Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg (Wien, Hamburg, Basel)

Anfangs April 2017 erreichten uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien.

Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „Bild“ bis „Spiegel“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

Eigentlich sollte zu erwarten sein, dass sich die MedienkonsumentInnen des Westens nun endlich mal empören; nicht wie ihnen vorgeschrieben wird, gegen Präsident Assad und die Regierung Syriens, sondern gegen diese unsägliche Diffamierung und Hetze gegen einen souveränen Staat und dessen Regierung.

Die EU dirigiert diesen Chor der allgemeinen Hetze gegen Syrien. Zum Beispiel die EU Aussenbeauftragte, Frau Frederica Mogherini: Sie ließ sinngemäß verlauten: „Schuld sei auf jeden Fall die Regierung von Damaskus, denn jede Regierung habe die Pflicht, ihr Volk zu schützen, und dies tue die Regierung Syriens unter Assad nicht“.

Niemandem scheint der Zynismus einer derartigen Aussage aufzufallen. Wenn die Regierung und die Armee Syriens alles in ihrer Macht stehende tun, um das syrische Volk vor den Massakern der vom Westen instrumentalisierten Mörderbanden zu schützen, folgen die Vorwürfe auf dem Fuss.

Wenn dann, trotz dieser Bemühungen Anschläge geschehen, kommen aus dem Westen ebenfalls Vorwürfe und zwar ausgerechnet von jenen Mächten, welche die Terroristen unterstützen. Das Ziel ist mittlerweile klar: Nicht nur Präsident Assad soll beseitigt werden, sondern ebenso das syrische Modell eines multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Staates.

Ob diese Zerstörung einer funktionierenden Gesellschaftsordnung nun mit oder ohne den vom Volk gewählten Präsidenten erfolgt, ist ihnen egal. Syrien muss, geht es nach dem Willen der westlichen Kriegsherren (und Damen) in den NATO-Staaten, mit allen Mitteln zerstört werden.

Nicht umsonst trägt die Flagge der sogenannten Opposition drei Sterne: Diese Sterne stehen für die Zerstückelung Syriens in drei Teile, einen kurdischen, einen sunnitischen und einen kleineren alewitischen Teil. (Die Sterne standen ursprünglich für die drei Distrikte Syriens, Aleppo, Damaskus und Deir ez-Zor). Demgegenüber trägt die offizielle Flagge der Syrisch-Arabischen Republik zwei Sterne: Diese stehen für die Einheit der beiden Länder Ägypten und Syrien.

Dieser Plan, die Zerschlagung der syrischen Einheit, ist gescheitert. Die wichtigen oppositionellen Kräfte in Syrien haben sich mit der Regierung und der Armee geeinigt, viele von ihnen kämpfen nun Seite an Seite mit der syrischen Armee gegen die bewaffneten Banden im Land. Niemand von dieser Opposition will das System in Syrien mit der Waffe in der Hand beseitigen. Dies schließt Kritik an der Regierung keinesfalls aus, diese Kritik äußert sich jedoch politisch und nicht militärisch.

Von einer „bewaffneten Rebellion gegen das Assad Regime“ kann keine Rede sein. Bei den Bewaffneten, die in Syrien marodieren, handelt es sich in der überwiegenden Mehrzahl um ausländische Söldner. Ob sich diese Söldner nun Al Qaida, al Nusra, ISIS, FSA oder sonst wie nennen, bleibt sich für die Menschen in Syrien gleich: Für die betroffenen Menschen vor Ort sind das allesamt Terroristen, sie zerstören die Infrastruktur des Landes, sie sprengen Wasserleitungen, Schulen, Krankenhäuser und Transportwege. Sie verantworten – und das ist viel verheerender als jede materielle Zerstörung – unzählige Tote und Verletzte unter der syrischen Bevölkerung.

Mit Religion haben diese Kriminellen und Mörder nicht das Geringste zu tun. Es sind skrupellose, bezahlte und zum Teil durch Drogen, namentlich Captagon [1], fanatisierte Killer.

Genau diese skrupellosen Banden werden vom syrischen Volk und von der syrischen Armee bekämpft. Russland, Iran, die Kräfte der Hizbollah und freiwillige HelferInnen aus ganz Syrien unterstützen die Kräfte der syrischen Armee in diesem Kampf. Diese Unterstützung kann – muss aber nicht – militärisch sein. Innersyrische NGO‘s leisten auf dem Gebiet der humanitären Hilfe in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden und Armee Unglaubliches, und zwar für alle Menschen innerhalb der syrischen Gesellschaft.

...Und so sollte man meinen, dass es eigentlich möglich sein müsste, diese Banden zu vertreiben, sie gefangen zu nehmen oder sie im Kampf zu schlagen. ...

Tatsächlich wäre das auch schon längst geschehen, wäre da nicht die heuchlerische Rolle des Westens, namentlich der NATO Staaten, Vasallen wie die Öloligarchien, Israel, aber auch Nicht-NATO Mitglieder, und sogenannte„neutrale“ Staaten wie die Schweiz, Österreich und andere, die das falsche Spiel gegen Syrien mitspielen. So wird in den EU-Medien wider besseres Wissen seit 2011 die Lüge von einem „syrischen Bürgerkrieg“ gebetsmühlenartig wiederholt. So wird wider besseres Wissen noch immer von einer „bewaffneten Opposition“ berichtet, obwohl längst klar ist, dass sich die wirkliche Opposition in Syrien längst hinter die Regierung, hinter die Armee und gegen diesen Angriffskrieg gestellt hat.

Diese Einheit trägt, dank der besonnenen Haltung der Regierung und nicht zuletzt dank der militärischen und diplomatischen Unterstützung Russlands, Früchte. Der von den Terroristen besetzte Ostteil der Metropole Aleppo konnte ebenso befreit werden wie Tadmor (Palmyra).

Dies und die Äußerungen der neu gewählten Administration von Washington, die nun offenbar in Syrien nicht mehr auf einem „regime change“ zu beharren schienen, gaben uns berechtigte Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe. [2]

Dies umso mehr, weil immer mehr Bewaffnete ihre Waffen abgeben, um so von der Amnestie zu profitieren, welche die Regierung anbietet. Diese Hoffnungen wurden erstmals erschüttert, als es anfangs März 2017 zu verschärften Anschlägen kann, unter anderem in Bab Touma, einem Viertel in der Altstadt vom Damaskus. Es ist kein Zufall, dass diese Anschläge ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfanden, da sich Delegationen der Syrischen Regierung, der Türkei, Russlands und verschiedener NATO Staaten in Genf zu Friedensgesprächen trafen.

Die Anschläge konnten zwar nicht der Syrischen Regierung in die Schuhe geschoben werden, dennoch erreichten sie zwei wichtige Ziele: Erstens wurden die Friedensgespräche von den Anschlägen überschattet und zweitens gelang es, die syrische Öffentlichkeit zu verunsichern, weil diese Anschläge in der Hauptstadt Syriens ausgeführt wurden.

Zeitgleich zu den Syriengesprächen in Brüssel, im April 2017, an denen die VertreterInnen von über 70 Staaten teilnehmen, nun diese erneuten Angriffe mit Giftgas. Wir sehen die schrecklichen Bilder, wir hören die - meist „unbestätigten“ - Meldungen und wir registrieren die reflexartigen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung:

Ein Déjà-vu! Wir erinnern uns an Houla, wir erinnern uns Ghoutha, wir erinnern uns an unzählige „unbestätigte“ Anschuldigungen an die Adresse der Regierung von Damaskus. Keine einzige dieser Anschuldigungen, seien es „Fassbomben“, „Giftgaseinsätze“ „systematische Folterungen durch die Armee“ oder andere wurden verifiziert, sie blieben Diffamierungen. Gleichwohl bleibt im Bewusstsein der westlichen MedienkonsumentInnen die unterschwellige Gewissheit zurück: „Assad = Böse!

Diese primitive Art und Weise der Berichterstattung setzt sich nun mit den Schrecken des Giftgasangriffes von Khan Sheichun nahtlos fort. Nicht die Terroristen und schon gar nicht die NATO Staaten, die Türkei und die Golfoligarchien, welche das Syrische Volk seit 2011 angreifen, werden beschuldigt, sondern einmal mehr die Regierung in Damaskus. Auch müssen wir bis hin zur Wortwahl dasselbe (zum wievielten mal eigentlich?) über uns ergehen lassen: Unbestätigte Quellen, gemäß den Aktivisten der White Helmets, gemäss SOHR, gemäss Human Rights Watch und so weiter und so fort! [3]

In Brüssel wird derweil, so entnehmen wir der Presse, über „humanitäre Hilfe“ für die Opfer dieses Angriffs beraten. Dies ist unserer Überzeugung nach der Gipfel der Heuchelei. Seit 2011 tun die NATO Staaten und ihre Vasallen alles in ihrer Macht stehende, um den syrischen Staat zu zerstören. Nebst den völkerrechtswidrigen direkten militärischen Angriffen der Türkei, diverser anderer NATO Staaten, vornehmlich Frankreichs und der USA, aber auch Israels, stranguliert die „europäische Wertegemeinschaft“ das syrische Volk mit einem mörderischen Embargo.

Schon jetzt laufen Verhandlungen zwischen europäischen Firmen zu einem späteren Wiederaufbau. Dies analog zu den Kriegsgewinnlern in Irak, in Libyen und in anderen vom Imperialismus verwüsteten Ländern.

Syrien ist stark und setzt sich gegen diese Machenschaften mit viel Kreativität und Widerstandswillen zur Wehr. Bei einem Augenschein vor Ort im Herbst 2016 konnten wir feststellen, dass auch diejenigen, welche der Regierung unter Präsident Bashar al Assad gegenüber durchaus kritisch eingestellt sind, einheitlich hinter der Regierung und hinter der Armee stehen. Aleppo war damals noch umkämpft, allen jedoch war klar: Das Ziel der Menschen ist es, Ruhe und Frieden im Land wieder herzustellen.

Unser Ziel ist es, sie dabei nach Kräften zu unterstützen: „Unsere“ Regierungen in den EU- und NATO- Ländern heizen jedoch nicht nur den Konflikt an, sie sind die Ursache des Konflikts: Indem sie die Söldnerbanden nach wie vor nach Syrien einschleusen, indem sie diese Söldnerbanden bewaffnen, indem sie Syrien direkt militärisch angreifen, indem sie Syrien und die mit Syrien verbündeten Mächte diffamieren und verleumden. Nicht zuletzt führen sie den Krieg gegen Syrien durch die Medien und durch das für die syrische Bevölkerung verheerende Embargo.

Das sind die Grundlagen des Leidens der syrischen Bevölkerung, dagegen müssen wir uns wenden, nicht gegen einen Präsidenten und eine Regierung die von der hiesigen Kriegspropaganda diffamiert und verteufelt werden. Frieden in Syrien ist schon heute machbar: Bedingung dafür ist, dass alle, die nicht von Syrien ausdrücklich eingeladen wurden, aus Syrien verschwinden.

Jeglicher Zufluss an Geld und Waffen an die Terroristen muss unterbunden werden. Das Öl, welches sie in Syrien rauben, darf nicht gekauft werden. Wie finanzieren sich diese Terroristen? Ihre Konten müssen gesperrt werden! Nicht nur die Giftgasangriffe werden dann aufhören, sondern über kurz oder lang alle terroristischen Angriffe.

Normale wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen müssen wieder aufgenommen werden, und sowohl für die EU, die NATO und deren Vasallen und Söldner muss gelten: HÄNDE WEG VON SYRIEN!

Anmerkungen

[1] Seit den 80er Jahren ist Captagon in Deutschland, wo es von Degussa hergestellt wurde, verboten. Der Wirkstoff macht sehr schnell süchtig, Captagon ist als Droge eingestuft und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. Wer die synthetische Droge nimmt, braucht keinen Schlaf und hat keinen Appetit mehr. Von Captagon heißt es zudem, man spüre den eigenen und den Schmerz der anderen nicht mehr.

[2] Mittlerweile entpuppt sich auch Trump, wie all seine Vorgänger im Amt, als erbitterter Krieger: Von einem im Mittelmeer stationierten Flugzeugträger aus liess er Einrichtungen der Syrischen Armee in Homs bombardieren. Dies ist einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch die USA. Der in den westlichen Medien bisher eher kritisch gezeichnete Trump bekommt nun plötzlich von allen Seiten Lob und wohlwollende Kritiken.

[3] Diese und andere Organisationen haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach diskreditiert, u.a. weil viele von ihnen massgeblich von George Soros unterstützt und finanziert werden. Sie alle unterstützen die Terroristen in Syrien.