Martin Jay

Aber ist dieser Schritt wirklich etwas Neues? Oder ist er Teil einer neuen Weltordnung, der sich alle westlichen Mächte in Wirklichkeit ohnehin unterworfen haben?

Und so ist die Katze endlich aus dem Sack. Die jahrzehntelange Geheimniskrämerei darüber, ob die westlichen Staaten wirklich an ihre eigene, den Industriestaaten aufgezwungene Menschenrechtsdoktrin glauben, wird als Torheit entlarvt. Zumindest für das neue, glänzende Vereinigte Königreich nach dem Brexit, das bestrebt ist, auf der Weltwirtschaftsbühne ein paar Stufen höher zu steigen.

Bemerkenswerterweise hat der Außenminister des Vereinigten Königreichs in einem durchgesickerten Video, von dem das britische Außenministerium behauptet, es sei "bearbeitet" worden, zugegeben, dass die Menschenrechte nicht länger ein Thema sein werden, das das Vereinigte Königreich davon abhält, stark in Ländern zu investieren, die es in der Vergangenheit als unwürdig verschmäht hat. Übersetzt bedeutet dies, dass das Vereinigte Königreich alles tun wird, um seinen Handel, insbesondere mit China, zu verstärken. Es gibt auch andere Länder, auf die sich diese neue Logik positiv auswirken wird - der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten sind die offensichtlichen Anwärter - wobei sich die Beziehungen zu Russland wahrscheinlich nicht wirklich ändern werden, da Joe Biden bereits angedeutet hat, dass es der neue Buhmann für diejenigen sein wird, die von den besonderen Beziehungen zu den USA profitieren wollen.

Aber ist dieser Schritt wirklich etwas Neues? Oder ist er Teil einer neuen Weltordnung, der sich alle westlichen Mächte in Wirklichkeit ohnehin angeschlossen haben? Sicherlich tut sich die EU selbst schwer, eine glaubwürdige Menschenrechtsdoktrin vorzuweisen, denn abgesehen davon, dass sie eine schockierende Inkonsequenz gegenüber Ländern an den Tag legt, bei denen sie ein Auge zudrückt, scheint sie nicht in der Lage zu sein, irgendeine Politik durchzusetzen oder umzusetzen. Außer natürlich mit ihren eigenen idiotischen Sanktionen gegen Länder wie Syrien, das,woran sich nur wenige erinnern wollen, 2008 kurz davor stand, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, bevor die Beziehungen wieder deutlich abkühlten, nachdem ein UN-Bericht Assad mit der Ermordung von Rafiq Hariri im Libanon 2005 in Verbindung brachte.

Bei dem Schritt des Vereinigten Königreichs geht es nur um das Geld. In der gleichen Woche, in der die britische Presse das bahnbrechende Video des Außenministers verbreitete, in dem er sagte, dass das Vereinigte Königreich es sich wirklich nicht leisten könne, nicht Teil der Tigerstaaten zu sein, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz haben, wurde auch von der Boulevardpresse enthüllt, dass dasselbe Regierungsministerium plant, die Finanzierung von zahlreichen Anti-Korruptionsprogrammen auf der ganzen Welt zu streichen. Diese beiden Aktionen allein entlarven ein für alle Mal, dass das Vereinigte Königreich ein schwaches Interesse an Folterbehandlungen von politischen Dissidenten, illegalen Inhaftierungen, Vergewaltigungen oder sogar an der einfachen, altmodischen Ermordung von politischen Beratern auf der ganzen Welt hat, solange es für das Vereinigte Königreich ein gutes Geschäft zu machen gibt.

Aber in der Tat ist es nichts Neues, nicht einmal für das Vereinigte Königreich, geschweige denn für den Westen, auch wenn die eitle Washington Post immer noch Kolumnen dem Plan von Joe Biden widmet, Menschenrechte als zentrales Thema für den Aufbau neuer Beziehungen im Nahen Osten zu nutzen. Sowohl Ersteres als auch Letzteres sind reiner Blödsinn.

Menschenrechte waren nie wirklich eine Vorbedingung für Beziehungen des Westens zu rückständigen Ländern auf der ganzen Welt. Der Schwerpunkt lag immer auf dem Handel. Und bei den Ländern, die nicht viel zu handeln hatten, musste man nicht allzu genau hinschauen, um zu sehen, wie viel Gewicht auf die Verbesserung der Menschenrechte gelegt wurde.

Bei China ist das anders. Der Westen steckt in einer Zwangsjacke fest, aus der er sich nicht wirklich herauswinden kann, ohne sich selbst zu schaden. China besitzt so viele US-Staatsanleihen und ist in der Lage, seine eigene Landeswährung leicht abzuwerten, wenn es will, dass dies allein schon ausreicht, um der US-Wirtschaft ernsthafte Probleme zu bereiten. Hinzu kommt, dass die chinesische Wirtschaft seit Covid von Stärke zu Stärke geht und noch mehr Waffendeals auf der ganzen Welt abschließen wird, da mehr und mehr Länder erkennen, dass der Kauf von US-Waffen mit so vielen Bedingungen verbunden ist, dass der Preis für viele zu hoch ist.

Das Dilemma für den Westen, sich von China zurückzuziehen, dabei aber zu riskieren, dass es ein Wachstumsmarkt für westliche Waren und Investitionen ist, ist vorbei. Die nüchterne Entscheidung des Vereinigten Königreichs, über Menschenrechtsbedenken hinwegzusehen und Handel zu treiben, ist eine, die letztendlich von den USA und der EU nachgeahmt werden wird, da Bidens Lager bereits erkennt, dass Amerika mit China und nicht gegen China sein muss, und zwar auf so vielen Ebenen, am wenigsten bei der Sicherheit im Südchinesischen Meer.

Aber das wird einige Zeit dauern, und so könnte man argumentieren, dass das Vereinigte Königreich in Sachen China weit voraus ist.

Im Moment wird es in den kommenden Tagen einige Klagen geben, da die USA ihre Prioritäten abwägen, um Peking mitzuteilen, wo sie unzufrieden sind, während sie gleichzeitig versuchen, Chinas Führer davon zu überzeugen, dass sie wirklich bessere Beziehungen wollen als das Allzeittief, das die Biden-Administration von den Trump-Jahren geerbt hat.

"China setzt Zwang und Aggression ein, um die Autonomie in Hongkong systematisch auszuhöhlen, die Demokratie in Taiwan zu untergraben, die Menschenrechte in Xinjiang und Tibet zu missachten und maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer geltend zu machen, die das Internationale Recht verletzen", sagte Außenminister Anthony Blinken zu Beginn eines Treffens mit dem südkoreanischen Außenminister Chung Eui-yong kürzlich.

Alle, so scheint es, stützen sich immer noch auf die Menschenrechte als Waffe oder Werkzeug für diplomatischen Gewinn. Kein solcher Unsinn kommt aus der Presseabteilung des britischen Außenministeriums. Der Unterschied, so nimmt man an, besteht darin, dass die USA sich den Luxus erlauben können, ihre schäbige Kabale von Auslandskorrespondenten mit Fake News zu füttern, während die Medien des Vereinigten Königreichs schon vor so langer Zeit aufgehört haben, diesen ganzen Quatsch zu schreiben, so dass Amerika mit der Erzählung allein gelassen wird, wenn nicht auch mit den Maßnahmen, die es gerne ergreifen würde. Die britische Diplomatie ist wie die britischen Medien auf einem solchen Tiefpunkt, dass die Botschafter, die jetzt in der ganzen Welt arbeiten, ohnehin fast keine Bedeutung für das Weltgeschehen haben. Es ist so schlimm geworden, dass sie in der Regel Ereignisse und wichtige Gesprächspunkte mit Hilfe eines Assistenten und eines Smartphones komplett fabrizieren müssen. Das Vereinigte Königreich hat sich aber wenigstens darauf besonnen, worauf es ankommt. Es geht wirklich nur um das Geld.

NICHT MITMACHEN BEI DEM WOODOO-GEHEUL, DAS "WISSENSCHAFTLICH" MIT EINEM VIRUS INSZENIERT WIRD, UM UNS IN DIKTATUR UND KRIEG ZU FÜHREN!