Die Vernichtung abweichender Rechtsmeinungen durch Vertreter der Bush-Regierung wird nicht untersucht werden in Einklang mit Obamas Politik des Schutzes für Kriegsverbrecher

John Glaser 

Das Außenministerium hat ein internes Memorandum des damaligen Rechtsberaters Philip Zelikow aus dem Februar 2006 freigegeben, in dem dieser sich gegen die Genehmigung von Folterungen durch die CIA in der Ära Bush stellt, obwohl man bisher angenommen hatte, dass dieses Papier zerstört worden ist. 

Abu Zubaida, 83-mal der Wasserfolter ausgesetzt, CIA-Verhörfoto aus dem National Security Archive

Als die Administration Obama 2009 die „Torture Memos“ („Folterberichte”) frei gab, informierte Zelikow die Öffentlichkeit über die Existenz seines Gutachtens, in dem er zur Schlussfolgerung gekommen war, dass die CIA ihre „verschärften Einvernahmen“ von Terrorverdächtigen nicht länger auf gesetzlicher Basis fortführen konnte.  

Zelikow argumentiert, dass die „verschärfte Einvernahme“ der Bush-Administration ein Kriegsverbrechen darstellt.

Zelikows Memo wurde nicht 2009 zusammen mit dem Großteil der Akten freigegeben, da die Bush-Administration alle Rechtsgutachten herausgeklaubt hatte, die besagten, dass Folter illegal war, und sie vernichten ließ. Das Außenministerium fand jedoch eine Kopie und gab sie frei in Übereinstimmung mit einem bestehenden Ansuchen nach dem Freedom of Information Act (Gesetz über Freiheit der Information).  

Das Memo kommt zumSchluss, dass die Techniken der Bush-Administration wie „Waterboarding (Wasserfolter), Walling (gegen die Mauer schleudern), Abspritzen (mit kaltem Wasser), Stresspositionen und Einschließen in kleine Behälter“ die vor den Gerichten „am wenigsten zu vertretenden Techniken“ sind und gegen das Verbot von „grausamer und unüblicher Behandlung“ in der Verfassung verstoßen. 

Zelikow behauptet, er habe sich veranlasst gefühlt, das Memo zu schreiben als Versuch, der Behauptung der Bush-Administration entgegenzutreten, dass die CIA noch immer die „verschärfte Einvernahme“ gegen feindliche Kämpfer praktizieren dürfe, ungeachtet des 2005 beschlossenen Gesetzes des McCain Amendments, welches in Zelikows Worten „das Verbot von grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung auf alle Fälle weltweit ausdehnte.“

Nate Jones vom National Security Archive behauptet, dass der Versuch der Bush-Administration, jede Spur von internen rechtlichen Differenzen betreffend ihrer Folterpraktiken zu vernichten, bereits selbst ein Verbrechen ist, für das die Zuständigen verfolgt werden sollten. „Halten Sie aber nicht den Atem an,“ schreibt er. „Justizministerium und Nationalarchiv haben sich geweigert, den CIA-Direktor für den Geheimen Dienst Jose Rodriguez dafür zu verfolgen, dass er 92 Videobänder von ‚verschärfter Einvernahme’ vernichtet hat.“

Und, „in Fällen von Folter und der Vernichtung von Dokumenten über Folterungen entschied das Justizministerium“ – zweifelsohne auf Nachdruck seitens Präsident Obamas – „nach vorne zu blicken, nicht zurück.“