Westliche Demokratie: Realität oder Fassade?

Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Hampelmänner haben zehn Jahre lang muslimische Männer, Frauen und Kinder umgebracht, angeblich um ihnen die Demokratie zu bringen. Aber ist der Westen selbst eine Demokratie?

Skeptiker weisen darauf hin, dass Präsident George W. Bush vom Obersten Gerichtshof ins Amt gehievt wurde und dass eine Reihe von anderen Wahlen durch elektronische Wahlmaschinen entschieden worden sind, die keine Spuren auf Papier hinterlassen. Andere bemerken, dass die gewählten Funktionäre die besonderen Interessen vertreten, die ihre Wahlkämpfe finanzieren, und nicht die Wähler. Der Freikauf der Banken, betrieben von Bushs Finanzminister und ehemaligem Goldman Sachs Vorstandschef Henry Paulson, und Washingtons Versagen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Banksters wegen des Betrugs, der zu der Finanzkrise beigetragen hat, sind Beweise, die die Sichtweise unterstützen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Geld repräsentiert und nicht die Wähler. 

Die Vorgänge der letzten Zeit in Griechenland und Italien haben das Misstrauen gestärkt gegenüber der Behauptung des Westens, demokratisch zu sein. Zwei gewählte europäische Ministerpräsidenten, George Papadopoulos in Griechenland und Silvio Berlusconi in Italien wurden gezwungen, aufgrund der nationalen Schuldenkrise zurückzutreten. Nicht einmal Berlusconi, ein Milliardär, der weiterhin die größte politische Partei Italiens anführt, konnte dem Druck standhalten, der von privaten Bankers und nicht gewählten Funktionären der Europäischen Union ausgeübt wurde.

Papandreou überdauerte nur zehn Tage nach seiner Ankündigung am 10. Oktober 2011, er würde die griechischen Wähler in einer Volksabstimmung entscheiden lassen, ob sie die von außen den Menschen Griechenlands auferlegten Sparmaßnahmen akzeptieren würden oder nicht. Sparmaßnahmen sind der Preis, den die Europäische Union dafür verlangt, dass sie der griechischen Regierung das Geld leiht, um damit die Banken zu bezahlen. Anders gesagt, die Frage war Sparmaßnahmen oder Zahlungsunfähigkeit. Die Frage wurde dann ja ohne die Mitwirkung der Menschen in Griechenland entschieden. 

Folgerichtig gingen die Griechen auf die Straße. Die Bedingungen, die die letzte Rate des Freikaufs begleiteten, brachten wiederum eine große Anzahl von Griechen auf die Straßen von Athen und anderen Städten. Die Bürger protestieren gegen eine Kürzung von 20% sowohl bei den Mindestlöhnen als auch den Pensionen, die höher sind als 12.000 Euros im Jahr und gegen einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Die Steuern in Griechenland wurden letztes Jahr um 2,3 Milliarden Euro erhöht und sollen 2013 um weitere 3,4 Milliarden Euro gesteigert werden. Die Sparmaßnahmen in Griechenland werden durchgesetzt ungeachtet der Arbeitslosenquote von 21% allgemein bzw. von 48% bei den unter 25-Jährigen. 

Eine Auffassung geht dahin, dass die Banken, die sorglos waren bei ihren Kreditvergaben an Regierungen, die Menschen dazu zwingen, die Banken vor den Konsequenzen ihrer falschen Entscheidungen zu bewahren.

Eine andere Auffassung besagt, dass die Europäische Union die Schuldenkrise der Länder benutzt, um ihre Macht und Kontrolle über die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU auszuweiten.

Einige sagen, dass die EU die Banken für die Agenda der EU einspannt, andere sagen, dass die Banken die EU für die Agenda der Banken einspannen.

In Wirklichkeit werden sie sich gegenseitig benutzen. Wie auch immer, Demokratie ist nicht im Spiel.

Griechenlands bestellter – nicht gewählter – Premierminister ist Lucas Papademos. Er ist ein ehemaliger Gouverneur der Bank von Griechenland, Mitglied von Rockefellers Trilateral Commission und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Anders gesagt, er ist ein Banker, der bestellt ist, um die Banken zu vertreten.

Am 12. Februar sah der bestellte Premierminister, dessen Aufgabe es ist, Griechenland den Banken oder Brüssel zu servieren, nicht die Ironie in seiner Feststellung, dass „Gewalt keinen Platz hat in einer Demokratie.“ Er sah auch keine Ironie in der Tatsache, dass 40 gewählte Abgeordnete des griechischen Parlaments, die gegen die Freikaufbestimmungen gestimmt hatten, von den herrschenden Koalitionsparteien ausgeschlossen wurden. Gewalt zeugt Gewalt. Gewalt auf der Straße ist eine Antwort auf die wirtschaftliche Gewalt, die gegen das griechische Volk begangen wird. 

Auch Italien hat eine Regierung gebildet, frei von Demokratie. Der bestellte Premierminister Mario Monti braucht sich bis April 2013 keiner Wahl zu stellen. Gemäß neuen Berichten sitzt in seinem „Technokratenkabinett“ kein einziger gewählter Politiker. Die Banken gehen kein Risiko ein: Monti ist sowohl Ministerpräsident als auch Minister für Wirtschaft und Finanzen.

Montis Werdegang weist darauf hin, dass er sowohl die Europäische Union als auch die Banken repräsentiert. Er ist ehemaliger europäischer Berater bei Goldman Sachs, europäischer Vorsitzender der Trilateral Commission, Mitglied der Bilderberg Gruppe, ehemaliger EU-Kommissar und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe, einer Organisation, die im September 2010 geschaffen wurde, um die Integration innerhalb der EU zu fördern, sprich die zentrale Macht über die Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Es besteht wenig Zweifel, dass europäische Regierungen nicht anders als Washington finanziell unvorsichtig waren, über ihre Verhältnisse gelebt und auf ihre Bürger Schuldenberge gehäuft haben. Etwas musste getan werden. Das, was getan wird, ist allerdings nicht demokratisch. Das weist darauf hin, dass die Eliten des Westens – Trilateral Commission, Council on Foreign Relations (Rat für außenpolitische Beziehungen), Bilderberg-Gruppe, EU, multinationale Konzerne, überdimensionierte Banken und die Megareichen – nicht mehr länger an die Demokratie glauben. 

Vielleicht werden zukünftige Historiker befinden, dass die Demokratie einst den Interessen des Geldes diente, frei zu werden von der Macht von Königen, Aristokratie und räuberischen Regierungen, aber nachdem das Geld die Macht über die Regierungen durchgesetzt hatte, wurde die Demokratie zu einer Belastung. Die Historiker werden sprechen von dem Übergang vom göttlichen Recht der Könige zum göttlichen Recht des Geldes.