Jens Berger (mit freundlicher Genehmigung von NachDenkSeiten)

Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.

Die jüngere Geschichte Islands gleicht bis zur Finanzkrise einem großen Feldversuch in Sachen Finanzmarktliberalisierung. Abgesehen von winzigen Steueroasen gab es wohl keinen anderen Staat auf der Welt, der seinem Finanzsystem eine derartige Narrenfreiheit einräumte. Island war vor der Krise kein Land mit Banken, sondern ein gigantischer Hedge-Fonds mit einem kleinen angeschlossenen Land. Diese Politik brachte der 300.000-Seelen-Insel Spitzenplätze in den wirtschaftsliberalen Rankings der World Heritage Foundation und des IMD ein. Der eingeschlagene Kurs hatte durchaus auch seine Vorteile für die Inselbewohner. Die Löhne stiegen von Jahr zu Jahr und lagen vor der Krise rund ein Drittel über denen der EU-Staaten. Gemessen am BIP pro Kopf brachte es Island binnen weniger Jahre zur viertreichsten Nation der Welt. So lange nur genug Geld auf die Insel strömte und die isländische Krone permanent aufwertete, konnten die Bewohner in niedrigverzinsten Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken oder dem japanischen Yen Kredite mit einem negativen Realzins aufnehmen. Und das taten sie reichlich, womit auch die Realwirtschaft boomte.

Doch das isländische Wunder war ein Wunder auf Pump, ein gigantisches Kartenhaus, das beim ersten Sturm einstürzen musste. Alleine die drei größten Banken des Landes, die allesamt in der neoliberalen Ära privatisiert wurden, häuften eine Bilanzsumme an, die dem Neunfachen des Bruttoinlandprodukts entsprach. Die Nettoauslandsverschuldung wuchs im letzten Jahrzehnt vor der Krise fünfmal so stark wie das BIP und betrug vor der Krise 312% der Wirtschaftsleistung – 80% der Schulden entfielen damals auf die drei großen isländischen Banken.

Zusammenbruch und unkonventionelle Lösungen

Es kam, wie es kommen musste. Im Kielwasser des Lehman-Zusammenbruchs und der Subprime-Krise kehrte das Risiko zurück auf die Finanzmärkte und plötzlich bekamen Islands Banken von anderen Banken keine Kredite mehr. Wie die Hypo Real Estate hatten die isländischen Banken langfristige Geschäfte mit kurzfristigen – und vor der Krise sehr günstigen – Geldmarktkrediten refinanziert. Dieses Modell kollabierte im Oktober 2008. Als sei dies noch nicht schlimm genug, zogen die „Investoren“ ihr Geld im Eiltempo von der angeschlagenen Insel ab und der daraus resultierende Kursverfall der isländischen Krone gab der Insel den Todesstoß. Die eigentlich ausweglose Situation setzte bei den Isländern jedoch Kreativität frei. Die Regeln der freien Finanzmärkte hatten die Insel in die Katastrophe geführt, also suchte man seine Rettung in einem Ausweg, der das exakte Gegenteil von „Marktkonformität“ darstellte.

Andere Staaten gaben ihren Banken Milliardensummen und ließen sie weiter zocken. Island unterstellte seine Banken der Finanzmarktaufsicht, wickelte sie kontrolliert ab und sorgte durch Kapitalverkehrskontrollen dafür, dass eine Kapitalflucht vermieden werden konnte. Nur das inländische Kerngeschäft wurde aus den alten Banken herausfiletiert und in neue Banken transferiert, die ganz einfach das Kürzel „Nýr“ (Neu) bekamen. So wurden beispielsweise aus der komplett überschuldeten „Landsbanki“ zwei Banken – die staatliche „Nýr Landsbanki“ mit den isländischen Aktiva und Passiva, und die alte private „Landsbanki“ mit dem internationalen Geschäft und ihrer hoffnungslosen Überschuldung. Das Eigenkapital der neuen Banken musste jedoch vom isländischen Staat gestellt werden. Island gründete also keine Bad Banks, sondern Good Banks und ließ den Rest ganz einfach in die geordnete Abwicklung gehen. Die leitenden Bankmanager der großen Pleitebanken bekamen keine millionenschweren Abfindungen, sondern einen Haftbefehl zugestellt. Gegen rund 200 Personen aus der Finanzbranche wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, über 80 davon wurden bereits rechtskräftig verurteilt.

Die isländische Revolution

Selbstredend kamen die isländischen Politiker der liberal-konservativen Regierung, die das Land in das Schlamassel gebracht hatten, nicht von sich aus auf solch unkonventionelle Ideen. Vom Ausbruch der Krise an demonstrierten die Isländer vor dem Parlamentsgebäude gegen die herrschenden Parteien und gegen das neoliberale System. Im Januar 2009 stand das Land am Rande einer Revolution und die alte Regierung dankte auf den Druck der Straße hin ab und übergab die Regierungsgeschäfte einer neuen Linksregierung, die später in vorgezogenen Neuwahlen bestätigt wurde. Dieser Linksregierung ist es auch zu danken, dass das Land sich auch in realwirtschaftlichen Fragen einen sehr unkonventionellen Weg aus der Krise bahnen konnte.

Neben den Kosten für die Kapitalisierung der neuen staatlichen Banken kam auch die auf die Finanzkrise folgende realwirtschaftliche Krise den Staat recht teuer zu stehen. Die Staatsschuldenquote Islands stieg während der Krise von 27% auf heute 130%. Doch anstatt den Staatshaushalt durch Austeritätsmaßnahmen zu „sanieren“, setzte Island auf Konjunkturmaßnahmen und spannte keinen Schutzschirm für seine Banken, sondern einen Schutzschirm für seine Bevölkerung. So verabschiedete die neue Linksregierung beispielsweise ein Gesetz, das auch rückwirkend die Vergabe von Fremdwährungskrediten für gesetzeswidrig erklärte. Durch die Abwertung der isländischen Krone um rund 50% wäre die Bevölkerung ansonsten hoffnungslos überschuldet gewesen, da jeder ausstehende Kredit sich de facto in seinem Wert verdoppelt hätte. Zusätzlich kappte man durch ein Gesetz sämtliche ausstehenden Hypothekendarlehen des Privatsektors auf 110% des Werts der besicherten Immobilie. Dadurch wurden massenhafte Privatinsolvenzen und die damit verbundenen Zwangsversteigerungen, die den kollabierenden Immobilienmarkt abermals unter Druck gesetzt hätten, vermieden. Für Menschen, die aufgrund der ökonomischen Rahmenbedingungen nun Probleme haben, ihre alten Kredite zu bedienen, hat Island ein Hilfspaket geschnürt, das bis zu 80% der fälligen Raten übernimmt. Da die Banken dem Staat gehören, entspricht dieses Hilfspaket einem Teilschuldenerlass für Menschen, die „schuldlos“ in finanzielle Not gerieten. Die Banken konnten sich gegen derlei menschenfreundliche und bankenfeindliche Gesetze nicht wehren, waren sie doch allesamt mittlerweile umstrukturiert und zu 100% unter staatlicher Verwaltung. Insgesamt sorgten diese Gesetze dafür, dass mehr als ein Viertel der isländischen Bevölkerung von einem Teilschuldenerlass profitieren konnte, der insgesamt rund 13% des nationalen BIP entspricht.

Auch sozialpolitisch ging Island seinen eigenen Weg [PDF - 755 KB]. Man kürzte die hohen Pensionen und Renten der Oberschicht und erhöhte parallel die Mindestrenten für die ärmere Bevölkerung. Anstatt die Budgets im Sozialsektor zu kürzen, erhöhte man sie und konnte so der sich abzeichnenden Rekordarbeitslosigkeit gezielte Förderungsmaßnahmen und Sozialprogramme entgegensetzen. Der Erfolg dieser Maßnahmen war gewaltig – der Höhepunkt der Arbeitslosenquote betrug im Jahr 2009 rund 10% und bereits seit dem ersten Quartal 2010 ist die Quote wieder rückläufig und beträgt momentan rund 7,4% – weniger als der EU-Durchschnitt. Der Unterschied zu den neoliberalen Musterstaaten Estland und Lettland, die auf die Krise mit scharfen Austeritätsprogrammen reagiert haben, könnte kaum größer sein – Estland kämpft mit einer Arbeitslosenquote von 16,1%, Lettland mit 18,3%. Während Islands Wirtschaft im Katastrophenjahr 2009 noch um 6,7% schrumpfte, wuchs das nationale BIP im letzten Jahr bereits wieder um 2,9% und wird auch in diesem Jahr laut OECD-Prognose um 2,4% wachsen. Auch die Inflation ist mit rund 3% wieder unter Kontrolle, nachdem die Verbraucherpreise in der Krise durch die Abwertung der Krone um rund 15% stiegen. Selbstverständlich war dieser Schutzschirm für die Bevölkerung für den Staat nicht eben billig. 2010 hatte der isländische Staatshaushalt ein Defizit von 12%, 2011 sank dieses Defizit jedoch aufgrund der anziehenden Konjunktur bereits auf 6%, und für dieses Jahr gehen die Experten der OECD sogar bereits von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Bis 2016 will Island seine Staatsschuldenquote bereits wieder auf 80% gesenkt haben. So kann es gehen, wenn man sich keinen selbstmörderischen Austeritätsprogrammen unterwirft.

Wer zahlt die Zeche?

Dank der unkonventionellen Krisenpolitik der Isländer schaffte es das Land, den weltweit historisch größten Bankenzusammenbruch (gemessen am BIP des betreffenden Landes) ohne allzu große Schäden für die Bevölkerung zu überstehen. Aber wer, wenn nicht das isländische Volk, zahlt denn nun die Zeche? Auf diese Frage gibt es zwei Antworten: Zum einen mussten sämtliche Banken und Hedgefonds ihre Forderungen gegen das isländische Bankensystem komplett abschreiben. Dies ist beileibe kein Grund für den Finanzsektor, in Katzenjammer zu verfallen. Zum Kredit gehört nun einmal das Risiko und wer einer offensichtlich überschuldeten Bank Geld leiht, muss nun einmal damit rechnen, dass er dieses Geld nicht zurückbekommt. Etwas komplexer ist die Situation bei den internationalen Kunden, die ihr Erspartes isländischen Banken anvertraut haben.

Relativ glimpflich konnten sich dabei die deutschen Kunden der Kaupthing Bank aus der Affäre stehlen. Da bei der Liquidation der Bank die Kundeneinlagen vorrangig behandelt wurden, bekamen sie den Großteil ihrer Einlagen (nicht aber die versprochenen Zinsen) zurück. Nicht ganz so glimpflich gestaltete sich der Zusammenbruch für die ausländischen Kunden der Landsbanki. Über die Tochter „Icesave“ konnte die Landsbanki vor allem in Großbritannien und den Niederlanden viele Privatkunden gewinnen, die den Isländern ihre Ersparnisse zu einem Zinssatz von mehr als 6% anvertrauten. Eigentlich sollte auch hier die Regel gelten, dass ein Privatkunde sich vollkommen darüber im Klaren sein muss, dass ein höherer Zins immer auch mit einem höheren Risiko einhergeht und riskante Investments auch immer eine Ausfallwahrscheinlichkeit mit sich bringen. Dies sahen die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden jedoch anders und gingen für die isländischen Pleitebanken in Vorleistung, als sie den einheimischen Kunden der „Icesave“ eine volle Kompensation für ihre Einlagen auszahlten. Großbritannien und die Niederlande[*] wollten sich dieses Geld von Island wiederholen und den Isländern einen bilateralen Kredit in Höhe von fünf Milliarden Euro (dies entspricht rund 50% des isländischen BIP) aufzwingen, mit dem Island die Icesave-Kunden in Großbritannien und den Niederlanden indirekt voll entschädigen sollte, indem man den beiden Regierungen, die bereits in Vorleistung gegangen waren, das Geld zurücküberweist. Ohne den Widerstandswillen der Isländer wäre dieses Manöver wohl auch geglückt.

Unter dem massiven Druck, den Großbritannien und die Niederlande über den IWF auf Island ausübten, sagte die alte liberal-konservative Regierung den beiden EU-Staaten eine bilaterale Entschädigung der Icesave-Kunden zu den von Großbritannien und den Niederlanden verlangten Konditionen zu. Die neu gewählte Linksregierung hielt sich jedoch nicht an die Zusagen ihrer Vorgängerregierung und verabschiedete ein „Icesave-Gesetz“, bei dem die Konditionen wesentlich zugunsten Islands nachgebessert wurden. Dieses Papier akzeptierten jedoch Großbritannien und die Niederlande nicht und erhöhten ihrerseits den Druck auf Island – mit Erfolg, im Dezember 2009 verabschiedete das isländische Parlament eine Neufassung der Gesetzes, bei der man die britischen und niederländischen Forderungen umsetzte. Diesmal spielte jedoch der linke Präsident Ólafur Ragnar Grímsson nicht mit. Er verweigerte die Unterzeichnung des „Icesave-Gesetzes“ und ließ das isländische Volk in einem Referendum über das Gesetz abstimmen. Am 6. März 2010 stimmten nur zwei Prozent der Isländer für das Gesetz und 93% dagegen. Auch der daraufhin erarbeitete dritte Entwurf des „Icesave-Gesetzes“, der deutlich bessere Konditionen für Island enthielt, wurde vom Präsidenten nicht unterzeichnet und dem Volk abermals zur Abstimmung vorgelegt. Und auch am 11. April 2011 lehnte das isländische Volk im zweiten Referendum (39,7% dafür, 58,9% dagegen) das Gesetz ab. Dank der bereits wieder anziehenden Konjunktur musste Island nun jedoch nicht mehr die Druckmittel aus Großbritannien und den Niederlanden fürchten. Island hat die Pläne für ein „Icesave-Gesetz“ ad acta gelegt und Großbritannien und die Niederlande wollen ihre fünf Milliarden Euro nun auf dem Rechtsweg einklagen.

Ist das isländische Modell auf andere Staaten übertragbar?

Island konnte seinen unkonventionellen Weg nur aus speziellen Gründen gehen:

1.Das Land ist weder Mitglied der Eurozone noch der EU und konnte daher sowohl seine Landeswährung gegenüber dem Euro (und den für Island wichtigen Schweizer Franken und dem Yen) abwerten und musste sich bei seiner politischen Reaktion auf die Krise nicht dem Diktat der EU unterwerfen. Wäre das Land Mitglied der EU, hätte es keine Chance gehabt. Womöglich wäre dann die „isländische Revolution“ blutig ausgegangen.

2.Das Land genoss als „nordisches Land“ eine Art Vertrauensvorschuss beim IWF. Ohne die IWF-Kredite hätte das Land seine neuen Banken nicht kapitalisieren und seine Sozialprogramme nicht finanzieren können. Der IWF nahm bei der Island-Krise eine ungewöhnlich progressive Haltung ein und gab dem isländischen Krisen-Reaktionsprogramm grünes Licht, obgleich dieses Programm in nahezu allen Punkten sowohl Neuland war, als auch der traditionellen IWF-Politik der Deregulierung und Austerität widersprach.

3.Mehrere andere Staaten zeigten sich solidarisch mit Island. Ohne die bilateralen Hilfen der skandinavischen Notenbanken, die der isländischen Notenbank die notwendigen Devisen liehen, die diese nach der Krise dringend brauchte, wäre ein reibungsloser Neustart des isländischen Finanzsystems nicht möglich gewesen. Auch die bilateralen Kredite aus Russland und Polen, die zu einem Vorzugszinssatz von rund 4% vergeben wurden, halfen der Insel.

4.Island verfügt über eine starke Exportwirtschaft (z.B. Aluminium und Fischerei), die von der Abwertung der isländischen Krone profitiert und so das Wachstum erzeugen kann, das das Land braucht, um seine Krisenschulden zurückzahlen zu können.

Man kann das isländische Modell somit nicht ohne weiteres auf andere Staaten übertragen – vor allem Mitglieder der Eurozone können den isländischen Weg gar nicht gehen, da sie ihre Währung nicht abwerten und keine souveräne Notenbankpolitik mehr betreiben können.

Das Beispiel Island zeigt jedoch, dass das Mantra von den systemrelevanten Banken nicht haltbar ist. Man hat seine „systemrelevanten“ Banken einfach zu Lasten der Inhaber und der internationalen Gläubiger pleite gehen lassen und die realwirtschaftlich relevanten Teile herausgelöst, verstaatlicht und neu firmiert. Und siehe da – das Land ist nicht zusammengebrochen, es ist noch nicht einmal isoliert. Nachdem Island heute bereits die Hälfte aller ausstehenden Kredite an den IWF, sowie Russland und Polen zurückgezahlt hat und solide Wirtschaftskennzahlen vorweisen kann, wird es sogar wieder von den Finanzmärkten geliebt. Bei der ersten freien Auktion von Staatsanleihen konnte sich der Staat im Juni eine Milliarde Dollar zu einem Zinssatz von rund 6% leihen – diese ist weniger als Spanien oder Italien zahlen müssen. Wer sich gegen den Ausfall einer isländischen Staatsanleihe absichern will, zahlt dafür weniger, als wenn er sich gegen den Ausfall einer britischen Staatsanleihe absichern will. Sogar die Ratingagentur Fitch hat den isländischen Staatsanleihen wieder das Prädikat „Investment Grade“ verliehen. Das Finanzsystem schätzt nicht Staaten, die ihre Realwirtschaft durch Austeritätspolitik abwürgen, sondern Staaten, die ihre Realwirtschaft ankurbeln und dadurch für kalkulierbare, solide Einnahmen sorgen. Und schlussendlich schätzt das Finanzsystem auch Staaten, die ihr Risiko abbauen, indem sie jedwede Vergesellschaftung von Risiken der Banken kategorisch ablehnen.

Das Beispiel Island zeigt jedoch noch mehr. Es zeigt auch, dass das deutsche Austeritätsdogma auf den Müllhaufen der gescheiterten Ideologien gehört. Es zeigt, dass ein Staat sich in brenzliger Situation sehr wohl durch eine “schuldenfinanzierte” Stärkung der Konjunktur, durch eine Stärkung der Sozialsysteme, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Rücknahme der neoliberalen „Reformen“ retten kann. Es zeigt vor allem auch, dass ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, alles richtig macht. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben.

[*] Im November 2008 war auch Deutschland noch mit von der Partie und wollte auch die deutschen Kaupthing-Kunden über einen „Zwangskredit“ an Island indirekt entschädigen. Durch die – für deutsche Kunden glückliche – Abwicklung von Kaupthing erledigte sich dieses Vorhaben jedoch wenige Monate später von alleine.