Ron Paul

Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats sagte der Direktor der Nationalen Geheimdienste General James Clapper aus, dass er nicht sagen könne, dass die Bedrohung durch al-Qaeda heute geringer sei als vor zehn Jahren. Das war ein erschreckendes Zugeständnis. Meint er, dass die Milliarden Dollars, die für den Krieg gegen den Terrorismus ausgegeben worden sind, keinen Nutzen erbracht haben? Dass diejenigen, die uns gedrängt haben, einige unserer Freiheiten aufzugeben, um dafür Sicherheit zu bekommen, beides verloren haben, wie Benjamin Franklin gewarnt hat?  

Es wird Gründe dafür geben, dass Direktor Clapper uns glauben machen will, dass die Bedrohung durch al-Qaeda so groß ist wie schon immer. Eine ganze Industrie ist aus dem Krieg der Regierung gegen den Terror entstanden, und für beide, den Regierungssektor und den Sicherheits-industriellen Komplex ist die terroristische Drohung mit großem Geschäft verbunden. Entgegen falschen Behauptungen, dass die Einsparungsrichtlinien zu Kürzungen bei den Militärausgaben geführt hätten, hat sich der wirtschaftliche Druck bisher noch nicht auf die Militär- und Geheimdienstsektoren ausgewirkt. Wie auch immer, die hohen Bedrohungsstufen zu betonen, ohne sie aufgrund von Geheimhaltungsrichtlinien offen erklären zu können, ist eine Methode, um das Sicherheitsbudget unangetastet zu lassen.

Auch ist die Betonung des anhaltend hohen Bedrohungsniveaus durch Terroristen aus Übersee eine gute Methode, Bürger von ihrer wachsenden Empörung über Berichte von massiven Bespitzelungen durch die NSA im Inland abzulenken. Leider sind Amerikaner vielleicht eher bereit, ihre Freiheiten aufzugeben, wenn ihnen gesagt wird, dass die Bedrohung ihrer Sicherheit nach wie vor groß ist.

Was, wenn Clapper uns die Wahrheit sagt? Was bedeutet diese Offenbarung wohl, wenn das der Fall ist?

Zum einen bedeutet es, dass wir sehr wenig für die ungeheuer großen Ausgaben bekommen haben, die wir für den Krieg gegen den Terrorismus ausgegeben haben, und für die verlorenen Leben. Man sagt uns, dass Militär und Geheimdienste uns beschützen können, wenn sie die Werkzeuge bekommen, die sie dafür brauchen, aber nach ihrem eigenen Zugeständnis sieht es so aus, als hätten sie keine sehr gute Leistung erbracht.

Eher bedeutet das wohl, dass die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dazu führt, dass mehr al-Qaeda-Gruppen wachsen und an die Stelle derjenigen treten, die von Drohnen- und Militärüberfällen der Vereinigten Staaten von Amerika besiegt worden sind. Clapper erwähnt, dass so viele al-Qaida-Filialen auftauchen, dass es schwer ist, sie alle zu erfassen, geschweige denn sie zu besiegen. Womit haben wir es denn hier zu tun? Ein ehemaliger hoher Vertreter des Außenministeriums erklärte letztes Jahr, dass jeder Drohnenangriff im Jemen, der unschuldige Menschen tötet, zur Schaffung von 40-60 neuen Feinden führt. Gleichermaßen sagte das junge Mädchen aus Pakistan, das von den Taliban wegen ihres Wunsches, in die Schule zu gehen, brutal angeschossen wurde, bei einem Treffen im Weißen Haus zu Präsident Obama, dass „Drohnenattacken den Terrorismus anheizen. Unschuldige Opfer werden dabei getötet, und das führt zu Unmut unter den Menschen in Pakistan.“

Gibt es deswegen mehr al-Qaeda-Gruppen dort draußen, weil unsere Politik immer wieder neue schafft?

An diesem Punkt teilte Clapper dem Senat mit, dass die mit al-Qaeda verbundene al-Nusra-Front in Syrien „Bestrebungen hat, Attacken gegen das Heimatland durchzuführen.“ Umso bedenklicher ist das, wenn man in der vergangenen Woche gelesen hat, dass der Kongress in geheimer Abstimmung beschlossen hat, wieder Waffen an die syrischen Rebellen zu schicken, die von mit al-Qaeda verbundenen Gruppen dominiert werden. Wir haben gelesen, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waffen, die für „gemäßigte“ Gruppen in Syrien bestimmt waren, bei verschiedenen Gelegenheiten von Radikalen beschlagnahmt wurden, und die Stimme Amerikas berichtete im vergangenen Jahr, dass unsere saudischen „Alliierten“ die selbe al-Nusra-Front bewaffnen, die Clapper als eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika identifiziert. Bewaffnet der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika genau die Leute, die den nächsten Angriff auf dem Boden der Vereinigten Staaten von Amerika durchführen werden?

Warum ist al-Qaeda noch immer die gleich große Bedrohung wie vor zehn Jahren? Vielleicht liegt das daran, dass wir noch immer den falschen Krieg mit den falschen Methoden führen. Vielleicht weil wir uns weigern darüber nachzudenken, dass viele im Ausland wütend sind aufgrund der Politik und Taten unserer Regierung. Ist es nicht an der Zeit, nach zehn Jahren ohne Fortschritt etwas neues zu versuchen? Ist es nicht an der Zeit, es mit Nicht-Intervention und einer starken Verteidigung zu versuchen anstelle von Drohnenattacken und präventiven Angriffen?