Thomas Palley

Das Unvermeidliche ist geschehen. Russland hat die Ukraine überfallen. Es war unvermeidlich, weil die USA und ihre NATO-Partner Russland in eine Ecke gedrängt hatten, aus der es nur mit militärischen Mitteln entkommen konnte.

Russland sah sich mit einer Zukunft konfrontiert, in der die USA die Schlinge um seinen Hals immer enger ziehen würden, indem sie die NATO weiter nach Osten ausdehnten und gleichzeitig ihre osteuropäischen NATO-Vertreter militärisch aufrüsteten.

Begleitet wurde diese Militarisierung von der Aussicht auf einen verstärkten Propagandakrieg, in dem westliche Medien die öffentliche Feindseligkeit gegen Russland anheizten. Parallel dazu würden von der US-Regierung finanzierte Einrichtungen (wie das National Endowment for Democracy und der German Marshall Fund) versuchen, die europäische und russische Politik mit dem Ziel eines Regimewechsels zu beeinflussen.

In diesem Stadium stellen sich zwei Fragen. Was wird getan? Und was sollte getan werden?

Was wird getan?

Die Antwort auf die erste Frage ist klar. Wir stehen jetzt vor einer neuen Ära des kalten Krieges, der leicht heiß und sogar nuklear werden kann. Außerdem ist die Situation weitaus gefährlicher als im ersten Kalten Krieg, da die USA im Vergleich zur Sowjetunion viel mächtiger sind als Russland. Folglich ist das Gleichgewicht prekär, weshalb es leicht in etwas Schreckliches kippen kann.

Die Neokonservativen sind der Ansicht, dass die USA weltweit hegemonial und militärisch unanfechtbar sein sollten, und sie haben in der US-Politik endgültig triumphiert. Dieser Triumph spiegelt sich in der Demokratischen Partei wider, die den "liberalen" Flügel der nationalen Politik der USA repräsentiert. Er spiegelt sich auch in den Meinungen der liberalen Elitemedien wider.

Die Gewinner sind der Status quo in Washington DC. Der größte Gewinner ist der liberale Flügel des neokonservativen Establishments, der nun freie Bahn hat, um die globale Hegemonie der USA unter der falschen Flagge der Demokratieförderung voranzutreiben. Noch wichtiger ist, dass die Neocons die politischen Führer Europas umgarnt haben und damit die Möglichkeit einer friedlichen und produktiven Annäherung, die Russland mit der europäischen Wirtschaft und der europäischen Familie hätte verbinden können, zunichte gemacht haben. Der zweite offensichtliche Gewinner ist der militärisch-industrielle Komplex, der sich auf weiterhin massive Gewinne und prall gefüllte Budgets freuen kann.

Anders als im ersten Kalten Krieg wird es für die arbeitenden Familien keine Entschädigung geben. Das liegt daran, dass Russland keine dem Sozialismus vergleichbare globale politische und wirtschaftliche Agenda hat, deren Androhung die herrschende Elite zu Zugeständnissen an die Arbeitnehmer zwang. Die arbeitenden Familien werden sogar verlieren, da der Militärhaushalt noch größer werden wird. Noch wichtiger ist, dass die Wiederbelebung von Hurrapatriotismus und Militarismus ihre historische Rolle als Spaltpilz zwischen den Arbeiterfamilien spielen wird, wodurch die Fähigkeit der Wirtschaft und der liberalen Eliten gestärkt wird, jede Agenda für einen fortschrittlichen wirtschaftlichen Wandel zu untergraben.

Der bei weitem größte Verlierer ist jedoch Europa, das von seiner kleinmütigen politischen Klasse auf beschämende Weise verraten worden ist. Erstens hat Europa auf die wirtschaftliche Chance einer friedlichen Partnerschaft mit Russland verzichtet. Stattdessen wird es wichtige Märkte verlieren und viel mehr für Energie bezahlen müssen. Außerdem wird es sich wirtschaftlich noch anfälliger und anfälliger für US-Strafen machen, wie dies bereits mit den milliardenschweren Geldstrafen geschehen ist, die die USA gegen europäische Banken verhängt haben.

Zweitens wird Europa wieder einmal unter den Folgen des amerikanischen Hegemoniestrebens leiden. So war es auch im Irak, in Libyen, Syrien und Afghanistan. Die Rückwirkungen haben bereits zu einer Renaissance des Rechtsextremismus in Europa geführt, die sich nun noch zu verschlimmern droht. In der Zwischenzeit sind die USA durch den Atlantik und den Pazifischen Ozean vor den meisten dieser Rückwirkungen geschützt.

Was sollte getan werden?

Die Antwort auf die Frage, was getan werden sollte, ist ebenfalls einfach, aber der Weg dorthin erscheint allmählich unmöglich. Was getan werden sollte, ist eine tiefgreifende Neukalibrierung, die den Einfluss der USA in Europa verringert, die Europäische Union stärkt und auf die Einbeziehung Russlands in die europäische Familie abzielt, wie sie von Präsident Gorbatschow 1990 angestrebt wurde.

Der Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass es kein Zurück in die Vergangenheit gibt. Es sind neue Fakten geschaffen worden. Sie wurden geschaffen durch die Osterweiterung der NATO, durch den von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine 2014, durch die Wiederbesetzung der Krim durch Russland und nun durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine.

Als Nächstes ist ein grundlegender Mentalitätswandel erforderlich, der die Erkenntnis voraussetzt, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Es ist eine schwache Volkswirtschaft mit schrumpfender Bevölkerung und hat weder die Fähigkeit noch den Wunsch, die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts zu beherrschen.

Wenn diese beiden Bausteine vorhanden sind, kann der weitere Weg vorgezeichnet werden. Die Ukraine muss sich bereit erklären, dauerhaft ein neutraler Staat zu sein, wie es Finnland und Österreich im Kalten Krieg waren. Die USA müssen aufhören, Polen zu bewaffnen, das ein intolerantes nationalistisches Gemeinwesen ist, das in Zukunft wahrscheinlich eine Quelle großer Probleme sein wird. Und die USA müssen aufhören, die militärischen Fähigkeiten der baltischen Staaten aufzurüsten, was eine aggressive Provokation darstellt.

Die Europäische Union muss Handel und Gewerbe mit Russland aufbauen. Das ist eine himmlische Wirtschaftsehe. Russland hat Ressourcen und braucht Technologie und Investitionsgüter. Europa hat Technologie und Investitionsgüter und braucht Ressourcen.

Und noch besser: indem sie die Bedrohung für Präsident Putin verringert, wird eine solche Partnerschaft eine innenpolitische Verbesserung in Russland fördern. Autoritäre Regime schrecken zurück, wenn sie bedroht werden. Sie sind toleranter, wenn sie nicht bedroht werden.

Und nun zum schwierigen Teil. Die Ukraine sollte als föderaler Staat wiederhergestellt werden, und angesichts der neuen Tatsachen, die geschaffen wurden, muss sie vielleicht sogar geteilt werden. Mit Unterstützung der USA hat die Ukraine mit dem Feuer gespielt, und sie hat sich verbrannt.

Schließlich ist es notwendig, eine westeuropäische Verteidigungsmacht aufzubauen und die militärische Präsenz und den Einfluss der USA in Westeuropa zu verringern. Das US-Militär war im Kalten Krieg eine wichtige Präsenz, als Westeuropa nicht in der Lage war, die geballte Macht des Warschauer Pakts abzuschrecken. Diese Bedingungen sind längst vorbei. Der Warschauer Pakt existiert nicht mehr, und Russland ist nur noch ein Schatten der Sowjetunion. Westeuropa ist heute sowohl in wirtschaftlicher als auch in demografischer Hinsicht ein Zwerg gegenüber Russland und kann (und sollte) auf sich selbst aufpassen.

Die Bedrohung durch die US-Neokonservativen

Tragischerweise wird nichts von alledem geschehen, weil es dem Ziel der US-Neokonservativen, die globale Hegemonie zu erlangen, zutiefst zuwiderläuft und westeuropäische Politiker sich als Lakaien der USA blamiert haben.

Ein starkes, wohlhabendes und sich liberalisierendes Russland wäre eine enorme Bedrohung für die neokonservative Agenda der USA. Deshalb haben die USA die politische Liberalisierung Russlands jetzt gefordert, wohl wissend, dass dies in diesem Moment der Geschichte nur zu Schwäche und Zerfall führen würde.

Ein starkes, geeintes und wohlhabendes Westeuropa würde die Bedrohung für die neokonservative Agenda noch verstärken. Und ein Westeuropa, das Russland auf seinem Weg zum Wohlstand unterstützt, würde die Bedrohung doppelt verstärken.

Geschichte und George Orwells Gedächtnislücke

Die westlichen Medien konzentrieren sich jetzt auf die russische Invasion. In diesen Fokus ist eine stillschweigende Neuinterpretation der Geschichte eingebaut.

Die US-Neocons wollen, dass die Geschichte mit der Invasion beginnt. Alles andere, was davor geschah, soll in Orwells "Gedächtnisloch" verschwinden.

Das bedeutet, dass man die Verletzungen und Drohungen vergisst, die die USA dreißig Jahre lang auf Russland ausgeübt haben; dass man vergisst, wie die USA nach dem Fall der Berliner Mauer geholfen haben, Russland auszuplündern, dass man das Versprechen vergisst, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, dass man die Bedrohung vergisst, die von der Aufstellung von Raketenabwehrsystemen und Abschusskapazitäten in der Nähe der russischen Grenzen ausgeht, und dass man den verhängnisvollen, von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 vergisst.

Einleitung und Abspann zu diesem (und allen zwanzig4media - Videos) vermitteln eine ungemein positive und freundliche Stimmung. Ich empfehle diese gut zwei Minuten uneingeschränkt und gebe gerne zu, dass ich mich jedesmal freue, wenn ich diese wunderbaren Menschen sehe.

"Wer hat ein Interesse daran, die Herrschaft des Volkes - die Demokratie - zu zerstören und sie durch etwas zu ersetzen, das, wie die Entwicklungen des vergangenen Jahres gezeigt haben, ein faschistisch-totalitäres Regime ist?"

WEHREN WIR UNS GEGEN DEN WOODOO-ZAUBER, DER VON DEN FASCHISTEN "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!

DIE NEUEN FASCHISTEN SIND GENAUSO SCHLIMM WIE DIE ALTEN!