Michael Hudson 

Viele Leser der europäischen und amerikanischen Presse müssen verwirrt sein über das, was tatsächlich in den Verhandlungen mit Griechenland (Alexis Tsipras und Yannis Varoufakis) abläuft. Die europäische Troika (der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission sind jetzt gegen diese Benennung und wollen einfach als „Die Institutionen“ bezeichnet werden) haben ihre Forderungen gegenüber Syriza in die Höhe getrieben. Was als „Verhandlungen“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Forderung nach totaler Kapitulation. Die Forderung der Troika läuft darauf hinaus, dass Syriza hinter die Versprechungen zurückgeht, die sie den Wählern gemacht hat, die die alte Koalition zwischen der alten rechtsgerichteten Pasok („sozialistischen“) und der konservativen Neuen Demokratie abgewählt haben, oder einfach das Sparprogramm durchzieht, auf das diese Koalition sich geeinigt hatte: Kürzungen bei Pensionen, noch mehr Einsparungen, mehr Privatisierungsausverkauf, und eine Verlagerung der Steuern von Geschäft auf Arbeit. Kurz gesagt, wirtschaftlicher Selbstmord.

Letztes Wochenende traf sich eine Gruppe von uns in Delphi, um die folgende Deklaration zur Unterstützung Griechenlands gegen die neoliberalen Institutionen zu diskutieren und zu entwerfen. Es ist jetzt klar, dass Geldwirtschaft die neue Art der Kriegsführung ist. Das Ziel der Kreditoren ist dasselbe wie das einer militärischen Eroberung: sie wollen das Land, die Rechte und Ansprüche auf die natürlichen Ressourcen, und sie wollen Tribut (in diesem Fall Schuldendienst). Und sie wollen nicht, dass ein souveränes Griechenland die Erträge aus diesen Anlagen besteuert. Kurz gesagt sind die Verhandlungen zwischen Den Institutionen und Griechenland ein dreistes Unterfangen, herauszuholen was nur geht.

Wenn man die Presse liest, dann könnte man denken, dass Tsipras und Varoufakis einfach versuchen zu kapitulieren, nur um dann abgewiesen zu werden. Sogar viele linke Beobachter haben sie kritisiert, weil sie die Position „wir wollen bezahlen“ bezogen haben.

Nicht erkannt wird, wie erfolgreich die Verhandlungsstrategie von Syriza war. Während die meisten Wähler gegen die Sparprogramme waren, fürchteten sie sich anfänglich (und noch immer) vor einem Rückzug aus der Eurozone. Tsipras und Varoufakis sind einen schmalen Pfad gegangen und haben richtig beurteilt, wie unnachgiebig und totalitär der „hartes Geld“- Gläubiger-Zugang der Institutionen sein würde.

Die Ablehnung dessen durch die Eurozone, was offenkundig ein Versuch zu einer vernünftigen Lösung ist, hat Syrizas Position, „NEIN“ zu härteren Sparprogrammen zu sagen, sehr gestärkt. Das würde noch mehr Arbeitslosigkeit bringen, noch mehr Auswanderung, noch mehr Bankrott – und niedrigere Schleuderpreise für die öffentlichen Güter, auf deren Verkauf Die Institutionen beharren.

Auf den ersten Blick betrachtet muss die Nichtbezahlung der Schulden, die vorhergehende Koalitionen angehäuft haben (weitgehend dadurch, dass sie die Oligarchen, die sie unterstützten, nicht besteuerten) durch Syriza keine große Störung auf den Finanzmärkten verursachen. Immerhin betreffen die Schulden, die Griechenland nicht zahlen will, den IWF und die EZB, und nicht private Inhaber von Staatsanleihen. 

Die Eurozone könnte jedoch aus dieser nicht-wirtschaftlichen Krise eine politische Krise machen, indem sie weiterhin ihre Drohung verfolgt, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Die derzeitigen Umstände sind so, dass jetzt eine viel größere Anzahl von Griechen diesen Position unterstützen könnten, als im vergangenen Januar der Fall war.

Auf dem Spiel steht mehr als Griechenland. Was die Teilnehmer in Delphi wollen, ist nicht nur die griechische Wirtschaft zu retten, sondern ganz Europa – durch die Ersetzung von Euro und EZB durch eine weniger auf Sparprogrammen beruhende Ideologie. Wenn sie aus der Eurozone hinausgeworfen werden, dann werden sie imstande sein, eine wirkliche Zentralbank (über das Finanzministerium) einzurichten zur Schaffung von Geld zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

Es ist klar, was gebraucht wird, um den IWF durch eine Institution zu ersetzen, die in der Lage ist, die Fähigkeit der Schuldenrückzahlung zu beurteilen und faule Kredite entsprechend abzuschreiben. Eine solche Institution würde die Sparprogramme und Finanzpolitik nach dem Muster der Chicago School durch eine fortschrittlichere Geld- und Steuerpolitik ersetzen.

Wenn die Europäische Zentralbank weitermacht mit ihrer Drohung, das griechische Banksystem zu zerbrechen, dann hat Syriza sich selbst in eine gute Position gebracht, um die Banken der Oligarchen durch eine öffentliche Option zu ersetzen.

Offensichtlich hofften Die Institutionen, dass die Regierung sich ein Misstrauen einhandeln wird, wenn sie aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Die Wirklichkeit schaut so aus, dass sie eine Misstrauens-Niederlage erlitten hätte, wenn sie kapituliert hätte. Tsipras ist jetzt in der Lage, den Wählern zu erklären: „Wir haben vernünftig gehandelt, das zu tun, was wir konnten. Nichts wird sie zufriedenstellen außer dem Verlust unserer Souveränität, unseres Landes und seiner Bodenschätze und unserer Macht, Steuern einzuheben. IWF und EZB wollen ihren im Jahr 2010 begangenen Fehler nicht eingestehen, die griechischen Schulden nicht zu berichtigen, die weitgehend auf die falschen Machenschaften von Goldman-Sachs und Papademos zurückzuführen sind, welche uns überhaupt erst in die Eurozone brachten.“

Zusammenfassend sollten die Konsumenten der neuen Nachrichtenmeldungen im Kopf haben, dass ungeachtet aller Feststellungen des guten Glaubens, dass Griechenland „seine Schulden bezahlen will“ die Wirklichkeit so aussieht, dass kein Geld da ist, um das zu tun – außer in dem Ausmaß, in dem der IWF das Possenspiel „verlängern und vortäuschen“ betreiben und Griechenland das eigene Geld des IWF zum Bezahlen zustecken wird. Wie sich herausgestellt hat, haben Tsipras und Varoufakis Schulden im Ausland nicht mit griechischem Geld bezahlt. Sie haben das griechische Budget nicht ausgeglichen, indem sie Pensionen gekürzt haben, noch haben sie die Kronjuwelen der in öffentlichem Besitz befindlichen Infrastruktur verschleudert, mit denen europäische Banken ihren Klienten Geld zuzuschieben erhofft haben.

Zusammenfassend hat Tsipras anstatt eines Ausverkaufs den Griechen genügend Zeit verschafft, um ihre Ersparnisse von den Banken abzuheben und sie in Euroscheine zu wechseln (deren Zirkulation im Land um 13 Milliarden Euro gestiegen ist), oder in „harte” Anlagen wie etwa Autos (oder Boote) mit einem Wiederverkaufswert zu stecken.

Hier die Deklaration von Delphi zur Unterstützung Griechenlands in seiner Konfrontation mit Den Institutionen:

DIE DEKLARATION VON DELPHI

Über Griechenland und Europa

Verfasst von den Konferenzteilnehmern

Europäische Regierungen, europäische Institutionen und der IWF üben jetzt in enger Zusammenarbeit, wenn nicht überhaupt unter der direkten Kontrolle von großen internationalen Banken und anderen Finanzinstitutionen maximalen Druck einschließlich offener Drohungen, Erpressung sowie einer Rufmord- und Terror-Kommunikationskampagne gegen die vor kurzem gewählte griechische Regierung und gegen das griechische Volk aus.

Sie fordern von der gewählten Regierung Griechenlands, das „Sanierungsprogramm“ und die angeblichen „Reformen“ fortzusetzen, die im Mai 2010 diesem Land auferlegt worden sind, angeblich um ihm zu „helfen“ und es zu „retten.“

Als Resultat dieses Programms hat Griechenland die bei weitem größte wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe in der Geschichte Westeuropas seit 1945 erlebt. Es hat 27% seines Bruttoinlandsprodukts verloren, was mehr ist als die materiellen Verluste Frankreichs oder Deutschlands im Ersten Weltkrieg. Der Lebensstandard ist steil abgefallen, das System der sozialen Wohlfahrt ist so gut wie zerstört, die Griechen haben gesehen, wie Rechte, die im Lauf eines Jahrhunderts durch Kämpfe errungen worden sind, zurückgeholt wurden. Ganze soziale Schichten wurden völlig zerstört, mehr und mehr Griechen stürzen sich von ihren Balkonen, um ein Leben voller Elend und Hoffnungslosigkeit zu beenden, jede talentierte Person verlässt das Land, wenn sie kann. Die Demokratie wurde unter der Herrschaft einer „Troika,“ die als kollektiver Wirtschaftsmörder agiert, eine Art von Kafkas „Gericht,“ in eine reine Formalität umgewandelt in genau dem Land, in dem sie geboren wurde! Die Griechen erleben jetzt dasselbe Gefühl der Unsicherheit in Bezug auf alle Basisnotwendigkeiten ihres Lebens, das die Franzosen 1940 erlebt haben, die Deutschen 1945 und die Sowjets 1991. Im selben Zeitraum wurden die beiden Probleme, gegen die sich dieses Programm angeblich richten sollte, nämlich die Staatsschulden Griechenlands und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, massiv verschärft. 

Jetzt verweigern europäische Institutionen und Regierungen sogar das vernünftigste, elemementare, kleinste Zugeständnis an die Athener Regierung, sie verweigern sogar die geringste gesichtswahrende Formel, wenn es möglich wäre. Sie wollen eine totale Unterwerfung von Syriza, sie wollen ihre Demütigung, ihre Vernichtung. Indem sie den Menschen Griechenlands jeden friedlichen und demokratischen Weg aus ihrer sozialen und nationalen Tragödie verweigern, stoßen sie Griechenland in ein Chaos, wenn nicht in einen Bürgerkrieg. Übrigens wird in diesem Land schon jetzt ein nicht erklärter sozialer Krieg von „niedriger Intensität“ geführt, besonders gegen die Ungeschützten, die Kranken, die Jungen und die sehr Alten, die Schwachen und die Unglücklichen. Ist das das Europa, in dem unsere Kinder leben sollen?

Wir wollen unsere völlige, vorbehaltlose Solidaridät zum Ausdruck bringen für den Kampf des griechischen Volkes für seine Würde, für seine nationale und soziale Rettung, für seine Befreiung von der inakzeptablen neokolonialen Herrschaft, die die „Troika” einem Land Europas auferlegen will. Wir verurteilen die illegalen und inakzeptablen Abkommen, die aufeinanderfolgende griechische Regierungen unter Drohungen und Erpressung zu unterzeichnen gezwungen wurden, unter Verletzung aller europäischen Verträge, der Charta der Vereinten Nationen und der griechischen Verfassung. Wir fordern die europäischen Regierungen und Institutionen auf, ihre unverantwortliche und/oder kriminelle Politik gegenüber Griechenland jetzt zu beenden. Wir fordern sie auf, sofort ein großzügiges Unterstützungsprogramm einzurichten, um die wirtschaftliche Situation Griechenlands wiederherzustellen und sich der humanitären Katastrophe entgegenzustellen, die sich in diesem Land bereits entfaltet. 

Wir appellieren auch an alle europäischen Völker, zu realisieren, dass das, was in Griechenland auf dem Spiel steht, nicht nur griechische Löhne und Pensionen, griechische Schulen und Krankenhäuser, sondern das Schicksal einer historischen Nation, in der die Idee „Europa“ selbst geboren worden ist. Was in Griechenland auf dem Spiel steht, sind die spanischen, italienischen, ja sogar die deutschen Löhne, Pensionen, Sozialleistungen, ja das Schicksal des europäischen Sozialstaats, der europäischen Demokratie, Europas selbst. Hört auf, euren Medien zu glauben, die euch die Fakten sagen, nur um dann ihre Bedeutung zu verdrehen, überprüft selbst, was eure Politiker und eure Medien sagen. Diese versuchen die Illusion von Stabilität zu schaffen und haben sie geschaffen. Ob Sie in Lissabon oder in Paris, in Frankfurt oder in Stockholm leben, Sie werden denken, dass Sie in relativer Sicherheit leben. Sie sollten nach Griechenland schauen, um die Zukunft zu sehen, die Ihre Eliten für Sie vorbereiten, für alle von uns und unsere Kinder. Es ist viel leichter und intelligenter, sie jetzt zu stoppen, als das später sein wird. Nicht nur die Griechen, sondern alle von uns und unsere Kinder werden einen enormen Preis zahlen, wenn wir unseren Regierungen gestatten, die soziale Schlachtung einer ganzen europäischen Nation abzuwickeln.

Wir appellieren besonders an das deutsche Volk. Wir gehören nicht zu denen, die den Deutschen immer ihre Vergangenheit vorhalten, die sie in einer „niedrigen“ zweitklassigen Position halten, um den „Schuldfaktor“ für ihre zwielichtigen Ziele zu nutzen. Wir schätzen sehr die organisatorischen und technischen Fähigkeiten des deutschen Volkes, seine erwiesenermaßen demokratische und besonders ökologische und seine Sensibilität in Hinblick auf den Frieden. Wir wollen und wir brauchen das deutsche Volk als einen der wichtigsten Vorkämpfer beim Aufbau eines anderen Europas, eines prosperierenden, unabhängigen, demokratischen Europas in einer multipolaren Welt. 

Die Deutschen wissen besser als alle anderen in Europa, wohin blinder Gehorsam gegenüber verantwortungslosen Führern führen kann und in der Vergangenheit tatsächlich geführt hat. Wir brauchen ihnen das nicht beizubringen. Sie wissen besser als alle anderen, wie leicht es ist, eine Kampagne mit triumphalistischer Rhetorik zu beginnen, nur um dann inmitten von Ruinen zu enden. Wir laden sie nicht ein, unserer Meinung zu folgen. Wir verlangen einfach von ihnen, sich gründlich die Meinung von solch distinguierten Anführern wie zum Beispiel Helmut Schmitt durch den Kopf gehen zu lassen, wir verlangen von ihnen, auf den größten deutschen Dichter der Moderne Günter Grass zu hören, auf die schreckliche Prophezeiung über Griechenland und Europa, die er wenige Jahre vor seinem Tod abgegeben hat.

Wir appellieren an euch, die Menschen Deutschlands, eine derartige „Faust”-Allianz zwischen den deutschen politischen Eliten und der internationalen Finanzelite zu unterbinden. Wir appellieren an die Menschen Deutschlands, ihrer Regierung nicht zu gestatten, damit fortzufahren, den Griechen genau das anzutun, was die Alliierten den Deutschen nach ihrem Sieg im Ersten Weltkrieg angetan haben. Lasst nicht zu, dass eure Eliten und Führer den gesamten Kontinent und damit letztendlich auch Deutschland in ein Herrschaftgebiet der Finanzelite umwandeln!

Mehr denn je benötigen wir dringend eine radikale Neustrukturierung der Schulden Europas, benötigen wir seriöse Maßnahmen zur Kontrolle der Aktivitäten des Finanzsektors, einen „Marshallplan“ für die europäische Peripherie, ein mutiges Umdenken und den Neustart eines Projekts Europa, das sich in seiner derzeitigen Form als unhaltbar erwiesen hat. Wir müssen jetzt den Mut finden, zu handeln, wenn wir unseren Kindern ein besseres Europa hinterlassen wollen, nicht ein Europa, das in Trümmern liegt, in ständigen finanziellen oder sogar offenen militärischen Konflikten unter seinen Ländern.

Delphi, 21. Juni 2015

Unterzeichner der Deklaration von Delphi:

Altvater, Elmar, Deutschland, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC. Emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin

Amin, Samir, Ägypten/Frankreich, Wirtschaftswissenschaftler, Präsident des Forum Mondial des Alternatives

Ayala, Iván H., Spanien, Forscher, Instituto Complutense de Estudios Internacionales

Arsenis, Gerasimos, Griechenland, Wirtschaftswissenschaftler, Exminister für Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Ex-UNO-Beamter und Exdirektor von UNCTAD

Artini, Massimo, Italien, Parlamentsabgeordneter

Bellanti,s Dimitris, Griechenland, Anwalt, PHD in Constitutional Law, Mitglied des SYRIZA-Zentralkomitees

Black, William, USA, Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität von Missouri (Kansas City)

Cassen, Bernard, Frankreich, Professor Emeritus, Université Paris 8, Generalsekretär von “Mémoire des luttes”

Chiesa, Giulietto, Italien, Politiker, Journalist und Autor, Ex-Abgeordneter, Präsident der Vereinigung “Alternativa”

Freeman, Alan, Canada/Vereinigtes Königreich, Geopolitical Economy Research Group, Business School, Direktor

Gabriel, Leo, Austria, Direktor des Instituts für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit, Wien, Mitglied des International Council of the World Social Forum, Koordinator of the NGO Committee für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen

George, Suzan, Frankreich, Politik- und Sozialwissenschafter, Präsident des Transnational Institute

Georgopoulos, Dimosthenis, Griechenland, Wirtschaftswissenschaftler, Politikwissenschaftler, Sekretariat für Industriepolitik, SYRIZA

German, Lindsey, Vereinigtes Königreich, Obmann der Stop the War Coalition

Graeber, David, Vereinigtes Königreich, Professor für Anthropologie an der London School of Economics. Autor von “Debt: The First 5,000 Years”

Hudson, Michael, USA, Professor für Wirtschaftswissenschaft, Universität Missouri (Kansas City), Präsident des Institute for the Study of Long-term Economic Trends (ISLET)

Irazabalbeitia, Inaki, Spanien, ehemaliger Parlamentsabgeordneter, zuständig für internationale Beziehungen der ARALAR-Partei im Baskenland

Jennar, Raoul Marc, Frankreich, Politikwissenschaftler, Experte für europäisches Recht und WTO-Regeln, Autor von 20 Büchern, darunter “Europe, la trahison des élites”

Kagarlitsky, Boris, Russland, Direktor des Institute for globalization studies and social movements (IGSO)

Kalloniatis, Costas , Griechenland, Makroökonom, Berater beim Arbeitsministerium, Forscher im Institut für Arbeit des griechiswchen Gewerkschaftsverbands

Kasimatis, Giorgos, Griechenland, Prof. Emeritus für Verfassungsrecht, Universität Athen. Gründer and Ehrenpresident der Internationalen Vereinigung für Verfassungsrecht, ex-Berater von PM Andreas Papandreou.

Koenig, Peter, Schweiz, Wirtschaftswissenschaftler/geopolitischer Analyst

Koltashov, Vasiliy, Russland, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung desInstitute for Globalisation and Social Movements

Konstantakopoulos, Dimitris, Griechenland, Journalist, Autor, Koordinator der Delphi Initiative

Koutsou, Nikos, Zypern, Abgeordneter des Parlaments in Famagusta

Kreisel, Wilfried, Deutschland, Ehemaliger Exekutivdirektor, World Health Organization

Mavros, Giannis, Griechenland, Mitglied des nationalen Rats für die Geltendmachung der Schulden Deutschlands an Griechenland

Mityaev, Dmitry A. , Russland, Stellvertretender Vorsitzender des Rats für Produktivkräfte des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und der russischen Akademie für Wissenschaft der Entwicklungsangelegenheiten

Ochkina, Anna, Russland, Institutsleiterin des Department für Sozialtheorie an der staatl. Univerität Penza

Pantelides, Panagiotis, Griechenland, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher am European Institute of Cyprus

Petras, James, USA, Bartle Professor Emeritus, Binghamton University, Ex-Direktor des Center for Mediterranean Studies (Athens), ex-Berater des Landless RuralWorkers Movement of Brasil und das Unemployed Workers Movement in Argentinien

Pinasco, Luca, Italy, nationaler Koordinator der Proudhon Circles, Redakteur für Außenpolitik der Zeitschrift “L’intellettuale dissidente”.

Radika, Desai, USA, Professor, Direktor der Geopolitical Economy Research Group, University of Manitoba

Rees, John, Vereinigtes Königreich, Mitbegründer der Stop the War Coalition

Roberts, Paul Craig, USA, ehemaliger Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium, Mitherausgeber des Wall Street Journal, Senior Research Fellow, Stanford University, William E. Simon Chair in Political Economy, Center for Strategic and International Studies, Georgetown University, Washington, D.C.

Sideratos, Aggelos, Griechenland, Verleger

Sommers, Jeffrey, USA, Senior Fellow, Institute of World Affairs, Professor, University of Wisconsin-Milwaukee

St Clair, Jeffrey, USA, Herausgeber, CounterPunch, Author von Born Under a Bad Sky

Stierle, Steffen, Deutschland, Wirtschaftswissenschaftler, ATTAC Deutschland

Syomin, Konstantin, Russland, Autor, TV-Moderator bei All-Russia State Television (VGTRK.com)

Tombazos, Stavros, Griechenland, Professor für politische Ökonomie, Universität Zypern, Mitglied des internationalen “Committee of Truth on Greek Sovereign Debt” (Untersuchungsausschuss für die Schulden Griechenlands) des griechischen Parlaments

Vanaik, Achin, Indien, Emeritierter Professor für Internationale Beziehungen und Globale Politik, Universität Delhi

Xydakis, Nikos, Griechenland, Kulturminister

Zachariev, Zachari, Bulgarien, Präsident der Slaviani Foundation

Zdanoka, Tatjana, Lettland, Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Contact email: the.delphi.initiative@gmail.com