Nozomi Hayase

In der vergangenen Woche hat der US-Bezirksrichter Anthony Trenga Chelsea Manning aus der Haft entlassen, nachdem er zu dem Schluss gekommen war, dass die Grand Jury, vor die sie zur Aussage vorgeladen worden war, sie nicht mehr brauchte, da sie aufgelöst wurde. Manning wurde wegen ihrer prinzipienfesten Haltung gegen die Geheimhaltung der Großen Jury und ihrer Weigerung, an deren Zwangsverfahren mitzuarbeiten, in Beugehaft gesperrt.

Die Freilassung von Manning erfolgte, nachdem die US-Regierung versucht hatte, sie bis zum Selbstmord zu brechen. Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, schrieb Ende letzten Jahres einen Brief an die US-Regierung, in dem er darauf hinwies, dass die Inhaftierung Mannings einer Folter gleichkommt. Ihr Widerstand ist ein Teil des Krieges der US-Regierung gegen die freie Presse, der sich gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange richtet.

Assange wurde nach dem Spionagegesetz angeklagt, weil er geheime Dokumente veröffentlicht hat, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt haben. Diese Anklage wird von Gruppen, die sich für Redefreiheit einsetzen, als ein beispielloser Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz anerkannt. In der ersten Woche der britischen Anhörung des US-Auslieferungsersuchens an Assange im Februar wurde ein Ausmaß dieses "Krieges" deutlich, das weit über die Pressefreiheit hinausgeht. Was sich innerhalb des Woolwich Crown Court im Südosten Londons abspielte, war ein Zeichen für ein gefährliches Abgleiten in den Faschismus.

Schuldig ohne Prozess

Die Ausführungen der Richterin Vanessa Baraitser zum US-Auslieferungsersuchen für Assange waren ein Prozess für den Journalismus, in dem die Schikanierung eines Unschuldigen als Gerichtsverfahren getarnt und die Verfolgung eines Verlegers, der keine rechtliche Grundlage hat, legitimiert wird. Wie Assanges Verteidigerteam argumentierte, hat das Verfahren eine ernsthafte Missachtung der Rechtsstaatlichkeit gezeigt, einschließlich des Missbrauchs des Gerichtsverfahrens und der Missachtung des politischen Charakters dieses Falles.

Craig Murray, ein britischer Ex-Diplomat, der jeden Tag an der Anhörung teilnahm, berichtete aus erster Hand und wies auf den sehr bedrückenden Charakter des Gebäudes und der physischen Anordnung innerhalb des Hochsicherheitsgerichts für Terrorismusbekämpfung hin. Er machte deutlich, dass Assange ein Untersuchungshäftling ist, der eine beispiellos lange Strafe wegen eines geringfügigen Kautionsverstoßes verbüßt hat, und ein unschuldiger Mann, der wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, die die Kriegsverbrechen der Regierung der USA und Großbritanniens aufdeckten, angeklagt ist.

Der ehemalige Botschafter in Usbekistan beschrieb, wie Assange heute wie ein Gewaltverbrecher behandelt wird. Am ersten Verhandlungstag wurde Assange zweimal einer Leibesvisitation unterzogen, 11 Mal in Handschellen gefesselt und seine Gerichtsunterlagen wurden entfernt. Im Gerichtssaal wurde er im Beisein von privaten Sicherheitsbeamten hinter einer Glasscheibe festgehalten und konnte während des Verfahrens nicht vertraulich mit seinem Anwaltsteam kommunizieren. Während der Anhörung sprach Assange:

"Ich kann nicht mit meinen Anwälten kommunizieren oder sie um Klarstellungen bitten, ohne dass die andere Seite es sieht. Die andere Seite hat etwa 100 Mal mehr Kontakt mit ihren Anwälten pro Tag. Was bringt es, zu fragen, ob ich mich konzentrieren kann, wenn ich nicht teilnehmen kann?"

Herzlichen Dank Markus Szyszkowitz für die freundliche Genehmigung (> WEBSITE)

Clare Daly, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Irland für den Wahlkreis Dublin, nahm an der Anhörung teil und äußerte sich zu dieser drakonischen Maßnahme, die gegen internationale Standards ergriffen wurde. Sie erwähnte, dass sie schockiert war, Assange isoliert hinter dem Glasfenster, abgesondert von seinem Anwaltsteam zu sehen. Ein anderer Abgeordneter, Stelios Kouloglou, der ebenfalls bei der Anhörung anwesend war, bemerkte, dass ihn das, was er sah, an die Diktatur in Griechenland erinnerte.

Erosion der bürgerlichen Freiheiten

Worum geht es bei der Verfolgung des WikiLeaks-Gründers wirklich? Was sich im Krieg der US-Regierung gegen die freie Presse im Stillen abgespielt hat, war eine Zerschlagung der Magna Carta als Fundament der Demokratie. Die Magna Carta ist eines der wichtigsten historischen Dokumente, da sie das Prinzip des ordentlichen Gerichtsverfahrens etabliert hat. Sie verkörpert die Idee, dass jeder dem Gesetz unterworfen ist, sogar der König, und dass alle das Recht auf ein faires Verfahren haben, wodurch die Rechte des Einzelnen garantiert werden.

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten hielten diesen Schutz vor unrechtmäßiger und unbefristeter Inhaftierung für wesentlich, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Dazu wollten sie das verfassungsmäßige Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem Habeas-Corpus-Prinzip in Artikel 1, Abschnitt 9 der Verfassung garantieren.

Mit der Anklage gegen Julian Assange verstößt die US-Regierung nicht nur gegen den Ersten Verfassungszusatz, sondern greift auch direkt in den Kern der bürgerlichen Freiheiten ein. Die Schritte zur Zerstörung der Verfassung haben nicht erst jetzt begonnen. Sie sind nicht zufällig geschehen, und die Behinderung der Menschenrechte durch diese Regierung betrifft nicht nur Assange als Individuum. Wenn wir genau hinsehen, können wir eine Reihe von Ereignissen erkennen, die sorgfältig inszeniert wurden und zu dem äußerst beunruhigenden Szenario der Isolierung eines mehrfach ausgezeichneten Journalisten in einem Glaskasten geführt haben, wie während der Auslieferungsanhörung zu sehen war.

Assange hat durch seine Arbeit mit WikiLeaks die verborgene unterdrückerische Kraft verstanden, die ihn heimtückisch seiner eigenen demokratischen Rechte beraubt hat. In seinem 2006 erschienenen Aufsatz "Verschwörung als Regierung" schrieb er:

Autoritäre Regime schaffen Kräfte, die sich ihnen entgegenstellen, indem sie gegen den Willen eines Volkes zu Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung vorgehen. Pläne, die die autoritäre Herrschaft unterstützen, lösen, sobald sie entdeckt werden, weiteren Widerstand aus. Daher werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Mächten so lange verborgen, bis der Widerstand vergeblich ist oder durch die Effizienz der nackten Macht aufgewogen wird. Diese koordinierte Geheimhaltung, die zum Nachteil einer Bevölkerung wirkt, reicht aus, um ihr Verhalten als konspirativ zu definieren.

Was Assange als "konspirative Interaktionen zwischen der politischen Elite" beschrieb, lässt sich in Machtnetzwerken identifizieren, die Peter Phillips in seinem Buch 'Giants: Die globalen Machteliten' dokumentiert. Dazu gehören Bemühungen wie das Project for the New American Century - ein Unternehmen, das 1997 mit dem Ziel gegründet wurde, die amerikanische globale Führung zu übernehmen. Es besteht aus Spitzenkräften der George-W.-Bush-Administration und strebt die totale militärische Vorherrschaft über die Welt an.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center schienen die Netzwerke der "kollaborativen Geheimhaltung", die Assange analysierte, an Dynamik gewonnen zu haben. Der Enthüllungsjournalist John Pilger enthüllte den amerikanischen Plan, ein katastrophales Ereignis auszunutzen, und die Art und Weise, wie die Katastrophe vom 11. September 2001 das "neue Pearl Harbor" (im Plan diskutiert) lieferte, bot die Gelegenheit für die Extremisten in Amerika, sich die Ressourcen der Welt anzueignen.

Unmittelbar nach dem Ereignis fielen die USA mit Unterstützung ihrer engen Verbündeten in Afghanistan ein. Nur wenige Wochen später wurde der PATRIOT Act der USA, der die Überwachungsmöglichkeiten der Regierung radikal erweiterte, als Anti-Terrorismus-Gesetz beschlossen. Im Jahr darauf, 2002, wurde in Kuba das Gefangenenlager Guantanamo Bay eingerichtet - unter Verletzung der Klauseln der Verfassung über ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Vom Irak-Krieg 2003 bis zur Verabschiedung des Gesetzes über die Militärkommissionen (MCA) durch den Kongress, das das Prinzip des Habeas-Corpus vollständig aufhob, erfolgte die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" - Amerikas offizieller Mission zur Auslöschung der Al-Kaida und der terroristischen Taliban-Führer.

Die Doktrin des "Krieges gegen den Terror"

Wie kam es zu diesem radikalen Verstoß gegen die Demokratie? Die Autorin Naomi Klein in 'Schockdoktrin': Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus untersuchte, wie der Staat Krisen ausnutzt, indem er den psychologisch verletzlichen Zustand der Öffentlichkeit ausnutzt, um seine Agenda durchzusetzen. Sie beschrieb den Vorlauf zur Invasion des Irak als ein Paradebeispiel für diese Schockdoktrin.

Der von der Bush-Doktrin des "Kriegs gegen den Terror" nach dem 9/11 beschworene Terror war wirklich ein Angriff auf das Herz der Demokratie. Er lähmte die Menschen und enthauptete ihre Fähigkeit, die Realität zu definieren, und entwurzelte sie aus ihrer eigenen Geschichte. Dadurch, dass in den Massenmedien immer wieder Bilder vom Einsturz der Zwillingstürme verbreitet wurden, wurde ein Klima der Angst verstärkt.

Als Reaktion auf das als "Terroranschläge" dargestellte Ereignis brachte Präsident Bush in seiner Rede vor dem Kongress und dem amerikanischen Volk seinen Patriotismus mit den tiefen emotionalen Tönen einer Vendetta zum Ausdruck. Während die Nation orientierungslos war und bevor die Menschen Zeit hatten, diesen tragischen Vorfall zu verarbeiten oder gar wirklich zu wissen, wer ihn begangen hat, wurde die Geschichte der Viktimisierung geschickt erzählt. Viele hüllten sich in die Fahne und schlossen sich dem Trommelschlag des Krieges mit einem Gefühl der rechtschaffenen Selbstverteidigung an.

Die Herzen der Menschen, die erstarrt waren, wurden taub. Viele von uns waren unfähig, angesichts der Ungerechtigkeit ein Gefühl zu empfinden, dass das nicht in Ordnung ist. Ein stetiges Fortschreiten in der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten wurde normal. In den Euphemismen der " verschärften Verhöre" und der "außerordentlichen Überstellungen" wurden verwerfliche menschliche Handlungen wie Folter und Entführung akzeptabler gemacht. Der Begriff "Datenerhebung" wurde verwendet, um die "Massenüberwachung" zu verschleiern, wodurch die verfassungswidrige Bespitzelung einer ganzen Welt durch die NSA weniger streng oder unmoralisch erschien. Grausame Tötungen von Zivilisten erregten weniger Aufsehen, wenn sie als "Nichtkämpfer" bezeichnet wurden oder zu "Kollateralschäden" wurden, nachdem sie getötet worden waren.

Das Gewissen von Chelsea Manning

Zwei Monate nach dem 9/11 forderte Präsident Bush die internationale Gemeinschaft in einer Pressekonferenz auf, eine Koalition für militärische Aktionen zu bilden. Er sagte: "Sie sind im Kampf gegen den Terror entweder mit uns oder gegen uns!" - und behauptete, es gäbe keine Neutralität in diesem Krieg gegen den Terror. Mit einem scharfen Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, das eine abschreckende Wirkung hatte, trat die Nation in einen politischen Winter ein. Dementsprechend schien der Sieg Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2008 die dunkle Wolke der Welt nach dem 9/11 gehoben zu haben. Doch Ende 2009 wurde die amerikanische Öffentlichkeit über die leeren Versprechungen Obamas von "Hoffnung und Veränderung" desillusioniert.

Im Frühjahr 2010, als sich Wellen der Apathie durch das Land bewegten, kam es zu einer Verschiebung der Gezeiten. WikiLeaks veröffentlichte als geheim eingestuftes militärisches Filmmaterial über den Angriff eines US-Armee-Hubschraubers im Juli 2007 im irakischen Vorort New Bagdad. Das Video mit dem Titel "Collateral Murder" zeigte die Tötung von mehr als einem Dutzend Männern, darunter zwei Mitarbeiter von Reuters.

Die Veröffentlichung des Videos "Collateral Murder" war ein echter Katalysator für Veränderungen. In dem 17-minütigen Film, der den Alltag der brutalen militärischen Besatzung im Irak schilderte, hatten wir die Gelegenheit, mit eigenen Augen zu sehen, wer diejenigen, die als Feinde im "Krieg gegen den Terror" bezeichnet wurden, wirklich waren - eine Gruppe von Erwachsenen und Kindern, die versuchten, sich vor den Schüssen zu schützen, und Journalisten, die ihr Leben riskierten, um ihre Arbeit zu tun.

Das Licht, das die sinnlose Tötung durch das US-Militär enthüllte, war das Gewissen der Geheimdienstanalytikerin der US-Armee Chelsea Manning. Es brachte ein Erwachen ins Herz, das uns an die uns innewohnende Verpflichtung zueinander erinnert und dazu beiträgt, die gestohlenen Erinnerungen an unsere eigene Geschichte wiederzugewinnen.

Journalismus mit Zivilcourage

Der Gewissensakt dieser jungen amerikanischen Informantin wurde von den etablierten Medien mit Feigheit und Gleichgültigkeit aufgenommen. Manning wandte sich zunächst mit Material, das US-Kriegsverbrechen aufdeckte, an die großen US-Nachrichtenmedien wie die New York Times und die Washington Post, doch diese wiesen sie ab.

Angesichts des Vakuums an Zivilcourage in der Medienlandschaft wurde WikiLeaks zu Mannings letzter Hoffnung. Nelson Mandela, der die Emanzipation Südafrikas anführte, sprach einmal darüber, dass Mut "nicht die Abwesenheit von Angst, sondern der Triumph darüber" sei und dass "der mutige Mann nicht derjenige ist, der keine Angst hat, sondern der, der diese Angst besiegt".

Angesichts des vorherrschenden Terrors eines autoritären Staates demonstrierte WikiLeaks einen wirklich furchtlosen Journalismus, der den Mut seiner Informanten entfachte. WikiLeaks, ein 2006 gestartetes Projekt von Sunshine Press, begann die gefrorenen Herzen zu schmelzen und enthüllte die von den Konzernmedien verdeckte Realität.

Bei der Veröffentlichung des Kollateralmord-Videos wies Assange darauf hin, dass der Zweck dieser Veröffentlichung darin besteht, der Welt zu zeigen, wie moderne Kriegsführung tatsächlich aussieht, und dass "seine Mission darin besteht, Ungerechtigkeiten aufzudecken, nicht darin, eine unparteiische Aufzeichnung der Ereignisse zu liefern". Der australische Journalist Assange erklärte, wie WikiLeaks der Namensgebung des Videos eine politische Richtung gab, um ihm eine maximale politische Wirkung zu verleihen, weil die Organisation "den Euphemismus des 'Kollateralschadens' ausschalten wollte, so dass jeder, der es sich ansieht, an 'Kollateralmord' denken wird".

Der aggressive Krieg des Imperiums

Im Sommer 2010 wurde das Licht der Transparenz stärker. WikiLeaks veröffentlichte das "Afghan War Diary", die Fundgrube für als geheim eingestufte militärische Aufzeichnungen über den Krieg in Afghanistan, in dem rund 20.000 zivile Todesfälle durch Attentate, Massaker und nächtliche Angriffe aufgedeckt wurden. Darauf folgte schnell die Veröffentlichung der Irak-Kriegsprotokolle, die die Menschen im Irak über 15.000 zivile Opfer informierten, die der internationalen Gemeinschaft bisher nicht bekannt waren und nicht gemeldet wurden. Die Veröffentlichung von 779 geheimen Berichten über Gefangene des US-Militärgefängnisses in Guantanamo durch WikiLeaks wirft ein Licht auf die illegale Inhaftierung und Verhörpraxis unter dem Bush-Regime.

Nach der Veröffentlichung von Dokumenten über die Kriege im ölreichen Nahen Osten griff das Pentagon rasch WikiLeaks an. Trotz der umsichtigen Bemühungen der Organisation um Schadensminimierung durch die Herausgabe sensibler Informationen drohte der US-Stabschef Mike Mullen der Whistleblowing-Site mit einer bombastischen Sprüchen von "Blut an ihren Händen". Dieser offizielle Sprecher des Pentagon bezeichnete die Veröffentlichungen von WikiLeaks als "rücksichtslos" und "unverantwortlich", obwohl nicht ein einziger Fetzen von Beweis dafür vorgebracht wurde, dass irgendeine dieser Enthüllungen jemandem Schaden zugefügt hat.

Zu der Zeit, als WikiLeaks begann, die US-Diplomatenkabel zu veröffentlichen und dabei unzählige Missstände aufdeckte, verurteilte die damalige Außenministerin Hillary Clinton (in der Obama-Regierung) die Whistleblowing-Site scharf. Clinton, die zugab, dass der Irak-Krieg ein Fehler war und gestand, wie die USA Al-Qaida und ISIS ins Leben gerufen hatten, sagte "Diese Enthüllung ist nicht nur ein Angriff auf die außenpolitischen Interessen Amerikas. Es ist ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft ...".

Im Gegensatz zu der Selbstdarstellung der US-Regierung als Opfer haben die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente die Wahrheit gezeigt - nämlich dass sie Menschenrechtsverletzungen begehen und illegale Kriege führen. Mannings Gewissen war durch den mutigen Akt der Veröffentlichung von WikiLeaks eine Antwort auf den imperialen Angriffskrieg der USA - die massive politische Offensive, die gegen die ganze Welt begangen wurde.

Das Herz der Demokratie wiederbeleben

Die politische Offensive Amerikas wurde auch nach der Ära Bush-Cheney fortgesetzt. Präsident Obama hat sich nicht nur geweigert, die Kriegsverbrecher der vorherigen Regierung zu verfolgen, er wurde selbst zum Nachfolger ihrer Verbrechen. Statt die Truppen abzuziehen, fügte er 2009 noch mehr hinzu und schürte damit den Krieg in Afghanistan. Trotz seiner versprochenen "Sonnenschein"-Politik - um die Regierung transparenter zu machen - führte Obama einen beispiellosen Krieg gegen die Wahrheitsfinder, indem er Manning und den NSA-Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Spionagegesetzes anklagte.

Mit seinem Wahlkampfslogan "Vorwärts" im Jahr 2012 ging Obama mit Guantanamo Bay und Drohnenangriffen "vorwärts". Er unterzeichnete das National Defense Authorization Act (NDAA) von 2012, das umstrittene Bestimmungen einer umfassenden weltweiten unbefristeten Haft enthielt, die auch heute noch wirksam ist. Mit seiner "Tötungsliste" erweiterte dieser angeblich "fortschrittliche" Präsident die Macht der Exekutive in einer Weise, die es ihm ermöglichte, als Ankläger, Ankläger, Richter, Jury und Henker in einer Person zu agieren, einschließlich der Ermordung von Personen, sogar von US-Bürgern.

Im Jahr 2012 enthüllten deklassierte militärische Dokumente, die durch einen Antrag nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit erlangt wurden, dass die US-Regierung WikiLeaks und Julian Assange als Feinde der Vereinigten Staaten bezeichnet hat, wodurch die Medienorganisation in dieselbe rechtliche Kategorie wie Al-Qaida und gewalttätige terroristische Gruppen eingestuft wurde.

Von der geheimen Untersuchung einer Grand Jury über eine außergerichtliche Finanzblockade bis hin zur Schikanierung der Mitarbeiter von WikiLeaks an den Grenzen (einschließlich des Anwalts von Assange) griff die Obama-Regierung den Herausgeber an, der die Öffentlichkeit gegen die wiederholten Menschenrechtsverletzungen und ungeheuerlichen politischen Vergehen des Imperiums heftig verteidigt hat. Jetzt sehen wir in der Anklage der Trump-Administration gegen Assange in 17 Anklagepunkten wegen Verletzung des Spionagegesetzes und in einem Anklagepunkt wegen Verschwörung zur Begehung von Computerkriminalität die Eskalation dieses beispiellosen Krieges gegen den Ersten Verfassungszusatz.

Anlass für Assanges US-Auslieferungsverfahren ist unser Kampf gegen den immerwährenden "Krieg gegen den Terror" des Imperiums - der Krieg, der mit Lügen begann, und ein Krieg ohne Ende. Dies ist ein politischer Kampf, und Assanges Freiheit kann nicht durch das Gericht gewonnen werden.

Julian Assange schuf eine neue Form des Journalismus, die es einer freien Presse ermöglichte, ihre wahre Funktion zu erfüllen - die Rolle eines Wachhundes für die Demokratie. WikiLeaks eröffnete eine Möglichkeit für gewöhnliche Menschen, Informationen als Macht zu nutzen, um an den sich entfaltenden Ereignissen mitzuwirken, autoritäre Planungen zu vereiteln, damit sich die tragische Entführung von Geschichte, die zu Gräueltaten in fernen Ländern führte - bei denen Zehntausende von unschuldigen Menschen getötet wurden, nie wiederholen kann.

Netzwerke eines ansteckenden Mutes, die durch Wellen von Whistleblowern entstanden, begannen die Verschwörung der Regierung aufzulösen. Das wiederbelebte Herz der Demokratie inspiriert uns jetzt dazu, uns auf Gerechtigkeit hin zu bewegen, unsere eigene Bedeutung zu erkennen und einander in die Augen zu schauen, wenn wir zu dem werden, was wir sein sollen - zu den Bewegern und Gestaltern unserer eigenen Geschichte. Nur durch den Mut jedes Einzelnen, die Angst zu überwinden und diesem entfesselten Terror entgegenzutreten, können wir diesen Krieg beenden und diejenigen befreien, die ihre Freiheit geopfert haben, damit wir alle frei sein können.