TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt

Paul Craig Roberts

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln. 

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das Office of US Trade Representative (Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

Die Medienhuren haben die Aufmerksamkeit vom Inhalt der Gesetze auf das „Schnellverfahren“ abgelenkt. Wenn der Kongress im „Schnellverfahren“ abstimmt, dann bedeutet das, dass Konzerne die Handelsgesetze ohne Beteiligung des Kongresses schreiben können. Sogar Kritikpunkte an den „Partnerschaften“ sind ein Rauchschleier. Länder, die der Sklavenarbeit beschuldigt werden, könnten ausgeschlossen werden, werden es aber nicht. Superpatrioten beklagen, dass die Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika durch „ausländische Interessen“ verletzt wird, aber die Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika wird von den amerikanischen Gesellschaften verletzt. Andere behaupten, dass es darum geht, noch mehr Arbeitsplätze aus den Vereinigten Staaten von Amerika auszulagern. In der Tat sind die „Partnerschaften“ nicht nötig, um den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze zu beschleunigen, weil schon jetzt nichts die Auslagerung von Jobs behindert. 

Was die „Partnerschaften” bewirken ist, dass sie private Gesellschaften immun machen gegen die Gesetze souveräner Länder mit der Begründung, dass Landesgesetze die Profite der Unternehmen negativ beeinflussen und eine „Einschränkung des Handels“ bilden.

Zum Beispiel würden unter der Transatlantischen Partnerschaft (TTIP) die französischen Gesetze gegen genmanipulierte Nahrungsmittel als “Handelseinschränkungen” durch Klagen, die Monsanto einbringt, über den Haufen geworfen werden. 

Zigarettenhersteller können Klagen einbringen gegen Warnaufschriften auf Zigarettenpackungen, weil diese vom Rauchen abraten und somit „Handelseinschränkungen“ sind.

Bemühungen, umweltschädigende Emissionen zu kontrollieren, wären ebenso Gegenstand von Schadenersatzklagen, die von Gesellschaften eingebracht werden. Gemäß TTIP würden Unternehmen entschädigt werden für „behördlich angeordnete Entnahmen,“ wie Umweltschutz bezeichnet wird. Das heißt natürlich, dass Steuerzahler den ihre Umwelt verschmutzenden Unternehmen Schadenersatz zahlen müssten.

Länder, die Untersuchungen von importierten Nahrungsmitteln verlangen, wie die von Schweinfleisch auf Trichinose und Begasung, wären Klagen von Unternehmen ausgesetzt, weil diese Bestimmungen die Kosten für Importe erhöhen.

Länder, die keinen Monopolschutz für Markenmedikamente und chemische Produkte bieten und an deren Stelle Generika zulassen, können von Unternehmen auf Schadenersatz geklagt werden.

Unter TTIP können nur Gesellschaften klagen. Gewerkschaften können nicht klagen, wenn ihre Mitglieder durch die Auslagerung von Jobs geschädigt werden, und Bürger können nicht klagen, wenn ihre Gesundheit und Wasserversorgung durch Emissionen von Unternehmen beeinträchtigt werden.

Obama selbst hat keinen Einfluss auf den Prozess. So läuft die Angelegenheit: der Handelsbeauftragte ist ein Strohmann der Konzerne. Er dient den privaten Gesellschaften und wird ein Jahresgehalt von Millionen Dollars beziehen. Die Unternehmen haben die politischen Führer in jedem Land bestochen, damit sie ihre Souveränität und das allgemeine Wohlbefinden ihrer Völker an private Gesellschaften abtreten. Konzerne haben riesige Summen an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika bezahlt, damit sie die Macht zum Schaffen der Gesetze an Gesellschaften abtreten (> LINK). Wenn diese „Partnerschaften durchgehen, wird kein Land, das unterschrieben hat, keine gesetzliche Autorität mehr haben, ein Gesetz zu beschließen oder durchzusetzen, das ein Konzern als gegen seine Interessen gerichtet betrachtet.

Ja, der große Versprecher von Veränderung bringt Veränderung. Er verändert Asien, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend, dass sie unter die Herrschaft der Unternehmen kommen. Amerikas erster schwarzer Präsident erweist sich selbst als der Onkel Tom der Gesellschaften. Alles und jedes für die Plantagenbesitzer und nichts für die Sklaven.

Nur diejenigen, die ihre Integrität für Geld verkauft haben, unterzeichnen diese Abkommen. Anscheinend ist Merkel, eine Marionette Washingtons, eine von denen. (> LINK)

Laut neuen Berichten haben beide der wichtigsten Parteien Frankreichs sich an die Konzerne verkauft, aber nicht Marine Le Pens Nationale Frontpartei. In den letzten EU-Wahlen setzten die dissidenten Parteien, wie die Le Pens und Farages, sich gegen die traditionellen Parteien durch, aber die Dissidenten müssen sich erst in ihren eigenen Ländern behaupten.

Marine Le Pen ist gegen die Geheimhaltung der Vereinbarungen, die die Macht der Konzerne errichten. Als einzige Führungspersönlichkeit Europas sagt sie:

„Es ist entscheidend, dass die Franzosen Inhalt und Motive von TTIP kennen, um imstande zu sein, dagegen anzukämpfen. Unsere Mitbürger müssen über ihre Zukunft bestimmen können, weil sie ein Gesellschaftsmodell errichten sollen, das ihnen passt, und nicht ein von von multinationalen Unternehmen, die gierig nach Profiten sind, von den Lobbies gekauften Technokraten in Brüssel und UMP-Politikern (Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy), die vor diesen Technokraten auf den Knien liegen, aufgezwungenes.“

Es ist entscheidend, dass auch die amerikanische Öffentlichkeit diese kennt, aber nicht einmal der Kongress darf davon wissen.

Wie funktionieren denn diese „Freiheit und Demokratie,“ die wir Amerikaner angeblich haben, wenn weder die Menschen noch ihre gewählten Vertreter an der Schaffung von Gesetzen teilnehmen dürfen, welche private Unternehmen in die Lage versetzen, die gesetzgebenden Funktionen von Regierungen zu negieren und Profite von Unternehmen über das allgemeine Wohlbefinden stellen?