Rep. Ron Paul

Man kann nicht mit dem Iran verhandeln. Das ist es, was sie uns seit Jahren gesagt haben. Die iranische Führung ist zu fanatisch, sie handeln nicht rational, sie sind „nicht wie wir.“ Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagte sogar vor kurzem, dass Täuschung Bestandteil der iranischen DNA ist. Gerade vor etwa einer Woche ergaben jedoch Verhandlungen zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des UNsicherheitsrates plus Deutschland und den Iranern ein historisches Abkommen, das der erste Schritt in eine neue Ära der Beziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Mittleren Osten sein könnte. 

Wie der Experte für den Mittleren Osten Eric Margolis diese Woche schrieb, wird der Iran für seine bedeutenden Zugeständnisse nur „$7 Milliarden – von seinem eigenen Geld, das im Ausland durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Sanktionen eingefroren ist“ bekommen. Das klingt nach einem ziemlichen Kompromiss für ein so „fanatisches“ Land. 

Früher in diesem Sommer brachten die selben Leute die selben Argumente hinsichtlich Syriens. Man kann nicht mit dem syrischen Präsidenten Assad verhandeln, sagten sie. Er ist verrückt, er ist ein neuer Hitler. Aber nicht nur das war möglich, es wurde ein Abkommen unterzeichnet, das die Drohung eines Überfalls durch die Vereinigten Staaten von Amerika aus der Welt schaffte im Gegenzug für die Zustimmung Syriens, seine chemischen Waffen und die Fähigkeit, neue zu produzieren aufzugeben. Syrien hielt seinen Teil des Abkommens ein und alle Chemiewaffen wurden erfasst wie vorgesehen.

Warum haben die Interventionisten, die Neokonservativen und die Vertreter der speziellen Interessen so lange behauptet, dass Verhandlungen und Diplomatie gleichbedeutend sind mit Kapitulation, dass Länder wie der Iran und Syrien „nur Gewalt verstehen“? Der Grund ist, dass diese Gruppierungen sich vor Diplomatie fürchten. Sie wollen keine friedliche Lösung dieser Konflikte. Sie sehen die Aussenbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika nur in den härtesten Bedingungen: tut, was wir sagen, und wir werden euch Hilfe geben, gehorcht ihr uns nicht, dann werden wir euch bombardieren.

Jetzt sind die Kriegstreiber, die sich selbst als „aussenpolitische Experten“ bezeichnen, entlarvt worden. Die ganze Welt sieht, dass sie Unrecht haben. Ihr Rat ist schlecht. Ihre beschränkte Sichtweise über den Umgang mit außenpolitischen Angelegenheiten ist in Wirklichkeit gefährlich für die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist jetzt klar, dass es praktikable Alternativen gibt.

Wie schon bei den Drohungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Syrien zeigen auch die öffentlichen Umfragen über die Verhandlungen mit dem Iran, dass die Amerikaner fest hinter der Diplomatie stehen und gegen einen neuen Krieg sind. Laut einer neuen Umfrage unterstützen die Amerikaner das mit dem Iran erreichte Abkommen im Verhältnis zwei zu eins.

Wie auch immer, der Kongress hinkt wieder einmal weit hinter dem amerikanischen Volk her. Sogar als die Verhandler der Vereinigten Staaten von Amerika Einigung mit ihren iranischen Partnern erzielten, brachten Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika Gesetzesanträge zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran ein. Anstatt auf das amerikanische Volk zu hören, scheinen viele im Kongress speziellen Interessen verbunden zu sein wie den Israel- und Saudi-Lobbies, die gegen alles sind außer einer totalen Kapitulation des Iran. Israel weigert sich, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, dennoch sucht es die Regeln des Vertrags denen zu diktieren, die ihn unterzeichnet haben. Saudiarabien bemüht sich verbissen, die Region politisch und wirtschaftlich zu kontrollieren und betrachtet einen Iran, der frei sein Erdöl und andere Produkte auf dem offenen Markt verkaufen kann, als eine Bedrohung der saudischen Macht. 

Beide, Israel wie Saudiarabien, haben viel zu lange von einer militärischen Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika profitiert. Das hat ein „moralisches Risiko“ geschaffen, das nur noch mehr kriegstreiberisches Verhalten auf beiden Seiten fördert. Man wird sehen, ob die sechsmonatige Versuchsperiode sich zu einem permanenten Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran entwickelt. Was, wenn der Kongress sich weigert, dem Iran dessen eigenes Geld zurückzugeben? Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung und wir sollten optimistisch sein.

Eine bessere Beziehung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Iran signalisiert vielleicht den Anfang vom Ende der Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die Region und dient als Anregung für Saudiarabien, Israel und die Golfstaaten, ihre Probleme selbst zu lösen. Das wäre ein großer Schub für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika, so wie auch ein Iran, der offen steht für Geschäfte und Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein großer Schub wäre für unsere wirtschaftliche Sicherheit.

Bricht endlich der Frieden aus? Hoffen wir’s.