Ron Paul

Letzte Woche eskalierte Präsident Trump wesentlich die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien, indem er rund 400 Marines in das von ISIS kontrollierte Raqqa und einige Dutzend Army Rangers in das umkämpfte Gebiet rund um Manbij schickte. Laut Presseberichten will er auch etwa 2.500 weitere US-Soldaten in Kuwait stationieren, die entsprechend seinen Wünschen im Irak oder in Syrien eingesetzt werden können.

Es ist nicht nur nach Internationalem Recht illegal, Soldaten ohne Genehmigung in ein anderes Land zu schicken, es ist auch gegen das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn Präsident Trump das Land ohne Kriegserklärung in einen Krieg führt. Aber Trumps erster großer Krieg ist nicht nur illegal: er ist zum Scheitern verurteilt, weil er keinen Sinn macht.

Präsident Trump sagt, dass der Zweck der Eskalation darin besteht, ISIS in Raqqa zu besiegen, dessen Hauptquartier in Syrien. Allerdings steht die syrische Armee mit ihren Verbündeten Russland und Iran kurz davor, ISIS in Raqqa zu besiegen. Warum muss das US-Militär hingeschickt werden, wenn die syrische Armee bereits gewinnt? Hat jemand Präsident Trump gesagt, was das an Kosten in Dollars und Leben – darunter amerikanische Leben – ausmachen wird? Wie würde diese von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte Rebellenregierung auf den Anmarsch einer syrischen Armee reagieren, die vom russischen Militär unterstützt wird?

Plant Trump, den Osten Syriens an die Kurden zu übergeben, die viele der Kämpfe in diesem Gebiet gefochten haben? Was glaubt er, wie der NATO-Alliierte Türkei ein de facto Kurdistan hinnehmen würde, das aus Syrien herausgeschnitten ist, wenn er den von Kurden bewohnten Süden der Türkei im Auge hat?

Und außerdem – mit welchem Recht würde Washington Syrien oder irgendein anderes Land zerstückeln?

Oder gibt Trump die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika des „Regime Change” auf und gibt den eroberten Osten Syriens zurück an Assad? Wenn das der Fall ist, warum amerikanische Leben und Geld verschwenden, wenn die Syrer und ihre Verbündeten bereits bei der Arbeit sind? Im Wahlkampf sagte der Kandidat Trump sogar, er sei perfekt glücklich, wenn Russland und Syrien ISIS loswürden. Wenn die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in die Richtung geht, einen Sieg Assads zu akzeptieren, könnte das durch die Einstellung des Waffennachschubs an die Rebellen und den Rückzug aus dem Gebiet erreicht werden.

Es sieht nicht so aus, als hätten Präsident Trump und seine Berater überlegt, was als nächstes folgen sollte, wenn das US-Militär Besitz ergreift von Raqqa, Syrien. Was ist die Endphase? Vielleicht haben ihm die Neokonservativen gesagt, es würde ein „Kinderspiel“ sein, wie sie vor dem Einmarsch in den Irak 2003 versprochen hatten.  

Teil des Problems ist, dass Präsident Trumps Berater das Märchen glauben, dass die „Aufstockung” der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Afghanistan ein großer Erfolg war und dass eine Wiederholung den Sieg bringen würde, der Obama mit seinem Verlass auf Drohnen und militärische Stellvertreterkräfte abhanden kam. Eine große Show von militärischer Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika – wie die 100.000, die Obama 2009 nach Afghanistan geschickt hat – ist was in Syrien benötigt wird, argumentieren diese Experten. Selten wird gefragt, warum Afghanistan und Irak noch immer eine Katastrophe sind, wenn die Aufstockung so gut funktioniert hat?

Präsident Trumps Eskalation in Syrien ist zum Scheitern verurteilt. Er wird von den Neokonservativen in einen Sumpf gezogen, der eine große Anzahl von Leben zerstören, uns ein Vermögen kosten wird und leicht seine Präsidentschaft ruinieren kann. Er muss sofort deeskalieren, ehe es zu spät ist.