Portugiesische Revolution bleibt weit hinten

Paul Craig Roberts

Die vom Einen Prozent dem portugiesischen Volk aufgebürdete Sparpolitik hat zur Wahl einer Koalitionsregierung aus Sozialisten, Kommunisten und einem „linken Block“geführt. Im 20. Jahrhundert humanisierten Sozialismus und die Angst vor dem Kommunismus Europa, aber beginnend mit Margaret Thatcher wurden die Errungenschaften von Jahrzehnten sozialer Reformen in ganz Europa zurückgedrängt, nachdem gekaufte Regierungen nur mehr dem Einen Prozent den Vorzug gaben. Öffentliches Eigentum wird privatisiert und Pensionen und öffentliche Dienstleistungen werden reduziert, um Zinszahlungen an private Banken abzuführen.

Als die vor kurzem abgehaltene Wahl in Portugal eine Mehrheit für den Anti-Sparprogramm-Block erbrachte, kündigte der rechtsgerichtete portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva, eine Kreatur Washingtons und der großen Banken an, dass nicht zugelassen werde, dass die Linke eine Regierung bildet, gerade wie der oberste britische General kundtat, dass die Bildung einer Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn nicht zugelassen werde.

Anibal bestellte also wieder den Sparprogramm-Premierminister Passos Coelho. Die Einheit der Sozialisten mit den Kommunisten und dem linken Block fegten jedoch Coelho aus dem Amt und der Präsident hatte eine neue Regierung anzuerkennen.

Die neue Regierung bedeutet, dass es nach langer Zeit wieder einmal eine Regierung in Portugal gibt, die möglicherweise das Volk vertreten könnte und nicht Washington und das Eine Prozent. Wenn allerdings die neue Regierung die Banken an der Macht lässt und der EU verpflichtet bleibt, werden der derzeitige Präsident, der vormalige Premierminister und der frühere Finanzminister Maria Luis Albuquerque weiterhin daran arbeiten, den Willen des Volkes über den Haufen zu schmeißen, wie es in Griechenland der Fall war.

Die neue portugiesische Regierung kann dem Sparprogramm nicht entkommen, ohne die Banken zu verstaatlichen und aus der EU auszutreten. Das Unvermögen der griechischen Regierung, die bittere Pille zu schlucken, führte zur Akzeptanz des Sparprogramms, gegen das aufzutreten diese griechische Regierung gewählt worden war.

Um das Eine Prozent in die Defensive zu bringen, sollte die neue portugiesische Regierung Untersuchungsverfahren gegen Silva, Coelho und Albuquerque einleiten. Es ist möglich, dass sie dafür bezahlt worden sind, Portugal zur Plünderung durch das Eine Prozent freizugeben. Die neue portugiesische Regierung sollte sich in den Bereichen Handel und Finanzierung an die BRICS-Staaten halten. Andernfalls werden die Menschen in Portugal durch die institutionellen Abmachungen zu Fall gebracht werden, aus denen die globale Weltordnung besteht, die das Eine Prozent eingeführt hat.

Die Griechen werden in aller Öffentlichkeit vom Einen Prozent ausgeplündert, und die griechische Regierung hat sich der totalen Ruinierung Griechenlands und des griechischen Volks unterworfen.

Dasselbe wird mit den Portugiesen geschehen, wenn die neue Regierung denkt, dass sie in einem Rahmen regieren kann, der für die Herrschaft des Einen Prozent geschaffen wurde. Ohne eine Revolution sind die Völker des Westens zu Not und Niederlage verdammt. In Portugal gibt es kein Anzeichen für Revolution.

Laut der Financial Times haben Vertreter der neuen sozialistischen Regierung versichert, dass die neue Regierung die Sparpolitik nicht aufgeben wird. Mario Centeno erklärte: „Wir haben nichts gegen die Richtung, sind aber gegen die Geschwindigkeit des Vorgehens.“

Centeno ist ein in Harvard ausgebildeter neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler. Er sagte zur Financial Times, dass die neue Regierung sich dazu bekennt, in der EU zu bleiben und mit dem Sparprogramm fortzufahren, nur in einem langsameren Tempo, um die schädlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage zu reduzieren. Centeno sagt, dass die neue Regierung nicht die Absicht hat, Schuldenkürzungen zu erreichen. „Niemand, der bei Verstand ist, denkt daran, Schulden nicht zu bezahlen, die er aufgenommen hat.“

Anders gesagt, es musste sich etwas ändern, damit alles beim Alten bleibt.

In seinem neuen Buch „Killing The Host („Den Wirt [des Schmarotzers] umbringen“) macht der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson viele Dinge klar, vor allem das, dass das Eine Prozent regieren wird, solange die neoliberale Wirtschaftswissenschaft regiert.

In der westlichen Welt wurde die Demokratie enthauptet. In Irland, Griechenland, Portugal, Lettland und in den Vereinigten Staaten von Amerika selbst besteht kein Zusammenhang zwischen dem Willen des Volks und der Politik der Regierung. Nur im kleinen Island setzte sich das Volk gegen die Banken durch. Überall sonst sind die Menschen gezwungen, für die Spielverluste und die fremdfinanzierten Schulden des Finanzsektors zu zahlen. 

Was wir sehen, ist die Neuversklavung der Völker des Westens.