Rep. Ron Paul

Letzte Woche gab Präsident Obama bekannt, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika gerade festgestellt haben, dass die syrische Regierung Giftgas in geringem Ausmass eingesetzt und damit rund 100 Menschen in einem zivilen Konflikt getötet hat, der bisher geschätzte 100.000 Leben gefordert hat. Aufgrund dieses Gaseinsatzes, so der Präsident, hat Syrien seine „rote Linie“ überschritten und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen damit beginnen, die Rebellen zu bewaffnen, die für den Sturz der syrischen Regierung kämpfen.

Wenn wir einmal die Frage beiseite lassen, warum 100 durch Gas Getötete schwer wiegen als 99.900 auf andere Weise Getötete, ist es eine Tatsache, dass seine abgegebene Erklärung voller Löcher ist. Die Washington Post berichtete diese Woche, dass die Entscheidung, offen die syrischen Rebellen zu bewaffnen, „vor Wochen“ getroffen worden sei – in anderen Worten zu einer Zeit, in der die Vereinigung der Geheimdienste noch nicht „mit grosser Sicherheit“ glaubte, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. 

Des weiteren war dieser Plan, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, schon viel früher politisch umgesetzt worden, und die Washington Post berichtete, dass die CIA im Lauf des letzten Jahres ihre geheimen Basen in Jordanien ausgedehnt hat, um die Lieferung von Waffen an die Rebellen in Syrien vorzubereiten.

Der Vorgang war identisch mit der massiven Täuschungskampagne, die uns in den Irakkrieg führte. Erinnern Sie sich an das berühmte Zitat aus dem durchgesickerten „Downing Street Memo,“ wo Vertreter der Administration des britischen Premierministers Tony Blair über Washingtons Drängen auf einen Krieg gegen den Irak diskutierten?

Hier berichtete der Chef des britischen Geheimdienstes nach einer Reise nach Washington im Sommer 2002 an seine Regierung:

„Militärisches Eingreifen wurde jetzt als unvermeidlich betrachtet. Bush wollte Saddam entfernen, durch militärische Aktion, gerechtfertigt durch die Verknüpfung von Terrorismus und Waffen der Massenvernichtung. Die Geheimdienstinformationen und die Fakten wurden einfach der Politik angepasst.“

Genau das macht auch die Obama-Administration mit Syrien: Geheimdienstinformationen und Fakten an die bereits festgelegte Politik anpassen. Und der Kongress macht einfach mit, nicht anders als beim letzten Mal.

Kurz nach Beginn des Krieges gegen den Irak fanden wir heraus, dass die Fakten und Geheimdienstinformationen, die der Politik angepasst worden waren, nichts waren als Lügen, die von neokonservativen Kriegstreibern und bezahlten Informanten vorgebracht worden waren, wie dem berüchtigten und später geständigen als „Curveball“ bekannt gewordenen Lügner. Aber wir scheinen nichts daraus gelernt zu haben, dass wir schon früher zum Narren gehalten worden waren. 

Obama plant also jetzt, noch mehr Waffen an die syrischen Rebellen zu schicken, obwohl seiner Administration bekannt ist, dass die wichtigsten Rebellenfraktionen al-Qaeda ihre Treue geschworen haben. Sieht noch jemand anderer die Ironie, die darin steckt? Nach 12 Jahren des „Kriegs gegen den Terror“ und dem Kampf gegen al-Qaeda beschlossen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Alliierten der al-Qaeda mit Waffen zu versorgen. Ist wirklich jemand der Ansicht, dass das eine gute Idee ist? 

Die Obama-Administration verspricht uns, dass das eine sehr limitierte Operation werden soll, bei der nur leichte Waffen geliefert werden, ohne Pläne für eine Flugverbotszone oder amerikanische Stiefel im Land. Das klingt in schrecklicher Weise nach dem, wie der Krieg gegen Vietnam begonnen wurde. Nur ein paar Berater. Was, wenn diese paar leichten Waffen die bereits von den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegte Politik des Regimewechsels in Syrien nicht erreichen, was wird die Administration dann tun? Das Versagen eingestehen und die Soldaten abziehen, oder eskalieren? Die Geschichte legt die Antwort nahe und scheint sich jetzt wieder einmal zu wiederholen. 

Der Präsident hat eine Pandorabüchse geöffnet, die seine Präsidentschaft und möglicherweise dieses Land zerstören wird. Ein weiterer Multimilliarden-Krieg hat begonnen.