Ron Paul

Es ist die Zeit des Jahres, in der wir uns froh und optimistisch gestimmt fühlen. Wir bereiten uns vor auf die Feiertage und freuen uns darauf, Zeit mit unseren Familien und Freunden zu verbringen. Wenn wir heuer zurückblicken, dann sehen wir einige Entwicklungen, die uns optimistisch stimmen.

Ein Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Syrien wurde weitgehend dadurch abgewendet, dass das amerikanische Volk keinen weiteren Krieg im Mittleren Osten wollte. Der öffentliche Druck war so groß, dass Präsident Obama gezwungen war, einen Rückzieher von seinen Drohungen zu machen, Syrien aufgrund einer angeblichen Attacke mit Chemiewaffen durch die syrische Regierung mit Raketen zu beschießen. Erst vor kurzem haben wir herausgefunden, dass die Behauptungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu der damaligen Zeit auf höchst manipulierten „Geheimdiensterkenntnissen“ beruhten. Der Präsident vermied nur knapp ein weiteres Debakel wie im Irak, wo die Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund von Lügen und Fälschungen in den Krieg zogen. Dieses Mal waren die Menschen Amerikas viel skeptischer. Das sind gute Neuigkeiten! 

Ein Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Syrien hätte uns einen Schritt näher gebracht an das ultimative Ziel der Neokonservativen, nämlich einen Angriff auf den Iran. Die Entscheidung der Administration, vom Rand des Abgrunds zu Syrien zurückzutreten, hat in der Folge das Tor geöffnet zu einem historischen diplomatischen Dialog der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Iran.

Ja, die Neokonservativen haben heuer eine Reihe von Niederlagen erlitten, wofür wir jeden Grund haben, dankbar und optimistisch zu sein. Es wäre allerdings dumm zu glauben, dass ein paar Niederlagen ihrer Besessenheit von amerikanischem Exzeptionalismus, von Krieg und der weltweiten Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ein Ende bereiten werden. Obwohl die Neokonservativen verschiedene Rückschläge einstecken mussten, werden sie ihre Bemühungen fortsetzen. Und da stehen einige dunkle Wolken am Horizont, auf die wir genau achten sollten.

Der Senat zum Beispiel scheint entschlossen zu sein, den weihnachtlichen Geist – eine Zeit, in der die Christen die Geburt des Friedensprinzen feiern – mit neuen Drohungen gegen den Iran zu verderben, obwohl Diplomatie das erreicht hat, was Jahrzehnte lange Sanktionen nicht erreichen konnten.

Während Bemühungen des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika, neue Sanktionen gegen den Iran in das Nationale Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz (NDAA) für 2014 hinein zu schreiben, erfolglos geblieben sind, haben diejenigen, die auf mehr Sanktionen gegen den Iran sogar inmitten eines diplomatischen Tauwetters gedrängt haben, nicht aufgegeben. Letzte Woche brachten 26 Senatoren – gleichviele von jeder Partei – das Nuclear Weapons Free Iran Act (Gesetz für einen atomwaffenfreien Iran) ein, das strenge neue Sanktionen gegen den Iran und gegen Länder, die mit dem Iran Geschäfte machen, verhängen würde.

Vielleicht schlimmer, das Gesetz stellt fest, dass es dem Willen des Kongresses entspricht, dass im Fall, dass Israel den Iran angreift, der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika:

„Den Einsatz militärischer Gewalt und diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Regierung Israels bewilligt zu deren Verteidigung ihres Territoriums, ihrer Bevölkerung und ihrer Existenz.“

Wenn auch eine „Willenserklärung des Kongresses“ keine Gesetzeskraft hat, sind es diese Art von Blankoschecks, die zu Weltkriegen führen. Obwohl nicht bindend, soll eine Sprache wie diese für einen längeren Zeitraum eine Politik der Vereinigten Staaten von Amerika etablieren, sodass im Fall, dass Israel den Iran angreift, ausreichend Senatoren bei der Hand sein werden, die die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika so unterstützen, dass sie sich verpflichtet fühlen, für den Krieg zu stimmen. Dieses Spiel haben sie mit der Gesetzgebung in Bezug auf den Irak länger als ein Jahrzehnt getrieben.

Der Gesetzesantrag im Senat wird wahrscheinlich nie Gesetz werden, aber auch wenn er es würde, hätte er keinen Erfolg. Die Forderung, dass die gesamte Welt aufhören soll, Geschäfte mit dem Iran zu treiben, gerade wo der Iran so große diplomatische Flexibilität gezeigt hat, würde wahrscheinlich ignoriert.

Der Kongress – unter dem Einfluss der Israel- und Saudi-Lobbies – versucht die diplomatischen Anstrengungen der Obama-Administration mit dem Iran entgleisen zu lassen. Aufgrund der Schritte in Richtung Frieden in diesem vergangenen Jahr können wir optimistisch sein, aber wir sollten wachsam bleiben. Die Kriegslobby wird nicht so leicht aufgeben.