John W. Whitehead

„Alle Regierungen werden von Lügnern geführt.“ – Independent-Journalist I.F.“Izzy“ Stone 

Präsident Obama hat es mit einzigartiger Unterstützung durch den Kongress und die Gerichte geschafft, die Verfassung durch wiederholte Missbräuche, Attacken und Umgehungen durch den Fleischwolf zu drehen.

Das ist nichts neues, wie ich in meinem Buch A Government of Wolves: The Emerging American Police State (Eine Regierung von Wölfen: Der aufkommende amerikanische Polizeistaat) dokumentiert habe. Wie auch immer, mit seiner neulichen Rede zur NSA – einem berauschenden Cocktail aus Lügen, Verschleierungen, Widersprüchen und orwell’schem Doppelsprech – hat Obama es auch geschafft, die Geschichte unseres Landes zu pervertieren und propagandistisch zu verwerten, beginnend bei Paul Revere und den Söhnen der Freiheit, indem er deren Leistungen für die Sicherung unserer Freiheiten mit der Überwachung durch die NSA auf eine Ebene stellte. Ehrlich gesagt, George Orwells Winston Smith, der die Nachrichtenmeldungen für den Großen Bruder und das Wahrheitsministerium neu schrieb, hätte nicht besser die Geschichte umschreiben können, um der Parteilinie zu dienen.

Auch wenn sie nicht Gutes verhieß für das Nachfolgende, hier die Eröffnung von Obamas Rede: 

„Am Anfang unserer Republik wurde in Boston ein kleines, geheimes Überwachungskomitee gegründet, entstanden aus den „Söhnen der Freiheit.“ Eines der Mitglieder war Paul Revere. In der Nacht patrouillierten sie durch die Straßen und berichteten über alle Anzeichen, dass die Briten Razzien gegen Amerikas frühe Patrioten vorbereiteten. Die amerikanische Geschichte hindurch hat geheimdienstliche Arbeit beigetragen, unser Land und unsere Freiheiten zu sichern“

Obamas Folgerung ist klar: statt die NSA zu verdammen, weil sie unsere privaten Rechte beeinträchtigt, sollten wir sie loben, weil sie dazu beiträgt, „unser Land und unsere Freiheiten zu sichern.“ Macht nichts, dass die Söhne der Freiheit in Wirklichkeit gegen die britische Regierung arbeiteten, um das zu untergraben, was sie als repressives Regime empfanden, welches schuldig war, eine Reihe von Machtmissbräuchen gegenüber den Kolonisten zu begehen.

Nach so einer Eröffnung á la 1984 spielt es nicht mehr wirklich eine Rolle, was Obama sonst noch zu sagen hatte in seiner Rede über NSA-Reformen und dergleichen. Sie können sicher sein, dass es weitgehend ein Haufen Lügen war. Obama sagte es natürlich eloquent genug und durchsetzt mit all den entsprechend wortgewandten patriotischen Floskeln über individuelle Freiheit und die Notwendigkeit, die Verfassung zu verteidigen und das Leben unseres Landes zu sichern und dabei unsere Freiheiten zu erhalten. Immerhin hat Obama bewiesen, dass er sehr gut ein Ding sagen und ein anderes tun kann, sei es sein Beharren darauf, dass „ihr eure Gesundheitsplanung beibehalten könnt,“ dass er Guantánamo schließen wird, oder dass die umstrittenen Drohnenattacken seiner Administration nur Terroristen treffen und keine Zivilisten.

Wenn es um die NSA geht, hat Obama das amerikanische Volk schon seit geraumer Zeit belogen. Da gab es die Zeit, in der er behauptete, dass das geheime FISA-Gericht „transparent“ ist. Dann beharrte er darauf, dass „wir kein inländisches Überwachungsprogramm haben.“ Und dann, um dem die Spitze aufzusetzen, blieb er tatsächlich dabei, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die NSA ihre Macht „wirklich missbraucht.“ David Sirota schreibt in Salon: „es ist jetzt fast albern geworden zu unterstellen oder anzunehmen, dass der Präsident nicht auch gelogen hat. Warum? Weil, wenn das stimmt – wenn er in der Tat nicht absichtlich gelogen hat – das bedeutet, dass er gefährlich, unverantwortlich und fahrlässig nicht nur nicht wusste, was in der Regierung, die er leitet, sondern auch in den Nachrichtenmeldungen rund um ihn vorgeht.“

Ich kaufe ihm das natürlich überhaupt nicht ab. Ich lasse mir nicht einreden, dass ein Verfassungsjurist und Rechtsprofessor nicht wusste, dass das FISA-Gericht geheim ist – sprich das Gegenteil von „transparent.“ Ich lasse mir nicht einreden, dass er einfach nichts mitkriegte von den Nachrichtenmeldungen, die zeigten, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika Überwachung stattfindet. Und ich lasse mir nicht einreden, dass er nicht wusste, dass es Beweise – sowohl im öffentlichen Bereich als auch innerhalb seiner eigenen Administration – dafür gibt, dass die NSA „tatsächlich ihre Macht missbraucht.“

Ich kaufe ihm nichts von all dem ab, weil es keinen Sinn macht, zurückhaltend formuliert. Ich kaufe ihm nicht ab, dass er so keine Ahnung hat von der Welt rund um ihn, dass er solche Sachen aus reiner Unwissenhait sagt. Darüber hinaus hat er ein Motiv. Ja, Obama hat ein offensichtliches politisches Interesse zu versuchen, so viel wie möglich vom potenziell illegalen Verhalten seiner Administration zu verbergen, was heißt, dass er eine Motivation hat, aus Berechnung zu lügen. Aus allen diesen Gründen ist wohl als sicher anzunehmen, dass der Präsident zu lügen scheint, wenn es um die Situation der NSA geht.

Nach Obamas letzter Rede über die NSA ist also davon auszugehen, wenn man zwischen den Zeilen liest – oder einfach die Worte des Präsidenten ignoriert und auf seine Handlungen achtet – dass sich nichts ändern wird. Die NSA wird weiterhin ihre Macht missbrauchen und die Telefonate und emails der Amerikaner bespitzeln. Sie werden weiterhin Metadaten über unsere diversen Kommunikationen und Aktivitäten sammeln. Und sie werden auch damit fortfahren, ihre Überwachung im Geheimen zu betreiben, ohne Versuche in Richtung Transparenz oder Rechenschaft.

Die NSA wird das tun, egal was Obama im Gegensatz dazu behauptet, weil diese mit Mitteln für schwarze Operationen finanzierte Behörde, deren bloße Existenz der Verfassung zuwiderläuft, eine Macht aus sich selbst heraus geworden ist. Sie arbeiten in der Tat nicht mehr für uns oder für den Präsidenten. Er arbeitet für sie.  

Denken Sie daran, dass Obama der Chef eines super heimlichtuerischen Überwachungsstaates ist, dessen allumfassendes Ziel es ist, mit allen verfügbaren Mitteln an der Macht zu bleiben. Als solcher haben er und seine Überwachungsstaats-Spießgesellen viel mehr gemein mit König George und der britischen Regierung jener Zeit als mit den amerikanischen Kolonisten, die hart daran arbeiteten, eine Rebellion anzufachen und ein despotisches Regime zu stürzen.

In der Tat würden Obama und seine Redenschreiber gut daran tun, ihre Geschichtskenntnisse aufzufrischen. Dabei würden sie herausfinden, dass die Söhne der Freiheit, das „kleine geheime Überwachungskomitee,“ das sie bequemerweise mit der NSA unter einen Hut bringen, in Wirklichkeit eine revolutionäre Untergrundbewegung war, die die etablierte Regierung jener Zeit bekämpfte, deren Mitglieder als Aufhetzer, Verräter und Terroristen betrachtet wurden - nicht viel anders als Edward Snowden.

Vielfach in derselben Art und Weise, in der die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung Barack Obamas gegen Whistleblowers und Aktivisten, die sich ihren Handlungen widersetzen, vorgeht, ging die britische Regierung gegen die Söhne der Freiheit vor. Diese Leute waren weder Karrierepolitiker noch Regierungsbürokraten. Es waren Handwerker, Händler, Künstler und dergleichen – einfache Menschen, die unter dem Druck der unterdrückerischen britischen Herrschaft stöhnten – die beschlossen hatten, dass es jetzt reiche, nachdem sie eine bestimmte Zerreissgrenze erreicht hatten. Durch den Einsatz von Verbindungskomitees brachten sie den Kolonisten die von der britischen Krone begangenen Missetaten durch Flugblätter, Reden und Resolutionen ins Bewusstsein und spornten sie an, gegen die unterdrückerischen Handlungen aktiv Widerstand zu leisten und sich mit ihnen zusammenzutun, um zu revoltieren. 

Die Behandlung der Kolonisten durch die Briten unterschied sich nicht sehr von den Machtmissbräuchen, die gegen die Menschen Amerikas heute begangen werden: auch sie wurden für alles von der Nahrung bis zur Arbeit besteuert, ohne dabei mitreden zu können, zusätzlich dazu wurde in ihre Häuser eingedrungen, wurde ihr Besitz beschlagnahmt und durchsucht, wurden ihre Familien terrorisiert, ihre Kommunikation, Vereinigungen und Aktivitäten überwacht, und ihre Versuche, sich selbst zu verteidigen und die Schikanen der Regierung zu bekämpfen als Streitsucht, Verrat und Aufwiegelei abgetan.

Anders als die meisten Amerikaner von heute, die über die Machtmissbräuche der Regierung noch immer nichts wissen, fröhlich abgelenkt von den Unterhaltungsspektakeln, die ihnen die sich mitschuldig machenden Medien vorführen, ganz überzeugt, dass die Regierung ihr Bestes im Sinn hat und leicht eingeschüchtert durch die geringste Machtdemonstration, reagierten die Kolonisten auf die Machtmissbräuche der Regierung mit Empörung, Aktivismus und Rebellion. Sie boykottierten britische Güter und organisierten öffentliche Proteste, Massenversammlungen, Umzüge, Signalfeuer und andere Demonstrationen, die in ihrem berühmtesten Akt des Widerstands, der Boston Tea Party kulminierten. 

In der Nacht des 16. Dezember 1773 enterte eine Gruppe von als Indianern verkleideten Männern drei Schiffe, die Tee geladen hatten. Bejubelt von einer Menschenmenge am Ufer warfen sie als Protest gegen eine Besteuerung des Tees 342 Kisten Tee über Bord. Viele amerikanische Händler waren bestürzt über die mutwillige Zerstörung von Eigentum. Eine Stadtversammlung in Bristol, Massachusetts, verurteilte die Aktion. Ben Franklin forderte seine Geburtsstadt sogar auf, den Tee zu bezahlen und sich zu entschuldigen. Aber wie die Historikerin Pauline Maier schreibt, war die Boston Tea Party ein letzter Ausweg für eine Gruppe von Leuten, die ihre friedlichen Forderungen vorgebracht hatten, aber von den Briten abgeschmettert wurden: „Der Tee-Widerstand bildete ein Modell für gerechtfertigten schlagkräftigen Widerstand nach traditionellen Kriterien.“  

Der Rest ist Geschichte, wie man sagt. Dennoch ist es eine Geschichte, die zu vergessen oder neu schreiben zu lassen wir uns nicht leisten können. Die Kolonisten litten unter dem Gewicht von zahllosen Tyranneien, bevor sie endlich den Mut fassten, sich auf die Füsse zu stellen. Sie versuchten, mit der britischen Krone vernünftig zu reden, ihre Sache zu vertreten, ja sogar zu verhandeln. Erst als alle diese Schritte sich als vergebens erwiesen, griffen sie zu offenem Widerstand, zivilem Ungehorsam und letztendlich Rebellion. 

Mehr als 200 Jahre danach leiden wir einmal mehr unter einem langen Zug von Machtmissbräuchen und Anmaßungen. Was die Amerikaner heute entscheiden müssen, ist wie sie der Sache der Freiheit verbunden sind und wie weit sie gehen wollen, um das wiederherzustellen, was verloren gegangen ist. Nat Henthoff, einer meiner liebsten Freunde und ein beeindruckender Verfechter der Verfassung, befürwortet schon lange das Wiederaufleben von Verbindungskomitees. Nat bemerkte:  

Dieser Widerstand gegen dreiste Tyrannei wurde zum ersten Mal zu einem Teil unseres Erbes, als Samuel Adams und die Söhne der Freiheit die ursprünglichen Verbindungskomitees bildeten, eine einheitliche Nachrichtenquelle über die britische Tyrannei in den gesamten Kolonien, die zu einem auslösenden Faktor für die amerikanische Revolution wurde. Wo sind die Söhne der Freiheit, die Verbindungskomitees und die hartnäckigen mutigen Stadträte jetzt, wo sie ganz dringend nötig sind, um die Charta der Rechte wieder in Geltung zu bringen, die jeden Amerikaner gegen die Tyrannei einer Regierung schützt, die schlimmer ist als die unter König George III? Wo sind die Bürger, die fordern, dass diese Türen zur Freiheit geöffnet werden ...? Worauf warten wir?

Ja wirklich, worauf warten wir? Thomas Jefferson sagte: „Mir ist lieber eine gefährliche Freiheit als eine friedliche Sklaverei.“