Der Abschuss

Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt müssen gemeinsam betrachtet werden.

Stefan Korinth

Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl hat ein Buch zum Abschuss des Verkehrsflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine geschrieben. Zumindest könnte man das beim Blick auf Titel und Buchcover glauben. Tatsächlich spielt der Abschuss des zivilen Jets mit knapp 300 Todesopfern darin eher eine Nebenrolle. Trotzdem ist das Buch höchst empfehlenswert — enthält es doch die bislang beste Gesamtdarstellung des Ukraine-Konflikts in deutscher Sprache. Van der Pijl liefert eine umfassende Analyse, die sich jeglicher politischer Naivität enthält.

Sowohl für Russland als auch für die USA gibt es andere Prioritäten als die Wahrheit über MH 17 zu enthüllen. Sehr schnell räumt Kees van der Pijl in seinem Buch „Der Abschuss“ mit der Hoffnung auf, in diesem Werk (> LINK) eine Antwort auf die seit Jahren schwelende Frage nach den Tätern zu erhalten. Die militärischen Aufklärungsdienste beider Staaten wissen zwar definitiv, wer das malaysische Linienflugzeug am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen hat. Jedoch behalten sie dieses Wissen für sich. Für alle anderen Aufklärer verschleierte der „Nebel des Propagandakriegs“ unmittelbar nach dem Verbrechen die entscheidenden Details.

Van der Pijl, der lange Jahre Internationale Beziehungen an der University of Sussex in Großbritannien lehrte, verweist auf das US-Militär, das am Tag des Abschusses exakt über der Region einen Satelliten positioniert hatte. Dieser ist Teil der US-Raketenabwehr und sei speziell zur Feststellung und Aufzeichnung von Raketenstarts konstruiert. Der damalige US-Außenminister John Kerry betonte drei Tage nach dem Abschuss in mehreren Fernsehinterviews, dass die USA die entscheidenden Satellitenbilder besitzen (1).

Während das US-Militär jedoch in anderen Situationen hochaufgelöste Satellitenfotos von russischen Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze veröffentlichte, warten Aufklärer auf die Bilder des MH-17-Abschusses bis heute vergeblich (2).

„Obwohl die US-Überwachung in der Lage ist, alles zu überblicken und zu wissen, was in den entferntesten Ecken und Winkeln der Welt passiert, schweigt Washington beharrlich und weigert sich, eigene Informationen herauszugeben“, schreibt van der Pijl.

Die NATO, deren AWACS-Flugzeuge ebenfalls den ukrainischen Luftraum überwachten, behauptete, MH 17 sei zum Zeitpunkt des Abschusses schon außerhalb deren Beobachtungsbereichs gewesen.

Geopolitische Überlegungen sind wichtiger

Doch auch die russische Regierung habe „eine seltsame, Misstrauen erregende Position“ bei der bisherigen Auseinandersetzung mit dem Verbrechen eingenommen, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler. Moskau legte selbst keine überzeugenden Gegenbeweise vor und überließ die Angelegenheit vor allem dem Rüstungskonzern und BUK-Raketen-Hersteller Almas-Antei sowie privaten Quellen. Van der Pijl vermutet, Russland wolle der NATO durch eine Herausgabe eigener Bilder nicht ermöglichen, Rückschlüsse über russische Radarkapazitäten zu ziehen.

Zudem habe Moskau seine eigene Unfähigkeit erkannt, die internationale Nachrichtenlage so zu beeinflussen, wie dies der Westen kann, erläutert der Autor. Diese „offenkundige Überlegenheit des Westens im Nachrichtenmanagement“ habe der MH-17-Fall deutlich dokumentiert. Klar ist letztlich: Beide Mächte hätten zwar die Möglichkeit, alle Spekulationen um MH 17 auf einen Schlag zu beseitigen, doch für sie sind geopolitische Überlegungen weitaus wichtiger als die Aufklärung des Abschusses, der womöglich hinter den Kulissen als Druckmittel eingesetzt werden kann.

Warfen westliche Akteure und Flugunfallermittler des Dutch Safety Boards (DSB) Russland gern Manipulationen an einigen vom Militär gelieferten Bildern vor, so hatten dieselben Leute kein Problem damit, dass die ukrainische Regierung solche Informationen überhaupt nicht vorlegte.

Die reguläre Luftabwehr der Ukraine war am 12. Juli, also wenige Tage vor dem Abschuss, in Alarmstufe 1 versetzt worden, unterstreicht van der Pijl. Trotzdem behauptete Kiew, dass kein ukrainisches militärisches Radar an diesem Tag aktiv gewesen sei. Dies widerspreche jedoch sämtlichen Beweisen und selbst den eigenen Befehlen, so der Wissenschaftler. Das zivile Radar der ukrainischen Flugsicherung sei übrigens ebenfalls ausgeschaltet gewesen — wegen Wartungsarbeiten.

Ukrainisches Vetorecht — ein „erstaunlicher Vorgang“

Da sich kein staatlicher Akteur mit Beweisen beteiligen will, sind Aufklärer des Verbrechens stark auf Plausibilitäten und Schlussfolgerungen angewiesen. So sei es beispielsweise ein „erstaunlicher Vorgang“ und eine „Neuheit in der modernen Luftfahrtgeschichte“, dass die Ukraine ein Vetorecht in den internationalen Strafermittlungen des Joint Investigation Teams (JIT) erhalten habe, schreibt van der Pijl. Dabei dürfte die Ukraine eigentlich nicht einmal an diesem Gremium beteiligt sein (3).

Diese Vereinbarung, nichts gegen den Willen Kiews zu veröffentlichen, sei so „dubios“, dass die niederländische Regierung die Abmachung erst Monate später öffentlich bestätigte. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian sah darin sogar eine Art indirektes Schuldeingeständnis. So viel Plausibilität darf sein.

Und so sei das Vetorecht zu einem beträchtlichen Teil dafür verantwortlich, dass die Ermittlungseinrichtungen bislang nur eins zu eins die Vorwürfe von einer russischen BUK als Tatwaffe wiederholten, die der ukrainische Innenminister Arsen Awakow und sein berüchtigter Mitarbeiter Anton Geraschtschenko (4) bereits unmittelbar nach dem Abschuss des Flugzeugs verbreiteten.

Auch seien die großen westlichen Medien zu keinem Zeitpunkt von dieser Version abgerückt, betont van der Pijl. „Die Mainstream-Medien schlossen die Untersuchung ab, lange bevor das offizielle Urteil veröffentlicht wurde.“ Exemplarisch erwähnt er eine vergleichende Studie der Universität Stockholm, die die Einseitigkeit von CNN in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt belege.

Viele Probleme mit der BUK-Theorie

Ebenso erstaunlich sei, dass es in dem dicht besiedelten Abschuss- und Absturzgebiet keine Foto- oder Videoaufnahmen des sehr lauten und spektakulären Starts einer BUK-Rakete gebe. In einem „seltsamen Kontrast“ dazu existieren jedoch viele Aufnahmen eines BUK-Fahrzeugs, das, unspektakulär auf einem Anhänger stehend, in der Region umhergefahren wurde. Diese Aufnahmen sollten laut Vertretern der BUK-Version die Tatwaffe zeigen.

Van der Pijl zitiert in einem Abschnitt weitere Ungereimtheiten der BUK-Version. Eine lautet: Erfahrungsgemäß explodierten Flugzeuge bereits in der Luft, wenn sie von einer BUK getroffen werden – so etwa die Siberia-Maschine, die im Jahr 2001 bei einem ukrainischen Militärmanöver versehentlich abgeschossen wurde oder auch die zehn russischen Kampfflugzeuge, die während des Georgienkrieges im Jahr 2008 durch georgische BUK getroffen wurden. Das Trümmerbild der MH 17 hingegen passe laut Experten wie dem früheren NVA-Offizier Bernd Biedermann oder dem ehemaligen ukrainische Luftwaffenoberst Sergej Balabanow nicht zu einem BUK-Treffer.

Gegenüber Augenzeugenberichten beider Seiten sollte man immer skeptisch sein, betont der Buchautor. Physikalische Beweise dürften hingegen nicht ignoriert werden. Die offiziellen Untersuchungsberichte sind van der Pijl zufolge jedoch „profan“ und lückenhaft. Der Niederländer befasst sich knapp mit den Lücken dieser Berichte und fasst in seinem Buch auch weitere Hypothesen über mögliche Täter und Tatwaffen zusammen, ohne sich eine davon zu eigen zu machen (5).

Dritter Kalter Krieg

Hauptgegenstand in Kees van der Pijls 358 Seiten starken Buch ist allerdings nicht der Abschuss der Maschine, sondern die umfassende Darstellung und Analyse des Ukraine-Konflikts. Dazu gehören beispielsweise dessen Vorgeschichte und die Interessen der Hauptakteure. Diese Rahmenbetrachtung ist für die Aufklärung des Abschusses durchaus wichtig, denn sie hilft, auch die Ereignisse um MH 17 besser zu verstehen und die Motive der Täter zu identifizieren. Oder mit van der Pijls Begriffen: Es gehe darum, die geopolitische Makro-Struktur des Konflikts mit der Mikro-Struktur des Abschusses von Flug MH 17 zu verbinden.

Der Politikwissenschaftler unterteilt den Kalten Krieg in drei Phasen, wobei diese Auseinandersetzung zwischen West und Ost faktisch bis heute anhält. Die aktuelle Phase ähnelt der zweiten Phase des Kalten Kriegs, die etwa Anfang der 1970er Jahre begann, erklärt er. Der politische Liberalismus wurde von da an radikal dem Markt untergeordnet. Getrieben vom westlichen spekulativen Kapital hielt die Marktlogik auch in geschützten Bereichen Einzug. Innerstaatliche Kompromisse der Nachkriegsordnung — etwa mit Gewerkschaften — wurden genauso aufgekündigt wie internationale Kompromisse.

„Eine nach der anderen wurden die Kräfte, die als gegen das Kapital und den Westen gerichtet galten, angegriffen. Ein langwieriger Prozess des Zurückdrängens von (quasi-)sozialistischen oder anderweitig unabhängigen Regimen in der Dritten Welt wurde begonnen.“

Der Faschismus wurde für viele „Drittweltstaaten“ von Brasilien über Indonesien bis Chile wieder eine sehr reale Option, schreibt der Wissenschaftler. Die USA waren ab dieser zweiten Phase nicht mehr bereit, der Sowjetunion ihre Souveränität zuzugestehen, und sie versuchten, die wirtschaftliche Entspannung zwischen ihr und Westeuropa zu zerstören. Ziel war der Machtwechsel in Moskau. Und genau so sei es auch heute wieder.

„Gerade so wie Gorbatschow gezwungen worden war, 1991 die Kapitulationsurkunde zu unterzeichnen, zielt die derzeitige Kampagne des Westens gegen ‚Putin‘ auf eine komplette Unterwerfung Russlands, das heißt auf einen pro-westlichen Regime Change in Moskau.“

Aggressive Sondierungen und transatlantische Protektorate

Michail Gorbatschow wurde im Juli 1991 auf dem G7-Gipfel in London mitgeteilt, dass er unverzüglich eine radikale Schocktherapie in seinem Land einzuleiten habe. Diese westlichen ökonomischen Prioritäten machten Russland zu einem „sozialen Notstandsgebiet“. Van der Pijl spricht von einem „neoliberalen Blitzkrieg“. Der Aufstieg Wladimir Putins um die Jahrtausendwende resultierte letztlich aus diesem räuberischen Kapitalismus und Ausverkauf des Landes.

Der Widerstand Putins und des widererstarkten Russlands führte zu aggressiven Sondierungen von NATO und EU im postsowjetischen Raum. Die NATO charakterisiert van der Pijl als „militärischen Arm des westlichen Globalisierungs-Kapitalismus“. Die „östliche Partnerschaft“ der EU sollte seiner Ansicht nach vor allem Moskaus Projekt der eurasischen Zollunion hintertreiben. Auch wenn die östliche Partnerschaft offiziell eine EU-Initiative war, schreibt er, so war es doch „ein atlantisches Unternehmen“, bei dem die EU lediglich Subunternehmerin war. Die Ukraine wurde zum Hauptziel Washingtons.

Für die Ukraine selbst war das nie eine gute Nachricht. Das westliche Angebot hatte nicht die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung im Auge, sondern wollte aus der Ukraine ein „nordatlantisches Protektorat“ machen. Es ging einerseits darum, die Ukraine zum militärischen Nachteil Moskaus in die NATO-Strukturen zu integrieren. US-Außenministerin Madeleine Albright hatte dies bereits im Jahr 2000 genauso erklärt, wie Victoria Nulands Vorgängerin Elissa Slotkin im Jahr 2007.

EU-Freihandelsabkommen zerstört ukrainische Wirtschaft

Während des Maidan erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen, dass der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine einen großen Impuls für die „euro-atlantische Sicherheit“ darstelle. Es traf sich dabei gut, dass ukrainische Nationalisten bereits seit Zeiten des Kalten Kriegs eng mit der NATO verflochten waren — beide Gruppierungen teilten dieselben antikommunistischen und antirussischen Ziele.

Andererseits ging es aber auch darum, die Ukraine zu einem wirtschaftlichen Protektorat des Westens zu machen: Das EU-Assoziierungsabkommen sah nur eine begrenzte Souveränität für das Land vor, denn es machte Reformen nach westlich-neoliberalem Vorbild zur Vorbedingung und sollte den ukrainischen Markt vollständig dem Zugriff westlicher Konzerne öffnen. Die Ukraine sollte bestenfalls Lieferant für Primärrohstoffe werden.

Die höher entwickelten Teile der ukrainischen Industrie, die vor allem nach Russland exportierten, wären durch das Freihandelsabkommen mit der EU höchstwahrscheinlich zerstört worden, schreibt der Autor. Genauso kam es nur wenige Jahre später, als die neue ukrainische Regierung das Abkommen durchwinkte. Die Wirtschaft schrumpfte durch das Wegbrechen Russlands als Absatzmarkt extrem, die Inflation stieg stark an. Ganz zu schweigen von den sozialen Verwerfungen, die die vom IWF geforderten Reformen — Kürzungen der Renten, des Mindestlohns und des staatlichen Bildungsbudgets, Erhöhung der Tarife für Strom, Wasser, Gas, öffentlichen Nahverkehr und Abschaffung des Kindergeldes — erzeugten.

Auch die innerukrainische Konfliktebene ist wichtig

Die Ukraine war und ist jedoch nicht einfach nur ein Spielball der Großmächte, sondern es gibt Akteure in dem Land, die eigene Interessen verfolgen und immer auch versuchen, die Großmächte gegeneinander auszuspielen und für sich zu instrumentalisieren.

Van der Pijl leistet in diesem Buch etwas, dass viele Analytiker des Ukraine-Konflikts vernachlässigen: Er wirft einen dezidierten Blick auf die innerukrainische Konfliktlage, genauer gesagt auf die Interessen der verschiedenen Oligarchen-Fraktionen in dem Land. Keiner dieser mächtigen Polit- und Wirtschaftsbosse, die Dutzende Abgeordnete kontrollieren und heute zum Teil auch als Warlords mit eigenen Kampfbataillonen agieren, denkt daran, sich aus dem Ausland einfach so steuern zu lassen.

Jeder von ihnen verfolgt zuallererst eine eigene Agenda. Das galt bereits für den vermeintlich „pro-russischen“ Viktor Janukowitsch, der vor allem seine und die Interessen des Donezker Oligarchenclans im Auge hatte. Genauso verfolgten auch die jetzigen Machthaber in Kiew schon immer eigene Herrschafts- und Finanzinteressen, auch als sie sich aufseiten des Maidan stellten. Petro Poroschenkos Milliardenvermögen etwa sei allein im ersten Jahr seiner Präsidentschaft um 85 Prozent gewachsen. Die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung sind den Oligarchen hingegen egal. Mit dem Maidan sollte sich das eigentlich ändern — zumindest behaupteten das interessierte Leitmedien und Politiker immer wieder.

USA orchestrierten Maidan-Putsch

Zum Maidan selbst findet Kees van der Pijl deutliche Worte. Ihm zufolge war es ein US-geführter Putsch. Die Vereinigten Staaten hatten den Coup vorbereitet, in die Wege geleitet und dirigiert. Victoria Nuland, damals Staatssekretärin des US-Außenministeriums, wurde zur „Inspizientin des Staatsstreichs“ (6).

Auf den Massenmord an Maidankämpfern und Polizisten am 20. Februar 2014 durch Heckenschützen gingen westliche Institutionen bis heute nicht näher ein, kritisiert der Autor. In der Regel legen sie nur nahe, dass Janukowitschs Spezialpolizei die Menschen erschossen habe. Van der Pijl verweist auf die einzig valide, im Westen aber sonst gern ignorierte Studie des kanadischen Forschers Ivan Katchanovski. Dieser lokalisierte die Herkunft der meisten tödlichen Schüsse in Gebäuden unter Kontrolle der Maidanbewegung. Katchanovski zufolge war das Massaker eine „Operation unter falscher Flagge“, um die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Europäische Außenminister, darunter auch Frank-Walter Steinmeier, handelten noch in der Nacht nach den Schüssen mit Janukowitsch und der ukrainischen Opposition eine friedliche Übergangslösung aus. Während Janukowitsch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugt wurde, zu unterschreiben, waren US-Vertreter bei der Kompromissfindung nicht dabei. Sie arrangierten stattdessen den Putsch, in dem sie die gewaltbereiten rechtsradikalen Maidankämpfer auf der Straße zur Aktion trieben, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler.

Pikanterweise fand das entscheidende Planungstreffen dazu laut van der Pijl in der deutschen Botschaft statt.

„Bevor also Außenminister Steinmeier die Verhandlungen mit Janukowitsch begann, hatte sein Botschafter ein Treffen geleitet, an dem US-Botschafter Pyatt und andere NATO-Diplomaten teilnahmen und bei dem Andrij Parubij, der Kopf des bewaffneten Aufstandes, ebenfalls anwesend war.“

Zahlreiche Schusswaffen aus geplünderten Arsenalen in der Westukraine waren von Maidankämpfern nach Kiew transportiert worden. Parubij drohte bei dem Treffen, sie einzusetzen, wenn Janukowitsch nicht sofort entfernt werde. Tatsächlich lehnte der radikalisierte Maidan tags darauf die Verhandlungslösung ab und setzte Janukowitsch ein Ultimatum bis zum nächsten Morgen. Als die Polizisten sich wegen des Abkommens und der Schusswaffen der Gegenseite am 21. Februar aus dem Regierungsviertel zurückgezogen hatten, floh Janukowitsch. Die Maidankämpfer besetzten am Morgen des 22. Februar dessen Amtssitz und das Parlament.

Victoria Nuland und das Täterwissen

Die bereits erwähnte Victoria Nuland war es, die das berühmte „Fuck the EU“-Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt führte. In diesem abgehörten Gespräch berieten die beiden, wer der neue Regierungschef der Ukraine werden sollte. Besonders brisant dabei ist jedoch, dass das Telefonat spätestens am 4. Februar stattgefunden hatte (7). Da der gewalttätige Machtwechsel zu diesem Zeitpunkt noch gut zweieinhalb Wochen in der Zukunft lag und sich auch noch in keinster Weise abzeichnete, muss man hier von Vorwissen der beiden US-Offiziellen ausgehen. Auch dies unterstützt van der Pijls These vom geplanten US-Putsch.

Der Politikwissenschaftler betont hierbei auch einen weiteren Aspekt, der sonst gern vergessen wird: Mit dem Maidan-Putsch brachen die USA das Budapester Memorandum. Dieses Abkommen aus dem Jahr 1994 wird im Westen gern erwähnt, um Russlands Vertragsverletzung zu betonen. Mit dem Anschluss der Krim an die Russländische Föderation habe Moskau die Staatsgrenzen der Ukraine missachtet, die es ihr in dem Memorandum noch garantierte, heißt es dann.

In dem Vertrag ging es neben den Grenzen jedoch auch um die Souveränität und die politische Unabhängigkeit der Ukraine. All das garantierten auch Großbritannien und die USA. Doch wenn US-Offizielle einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Staatsführung anzetteln und vorher bereits besprechen, wen sie als künftigen Statthalter einsetzen, dann kann von Achtung vor Unabhängigkeit und Souveränität der Ukrainer keine Rede sein (8).

Verfassungswidrig setzten pro-westliche Parlamentarier Janukowitsch noch am 22. Februar als Präsidenten ab und lösten zwei Tage später ebenso verfassungswidrig das oberste Gericht des Landes auf.

„Sowohl Brüssel als auch Washington erkannten prompt die neue Regierung an, als ob eine reguläre Regierungsumbildung stattgefunden hätte.“

Schlüsselfigur Andrij Parubij

Für Kees van der Pijl ist der ukrainische Rechtsaußenpolitiker Andrij Parubij die ukrainische Schlüsselfigur des Konflikts. Er bezeichnet Parubij als „Faschisten“, der als militärischer Kommandant des Maidan nicht nur für die tödlichen Schüsse vom 18. und 20. Februar 2014 in Kiew, sondern als Organisator auch für die Massaker von Odessa und Mariupol verantwortlich war. Und an dieser Stelle kommt MH 17 wieder ins Spiel.

Parubij, der erst kürzlich Adolf Hitler als großen Verfechter direkter Demokratie bezeichnete, wurde nach dem Staatsstreich im Februar 2014 Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. In diese Zeit fielen nicht nur die oben genannten Massenmorde und der Beginn des ukrainischen Militärangriffs auf die Zivilbevölkerung des Donbass, sondern auch der Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs. Drei Wochen danach trat Parubij zurück.

Kees van der Pijl vermutet, es könne sich hierbei um einen Deal hinter den Kulissen gehandelt haben, bei dem Parubij von dieser Schlüsselposition für Geheimdienst und Militär entfernt wurde und die Ukraine dafür das Vetorecht in den Untersuchungen erhalten habe, um sich schadlos zu halten. Der Wissenschaftler schreibt:

„Wenn wir diejenigen identifizieren wollen, die potentiell in Massenmorde wie den Abschuss von MH 17 verwickelt sein könnten, würden sicherlich jene ins Bild passen, die das Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa geplant hatten und verantwortlich dafür waren, was in Mariupol am 9. Mai passierte, falls weitere Beweise nach den Schüssen auf dem Maidan überhaupt noch notwendig sein sollten.“

Da hierzulande umfassend über die russische Schuld am Abschuss diskutiert wurde, ist es durchaus interessant, auch einmal mögliche Motive ukrainischer Tatverdächtiger durchzugehen. Van der Pijl hält es für denkbar, dass ukrainische Akteure Russland direkt in den ostukrainischen Krieg hineinziehen wollten, um dann umso einfacher auch eine NATO-Intervention herbeizuführen. Dies hatten die Putsch-Kräfte schon zuvor mehrmals unter anderem mit Meldungen von vermeintlich russischen Invasionen versucht.

Die „Putschregierung in Kiew“ habe bei vielen Gelegenheiten demonstriert, „dass ihr faschistisches Erbe sehr lebendig ist“, schreibt van der Pijl. Kiew habe Gelegenheit, Fähigkeit und Motiv für einen Abschuss gehabt.

Sachlichkeit statt Freiheitspathos

Alle Schlussfolgerungen des Buches können hier nicht wiedergegeben; sämtliche Themenfelder an dieser Stelle nicht zusammengefasst werden. Kees van der Pijl hat ein Buch geschrieben, das umfassend über Hintergründe und Vorgänge des Ukraine-Konflikts informiert. Schade nur, dass Titel und Cover die Arbeit zu sehr auf den Flugzeugabschuss verengen. Das Buch leistet weitaus mehr.

Der Autor beleuchtet einige Aspekte, die in vielen Analysen zum Ukraine-Konflikt unterbelichtet bleiben. Sein Verdienst ist es zudem, auch die Informationen zu berücksichtigen, die von westlichen Leitmedien aus politischen Gründen ignoriert werden. Besonders wohltuend: Im Gegensatz zu so manchem deutschen Intellektuellen, der vom Maidan geradezu euphorisiert erscheint, setzt der niederländische Politikwissenschaftler auf nüchtern-kritische Analyse statt auf Anti-Putin-Erregung und naives Freiheitspathos. Gut fünf Jahre nach dem Maidan sollte sich van der Pijls Herangehensweise endlich allgemein durchsetzen.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Der Leiter des Dutch Safety Boards (DSB) Tjibbe Joustra durfte die US-Satellitenbilder nach eigener Aussage unter der Bedingung der Geheimhaltung einsehen. Das DSB ist für die Flugunfalluntersuchung verantwortlich gewesen. Die zweite Ermittlungseinrichtung – das Joint Investigation Team (JIT) – ist für die Strafuntersuchung des Falls zuständig.

(2) Auch US-Präsident Donald Trump, auf den manche ihre Hoffnungen in diesem Fall setzten, gab die Satellitenbilder bislang nicht heraus. Eine internationale Gruppe von Juristen, Wissenschaftlern und Militärexperten hatte ihn Ende 2016 kurz nach seiner Wahl in einem offenen Brief zur Freigabe der Fotos aufgefordert.

(3) Im JIT haben sich die Staaten zusammengefunden, die Bürger bei dem Absturz verloren haben. Es starb jedoch kein ukrainischer Staatsbürger bei der Flugzeugkatastrophe. Zudem steht das JIT unter Aufsicht der EU-Einrichtung Eurojust, in der die Ukraine ebenfalls nicht Mitglied ist.

(4) Geraschtschenko ist beteiligt an dem rechtsradikalen Projekt „Mirotworez“, das unter anderem eine Liste mit sogenannten „Feinden der Ukraine“ betreibt, in der die Betroffenen namentlich mit allen möglichen persönlichen Daten veröffentlicht werden. Mehre kritische Journalisten in der Ukraine wurden bereits ermordet, kurz nachdem ihre Adresse in der Mirotworez-Liste auftauchte. Laut van der Pijl konnte ein unabhängiges Hacker-Kollektiv auch die Einbindung der NATO in das Projekt nachweisen.

(5) Wer an diesen Details näheres Interesse hat, sollte in das Büchlein von Bernd Biedermann und Wolfgang Kerner schauen, in dem die beiden früheren NVA-Offiziere der Flugabwehr-Raketentruppen den Abschuss und die folgenden Ermittlungsversuche chronologisch dokumentieren: „Absturz der MH-17: Auf der Suche nach der Wahrheit“, Helios 2018.

(6) Victoria Nuland und ihr Ehemann Paul Kagan sind Mitbegründer des „Project For A New American Century“. Beide sind laut van der Pijl Teil eines transatlantischen „neokonservativen Klüngels“, zu dem auch der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski oder Carl Bildt, früherer schwedischer Außenminister und neoliberaler Erzfeind Olof Palmes, gehören. Zu diesem Kreis ließe sich sicherlich auch der CDU-Mann Elmar Brok zählen, den die Bild-Zeitung während des Euromaidan als „Brüssels heimlichen Strippenzieher in Kiew“ bezeichnete. Diese europäischen Politiker sind während und nach dem Maidan immer wieder mit scharfen anti-russischen Statements aufgefallen.

(7) Das abgehörte Gespräch wurde am 4. Februar 2014 bei YouTube veröffentlicht – kann also auch bereits einen oder mehrere Tage zuvor geführt worden sein.

(8) Dies gilt besonders, wenn man zusätzlich noch die massiven finanziellen Interventionen zur „Demokratieförderung“ in der Ukraine durch die USA und die EU mitbedenkt. Hierzu zählen nicht nur die berühmten fünf Milliarden US-Dollar seit 1991, von denen Victoria Nuland im Dezember 2013 sprach, und die vor allem pro-westlichen und russlandkritischen Organisationen zugutekamen. Dazu kommen auch direkte und indirekte Zahlungen der EU, etwa durch den European Endowment for Democracy (EED), die sich insgesamt mindestens im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Einzelne EU-Staaten wie Großbritannien und die Niederlande initiierten zusätzlich PR-Kampagnen in der Ukraine für das Assoziierungsabkommen, für den Euromaidan und für maidannahe Bürgersender, schreibt van der Pijl. Zahlreiche westliche Politiker wie John McCain, Guy Verhofstadt, Frans Timmermans, Guido Westerwelle und andere spornten die Menschen auf dem Maidan zum Kampf gegen Janukowitsch an. Der kanadische Botschafter hatte der Swoboda-Kampfeinheit C14 laut van der Pijl sogar erlaubt, die kanadische Botschaft als Basis zu nutzen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zuvor den Maidananführer Vitali Klitschko und seine kleine Partei massiv gefördert. Nach Poroschenkos Wahl zum ukrainischen Präsidenten habe sich dieser regelmäßig alle zwei Wochen mit US-Botschafter Pyatt getroffen, um politische Maßnahmen und Personalfragen zu besprechen. Auch der antirussische Oligarch, Finanzspekulant und Putschfinanzier George Soros ließ im März 2014 mehrere ukrainische Minister in Kiew zum Rapport antreten. All dies zeigt, wie stark westliche Machteliten in die politische Souveränität der Ukraine eingriffen.