Oscar Silva-Valladares

Heutzutage wird das Handeln der europäischen Regierungen von politischen Dogmen bestimmt, die den wirtschaftlichen Pragmatismus mit Füßen treten, wie das Aufzwingen der Ideologie der Grünen in der deutschen Energiepolitik zeigt, wodurch die Deindustrialisierung der führenden europäischen Wirtschaft riskiert wird.

Ein weiterer Fall ist der von der litauischen Regierung angezettelte Konflikt mit China, der durch die Entscheidung des baltischen Landes im letzten Jahr, ein "taiwanesisches Vertretungsbüro" zu eröffnen, veranschaulicht wurde, was die chinesische Regierung dazu veranlasste, die Beziehungen zu China herabzustufen - eine außergewöhnliche Episode in der 32-jährigen diplomatischen Geschichte zwischen beiden Ländern.

Bekanntlich ist die chinesische Regierung der festen Überzeugung, dass die Eröffnung einer "taiwanesischen" Vertretung in einem anderen Land als souveräne Anerkennung der Regierung in Taipeh ausgelegt werden kann, was im Widerspruch zur Ein-China-Politik steht, die von den meisten Ländern der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird. Nur wenige Länder - die meisten von ihnen kleine mittelamerikanische, karibische und mikronesische Staaten - unterhalten diplomatische Beziehungen zu Taipeh, und sicherlich hat kein europäischer Staat eine solche Anerkennung ausgesprochen. Die Europäische Union (EU) unterhält ein Verbindungsbüro, das im Einklang mit dem internationalen Konsens den Namen Taipeh anstelle von Taiwan trägt. Als Litauen 1991 diplomatische Beziehungen zu China aufnahm, verpflichtete es sich, keine offiziellen Beziehungen oder offiziellen Kontakte zu Taiwan aufzunehmen und akzeptierte damit die Ein-China-Politik.

Die jüngste Entscheidung Litauens riskiert einen Konflikt mit der größten Volkswirtschaft der Welt und ist wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen. Im Zeitraum 2004-2020 beliefen sich die litauischen Ausfuhren nach China auf 1,6 Milliarden Euro, während sie nach Taiwan nur 10 Prozent dieses Wertes erreichten, und ihr jährliches Wachstum übertraf das Taiwans. Während dieses Zeitraums beliefen sich die litauischen Einfuhren aus China auf 13,3 Milliarden Euro gegenüber 1 Milliarde Euro aus Taiwan und wuchsen doppelt so schnell wie die taiwanesischen. China ist zwar immer noch kein wichtiger Exportpartner für Litauen, da die Exporte nach China 2021 weniger als 1 % der Gesamtexporte ausmachten, aber die Importe aus China sind bedeutend und betrugen 2021 9,2 % der Gesamtexporte. Die litauisch-chinesischen Geschäftspartnerschaften haben im Zeitraum 2004-2020 erheblich zugenommen, da die Zahl der litauischen Unternehmen, die am internationalen Handel mit China beteiligt sind, um 95 Prozent (Exporteure) und 62 Prozent (Importeure) gestiegen ist. Diese positiven Trends sind nun gefährdet: Im Juli sanken die durchschnittlichen monatlichen Ausfuhren Litauens nach China um 76 Prozent gegenüber dem Höchststand von 2020, was einen Verlust von 214 Millionen Euro im Jahr 2022 bedeutet, der den mickrigen Anstieg der Ausfuhren nach Taiwan im selben Zeitraum um 10 Millionen Euro übertrifft.

Litauen hatte es nicht nötig, China zu verärgern, um seine Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit China als auch mit Taiwan fortzusetzen und auszubauen, wie es die meisten Länder tun, die die Wirtschaft über die Politik gestellt haben. Trotz der jüngsten taiwanesischen Zusagen für ausländische Direktinvestitionen und weitere Importverpflichtungen lässt sich das Verhalten Litauens nicht mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten erklären.

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 wurde Litauen zumeist von Regierungen regiert, die nicht in der Lage waren, ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsprioritäten des Landes (vor allem gegenüber Russland) und den Interessen der Bevölkerung herzustellen, wenn man die Möglichkeiten bedenkt, die sich durch die zwingende geografische Nähe zum großen östlichen Nachbarn bieten. Der Ansatz der litauischen politischen Führung in den internationalen Beziehungen war geprägt von einer offenen Konfrontation mit Russland - die in der versuchten Blockade des Güterverkehrs zwischen dem russischen Festland und Kaliningrad zum Ausdruck kam, einem Ereignis, das eine gefährliche Eskalation des NATO-Russland-Konflikts im Zusammenhang mit der Ukraine zur Folge hatte - und der Bereitschaft, sich entgegen den Interessen des Landes für die geopolitischen Pläne der USA in der Region instrumentalisieren zu lassen und den Wünschen der USA nachzugeben, in der Erwartung, dass Duldung und Unterwürfigkeit letztlich westliche Sympathien wecken und zur Gewährleistung der Sicherheitsunterstützung beitragen.

Litauens Kräftemessen mit China scheint eine Ausweitung dieser Politik auf einen geografischen Bereich zu sein, der weit über die rationalen Interessen des Landes hinausgeht. Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, hat die litauische Regierung sogar erklärt, dass "wirtschaftliche Beziehungen zu demokratischen Ländern nachhaltiger sind" - eine gewagte Aussage, die dem wirtschaftlichen Sinn widerspricht, wie die jahrzehntelangen Handelsbeziehungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion während des Kalten Krieges beweisen. Interessanterweise hat die EU ihre Solidarität bekundet und sogar ein Hilfspaket in Höhe von 130 Millionen Euro zugesagt, um die Auswirkungen von Chinas Reaktion abzumildern, ist aber nicht auf Konfrontationskurs gegangen, da sie offensichtlich nicht bereit ist, die Beziehungen zu China zu riskieren, die ein jährliches Handelsvolumen von über einer Billion Euro und ausländische Direktinvestitionen umfassen.

Die Erklärung des litauischen Präsidenten, die Entscheidung über das Taiwan-Büro sei "ein Fehler" gewesen, ist eine isolierte Ausnahme in der wiederkehrenden Haltung seiner Regierung gegenüber China. Leider hat sich die Lage verschlimmert, als Vertreter Litauens vor kurzem Taiwan besuchten, nachdem Nancy Pelosi die Insel besucht hatte, was die chinesische Regierung veranlasste, den Austausch und die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen auszusetzen.

Das Vorgehen Litauens ist für die Welt von Bedeutung, da das Land an der gefährlichsten Bruchlinie zwischen der NATO und Russland liegt. Litauens Verzögerung bei der Eröffnung des umstrittenen Büros und die Andeutungen, dass es keinen diplomatischen Status haben und einen nicht konfrontativen Namen tragen wird, könnten ein Zeichen der Mäßigung sein. Nichtsdestotrotz lässt das bisherige Verhalten des kleinen baltischen Staates nichts Gutes für künftige Entscheidungen erwarten, und das kann sich nur nachteilig, wenn nicht gar katastrophal auswirken.

Die neue Normalität des Spazierengehens

>"Wir sind viele, und wir werden immer mehr!" - Bodo Schiffmann<