Paul Craig Roberts und Michael Hudson

Laut verschiedenen Berichten ist die russische Regierung dabei, die neoliberale Politik zu überdenken, die Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion so schlecht gedient hat. Hätte Russland eine intelligente Wirtschaftspolitik eingeführt, stünde Russlands Wirtschaft weit besser da, als es heute der Fall ist. Sie hätte den größten Teil der Kapitalflucht in den Westen vermieden, wenn sie sich auf Eigenfinanzierung gestützt hätte.

Washington schlug jedenfalls Vorteil aus einer naiven, leichtgläubigen und demoralisierten russischen Regierung, die in der postsowjetischen Ära nach Washington schaute, um sich zu orientieren. Die Russen dachten, dass die Rivalität zwischen den beiden Ländern mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems geendet hätte und verließen sich auf Anweisungen aus Amerika, um die russische Wirtschaft mit bewährten westlichen Ideen zu modernisieren. Stattdessen missbrauchte Washington dieses Vertrauen, um Russland eine Wirtschaftspolitik aufzuhalsen, die darauf gerichtet war, russische Wirtschaftsgüter herauszulösen und als Eigentum in ausländische Hände zu übertragen. Indem es Russland hereinlegte, damit es ausländischen Kapital akzeptierte und seinen Rubel der Währungsspekulation aussetzte, stellte Washington sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Russland mit Kapitalabwanderung und Angriffen auf den Kurs des Rubels destabilisieren konnten. Nur eine Regierung, die keine Ahnung hat vom neokonservativen Ziel der Welthegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, hätte ihr Wirtschaftssystem einer derartigen Manipulation aus dem Ausland ausgesetzt. 

Die Sanktionen, die Washington gegen Russland verhängt hat – und Europa zu verhängen gezwungen hat – zeigen, wie neoliberale Wirtschaftsstrukturen gegen Russland wirken. Der Ruf der Politik nach hohen Zinssätzen und Sparpolitik brachten die russische Wirtschaft zum Einsinken – unnötig. Der Rubel wurde in die Knie gezwungen durch Kapitalabflüsse, was zur Folge hatte, dass die neoliberale Zentralbank Russlands Währungsreserven in dem Bemühen vergeudete, den Rubel zu stützen, was aber in Wirklichkeit die Kapitalflucht unterstützte.

Sogar Vladimir Putin findet die romatische Vorstellung einer weltweiten Wirtschaft attraktiv, zu der jedes Land den gleichen Zugang hat. Die Probleme, die sich aus der neoliberalen Politik ergaben zwangen ihn jedoch, Alternativen zu Importen zu entwickeln, um die russische Wirtschaft weniger abhängig von Importen zu machen. Sie führten auch dazu, dass Putin realisierte, dass wenn Russland einen Fuß in der westlichen Wirtschaftsordnung haben sollte, es den anderen Fuß in der neuen wirtschaftlichen Ordnung haben muss, die mit China, Indien und ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken errichtet wird.

Die neoliberale Wirtschaftslehre verordnet eine Politik der Abhängigkeit, die sich auf Kredite und Investitionen aus dem Ausland stützt. Diese Politik schafft Schulden in ausländischer Währung und ausländisches Eigentum an russischen Gewinnen. Das sind gefährliche Schwachstellen für ein Land, das von Washington zu „einer existenziellen Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika“ erklärt worden ist.

Das von Washington für Russland eingerichtete wirtschaftliche Establishment ist neoliberal. Die Chefin der Zentralbank Elvira Nabiullina, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexei Ulyukayev, und die derzeitigen und ehemaligen Finanzminister Anton Siluanov und Alexei Kudrin sind eingefleischte Neoliberale. Dieser Haufen wollte durch den Verkauf von öffentlichen Gütern an Ausländer mit Russlands Budgetdefizit fertigwerden. Würde sie tatsächlich umgesetzt, würde diese Politik Washington mehr Kontrolle über Russlands Wirtschaft verleihen. 

Gegen diese Kollektion von „Ramschwirtschaftlern“ steht Sergey Glaziev. Es wird berichtet, dass Boris Titov und Andrei Klepach an seiner Seite stehen.

Diese Gruppe versteht, dass neoliberale Politik Russlands Wirtschaft anfällig macht für Destabilisierung durch Washington, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika die russische Regierung bestrafen wollen, weil sie sich nicht an Washingtons Außenpolitik hält. Ihr Ziel ist es, ein Russland mit mehr Eigenständigkeit zu schaffen, um die Souveränität des Landes und die Fähigkeit der Regierung zu schützen, im nationalen Interesse Russlands zu handeln, statt dieses Interesse den Interessen Washingtons unterzuordnen. Das neoliberale Modell ist kein Modell zur Entwicklung, sondern ist rein auf Ausbeutung gerichtet. Amerikaner haben es so charakterisiert, dass es Russland oder andere Kolonien zu „Holzhauern und Wasserträgern“ macht – oder im Fall Russlands zu Lieferanten von Erdöl, Erdgas, Platin und Diamanten.

Eigenständigkeit heißt, nicht abhängig zu sein von Importen oder ausländischem Kapital für Investitionen, die von Russlands Zentralbank finanziert werden könnten. Sie bedeutet auch, dass strategische Teile der Wirtschaft in öffentlichen, nicht privaten Händen bleiben. Grundlegende infrastrukturelle Dienste sollten der Wirtschaft zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt werden, auf subventionierter Basis oder kostenlos, und nicht ausländischen Eigentümern überlassen werden, die daraus Gewinne ziehen. Glaziev möchte auch, dass der Wechselkurs des Rubels von der Zentralbank festgelegt wird, und nicht von Spekulanten auf dem Währungsmarkt.

Neoliberale Wirtschaftsleute erkennen nicht an, dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes mit reichen Naturressourcen wie Russland von der Zentralbank finanziert werden kann, die das Geld schafft, das für die Durchführung der Projekte erforderlich ist. Sie tun so, als würde das zu Inflation führen. Neoliberale bestreiten die lange bekannte Tatsache, dass es in Hinblick auf die Menge des Geldes keinen Unterschied macht, ob das Geld von der Zentralbank kommt oder von privaten Banken, die Geld durch die Vergabe von Krediten schaffen oder aus dem Ausland. Der Unterschied ist, dass wenn Geld von privaten Banken oder aus dem Ausland kommt, Zinsen an die Banken bezahlt werden müssen, und dass Profite mit ausländischen Investoren geteilt werden müssen, die letztlich einige Kontrolle über die Wirtschaft bekommen.

Anscheinend sehen Russlands Neoliberale nicht die Gefahr, die Washington und seine europäischen Vasallen für den russischen Staat darstellen. Ausgehend von Lügen hat Washington wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese politische Dämonisierung ist ebenso fingiert wie die neoliberale Wirtschaftspropaganda. Auf der Grundlage solcher Lügen baut Washington Militärkräfte und Raketenstellungen an Russlands Grenzen und in russischen Gewässern auf. Washington versucht, ehemalige sowjetische oder russische Provinzen zu stürzen und Regimes zu installieren, die feindselig gegen Russland eingestellt sind, wie in der Ukraine und in Georgien. Russland wird ständig von Washington und der NATO dämonisiert. Washington politisierte sogar die Olympischen Spiele und verhinderte die Teilnahme vieler russischer Athleten.

Ungeachtet dieser offen feindseligen Schritte gegen Russland glauben russische Neoliberale noch immer, dass die Wirtschaftspolitik, die Washington Russland aufdrängt, in Russlands Interesse liegt und nicht darauf abzielt, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Unter den gegebenen Umständen Russlands Schicksal mit der Vormachtstellung des Westens zu verbinden, würde Russlands Souveränität zum Scheitern verurteilen.