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Die Vereinigten
Staaten von Amerika/die UNO befürchten, dass Assad in
einer freien syrischen Wahl gewinnt? Daniel McAdams
Ab und zu bekommen wir eine Chance, durch ein Fensterchen einen Blick darauf zu erhaschen, wie Diplomatie hinter verschlossenen Türen betrieben wird. Letzte Woche war das durchgesickerte Gespräch zwischen Diplomaten der Vereinigten Staaten von Amerika, welche den Sturz der ukrainischen Regierung schmiedeten, ein solcher dramatischer Moment. Einen weiteren gab es gestern, in einem Interview des iranischen Botschafters im Libanon Ghazanfar Roknabadi, das in der angesehenen libanesischen Zeitung Daily Star erschien. In einem mitreißenden Interview diskutierte der Botschafter den kürzlichen Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Beirut und die regionale Gefahr einer steigenden Anzahl von jihadistischen Gruppen in Syrien. Dann ließ er seine Bombe hochgehen. Roknabadi sagte dem Daily Star, dass die iranische Regierung unter Druck gesetzt wurde, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu überzeugen, sich nicht mehr um das Präsidentenamt zu bewerben. Als Syriens einziger Verbündeter in der Region hat der Iran vermutlich einen ziemlich bedeutenden Einfluss auf die Regierung Assad. Botschafter Roknabadi: [UNO-Unter-Generalsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey] Feltman bat anläßlich eines Besuchs im Iran im vergangenen Sommer Regierungsvertreter, Assad zu überzeugen, nicht mehr bei den Wahlen anzutreten. Die iranischen Regierungsvertreter fragten ihn: Was ist das Problem, wenn er antritt? Darauf antwoertete Feltman: Wenn er antritt, wird er die Wahlen gewinnen. Feltman ist nicht irgendein UNO-Bürokrat. In der Drehtür zwischen der UNO und den Vereinigten Staaten von Amerika diente er davor von August 2009 bis Juni 2012 als Ministerialdirektor für Nahostangelegenheiten im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika im Libanon von Juli 2004 bis Januar 2008. Davor diente er im befreiten Irak. Vor kurzem war Feltman eine wichtige Figur in dem oben erwähnten Ukraine-gate-Telefonat zwischen der Ministerialdirektorin im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Viktoria Nuland und dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine Geoffrey Pyatt. Im Ukraine-Drama waren sich seine ehemaligen Kollegen im Außenministerium einig, dass Feltman zugetraut werden kann, einen UNO-Vertreter zu bestellen, um das Abkommen kitten, das sie ausheckten. Wenn Botschafter Roknabadis Darstellung stimmt, dann bestätigt das viel in Hinblick auf die zynischen Machenschaften der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Richtung Regierungswechsel in Syrien. Nicht, dass es da eine Überraschung für diejenigen gäbe, die die Lage im Auge haben. Alles läuft gleich weiter mit der zweideutigen Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber tatsächlicher Demokratie in den Gebieten, die zu demokratisieren sie vorgeben. Von Gaza über Ägypten über Afghanistan über Libyen bis zum Irak sieht es so aus, als wäre tatsächliche Demokratie das, wovor die Demokratisierungsbemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika die größte Angst haben. Kein Wunder, dass Außenminister Kerry sich weiterhin verzweifelt an die falsche Interpretation des Genf I- Kommuniqués durch die Vereinigten Staaten von Amerika klammert, indem er aus dem Blauen heraus behauptet, dass dieses ein Abkommen zwischen den Unterzeichnern über einen Regierungswechsel bildet. Assad muss aus dem Spiel gehalten werden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika vor seiner Beliebtheit in Syrien große Angst haben. |
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erschienen am 12. Februar 2014 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel | ||||||||||||||||||
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