das fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen für Julian Assange - übrigens ein "Untertan" aus der ehemaligen Kolonie Australien - vor den Augen der ganzen Welt die Neuauflage des mittelalterlichen Hungerturms inszeniert, bleibt unerwähnt.

Dieser ungeheuerliche Bruch mit der zeitgemäßen Zivilisation beweist eindeutig, dass die sogenannte westliche "Kultur" mitsamt ihren "Werten" ("Menschenrechte", "Rechtsstaat" usw.) keinen Pfifferling wert ist, zumal deren "Hüter" zu diesen skandalösen Vorgängen schweigen.

Was der neue König dazu sagt? Ob er die Absicht hat, zum Auftakt seiner Regentschaft nicht Gnade vor Recht, sondern Recht vor Unrecht ergehen zu lassen?

Klaus Madersbacher, antikrieg.com