Ron Paul

Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab. 

H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“

Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.

Das ist die Sorte von Resolutionen, die ich im Kongress immer näher betrachtete, da sie als eher „harmlose“ Meinungserklärungen angekündigt wurden und oftmals zu Sanktionen und Krieg führten. Ich erinnere mich an 1998, als ich vehement gegen das Irak-Befreiungs-Gesetz argumentierte weil - wie ich damals sagte - dieses zum Krieg führen würde. Ich stimmte nicht gegen das Gesetz, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war - ebensowenig wie ich heute Putin oder irgend einen anderen politischen Führer bewundere - sondern vielmehr, weil mir klar war, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Lage wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir alle wissen, was als nächstes kam.

Wenn irgend jemand denkt, dass ich übertreibe, wie schlecht die Resolution wirklich ist, dann lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele aus diesem Gesetz anführen:

Paragraph 3 der Resolution beschuldigt Russland einer Invasion in der Ukraine und verurteilt die russische Verletzung der ukrainischen Souveränität. Das Statement wird ohne jeden Beweis dafür vorgetragen. Nichts wurde vorgelegt. Mit Bezug auf Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität - warum ist es keine Verletzung der ukrainischen Souveränität, wenn die USA am Umsturz der gewählten Regierung des Landes teilnehmen, wie sie es im Februar getan haben?

Wir haben alle die Mitschnitte gehört, wie Offizielle des Außenministeriums mit dem US-Botschafter in der Ukraine konspirierten, um die Regierung zu stürzen. Wir hörten die stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland prahlen, dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Regimewechsel investierten. Warum ist das o.k.?

Paragraph 11 der Resolution verurteilt die Menschen im Osten der Ukraine, im November „betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Wie kommt es, dass jedes Mal, wenn Wahlen nicht die gewünschten Ergebnisse liefern, die sich die US-Regierung wünscht, diese als illegal und betrügerisch bezeichnet werden? Ist den Menschen der Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht nicht gestattet? Ist das nicht ein grundsätzliches Menschenrecht?

Paragraph 13 der Resolution fordert einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinen Beweis dafür vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine gewesen ist. Dieser Paragraph drängt auch die Regierung in Kiew, erneut Militäroperationen gegen die östlichen Regionen vorzunehmen, die nach Unabhängigkeit streben.

Paragraph 14 der Resolution stellt mit Überzeugung fest, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines Nummer 17, das in der Ukraine abgestürzt war, mit eine Rakete abgeschlossen wurde, „die von durch Russland unterstützte separatistische Kräften in der östlichen Ukraine abgeschossen wurde.“ Das ist schlicht und ergreifend falsch, da der Schlussreport der Untersuchung dieser Tragödie noch nicht einmal vor Ende des kommenden Jahres veröffentlicht sein wird und der vorläufige Report nichts darüber sagte, dass eine Rakete dieses Flugzeug zum Absturz brachte. Ferner beschuldigte der Report, der unter Beteiligung aller betroffenen Länder erstellt wurde, keine Seite. 

Paragraph 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Selbstverständlich erwähnt der Report nicht, dass jene Waffen dazu bestimmt sind, ISIS zu bekämpfen - den wir für den Feind halten - während die US-Waffen zur Unterstützung der Rebellen in Syrien, schlussendlich ihren Weg in die Hände von ISIS fanden! 

Paragraph 17 der Resolution verurteilt Russland für das, was die USA für ökonomische Sanktionen gegen die Ukraine halten. Und das, obwohl die USA wiederholt ökonomische Sanktionen gegen Russland einsetzten und sogar noch weitere in Erwägung ziehen.

Paragraph 22 der Resolution behauptet, dass Russland im Jahre 2008 in die Republik Georgien einmarschiert sei. Das ist ganz einfach falsch. Sogar die Europäische Union - kein Freund Russlands - schlussfolgerte in ihrer Untersuchung der Ereignisse des Jahres 2008, dass Georgien den ungerechtfertigten Krieg gegen Russland begann und nicht die andere Seite! 

Wie kann der Kongress mit derart unverschämten Falschheiten davonkommen? Belästigen sich die Mitglieder noch nicht einmal damit, diese Resolutionen zu lesen, bevor sie zur Abstimmung schreiten? 

Paragraph 34 der Resolution beginnt geradezu lustig, in dem Russland dafür angeklagt wird, was er (der Kongress, U.M.) als Angriffe auf Computernetzwerke in den USA bezeichnet sowie die „illegale Sammlung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie können die USA angesichts des Bekanntwerdens der Snowden-Aufdeckungen über den Grad der US-Spionage gegenüber dem Rest der Welt die moralische Autorität für sich in Anspruch nehmen, solche Aktionen bei anderen zu verurteilen?

Ernüchternd macht die Resolution Russlands staatsfinanzierte Medien-Niederlassungen für den Angriff (auf die menschliche Vernunft, U.M.) verantwortlich, indem sie behauptet, sie „verzerrten die öffentliche Meinung“. Die US-Regierung gibt weltweit Milliarden Dollars aus, um Medien-Niederlassungen zu finanzieren oder zu sponsern, einschließlich der Voice of America und RFE/RL, ebenso unterstützt sie „unabhängige“ Medien in zahllosen Ländern in Übersee. Wie lange wird es noch dauern, bis alternative Informationsquellen wie RT Russia Today (U.M.) aus den USA verbannt werden? Diese Gesetzgebung bringt uns dem unerfreulichen Tag näher, an dem die Regierung darüber entscheidet, welches Programm wir nutzen und nicht nutzen können - und nennt das eine Verletzung der „Freiheit“. 

Die Resolution (Paragraph 45) gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko grünes Licht, seinen Militärangriff auf die die Unabhängigkeit suchenden Ostprovinzen neu zu beginnen, während diese Resolution gleichzeitig darauf drängt, „die Separatisten und paramilitärischen Kräfte in der östlichen Ukraine zu entwaffnen“. Dieser Schritt wird viele Tausende tote Zivilisten zur Folge haben.

Am Ende involviert die Resolution die US-Regierung direkt in den Konflikt, indem sie den US-Präsidenten aufruft, „die Regierung der Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Verteidigungsmaterialien, Diensten und dem erforderlichen Training auszustatten, um das Territorium und die Souveränität zu verteidigen.“ Das bedeutet: US-Waffen in den Händen US-trainierter Militäreinheiten, die in einem heißen Krieg an der Grenze Russlands engangiert sind. Hört sich das irgendwie nach einer guten Idee an?

Es gibt zu viele weitere lächerliche und schreckliche Statements in diesem Gesetz, um sie hier ausführlich zu diskutieren. Wahrscheinlich ist jedoch der aufregenste Teil dieser Resolution das Statement, welches „militärische Intervention“ durch die russische Föderation in der Ukraine als „Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit“ bezeichnet. Derartige Terminologie ist kein Unfall: diese Phrase ist die in dieses Gesetz implantierte Giftpille, von der aus weitere aggressivere Resolutionen ausgehen werden. Wenn wir nach allem akzeptieren, dass Russland eine „Gefahr" für den internationalen Frieden darstellt, wie könnte diese dann ignoriert werden? Das sind die glitschigen Gefälle, die zum Krieg führen.

Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde mit nur zehn (!) Gegenstimmen verabschiedet. Nur zehn Gesetzgeber sind über den Gebrauch von dreister Propaganda und Falschheiten besorgt, um dieses rücksichtslose Säbelrasseln gegen Russland einzusetzen.

Es folgen die zehn Mitglieder (des Kongresses U.M.), die mit „NEIN“ stimmten. Wenn Sie ihren eigenen Repräsentanten nicht auf dieser Liste finden, rufen Sie an und fragen Sie, warum sie uns einem Krieg mit Russland näher bringen! Wenn Sie ihren Repräsentanten unten auf der Liste finden, dann rufen sie ihn an und danken ihm oder ihr dafür, dass sie gegen die Kriegstreiber aufgestanden sind.

Gegenstimmen zu H.Res. 758:

1) Justin Amash (R-MI)
2) John Duncan (R-TN)
3) Alan Grayson, (D-FL)
4) Alcee Hastings (D-FL)
5) Walter Jones (R-NC)
6) Thomas Massie (R-KY)
7) Jim McDermott (D-WA)
8 George Miller (D-CA)
9) Beto O’Rourke (D-TX)
10 Dana Rohrabacher (R-CA)

Gesamtübersicht der Stimmabgabe hier: http://clerk.house.gov/evs/2014/roll548.xml