Aufruf zur Solidarität mit Belarus

Am 19. Dezember 2011 veröffentlichten die Außenminister von vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Carl Bildt aus Schweden, Radoslaw Sikorski aus Polen, William Hague aus dem Vereinigten Königreich und Guido Westerwelle aus Deutschland - eine gemeinsame Stellungnahme mit harscher Kritik an der Regierung von Belarus und seinem Präsidenten Alexander Lukashenko. Sie beschuldigen die weißrussischen Behörden, sie hätten eine Demonstration der Opposition am Abend der Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr gewaltsam unterdrückt und verurteilen die laufenden Verfahren gegen einige der Verantwortlichen für die Demonstration. Sie fordern daher von der „internationalen Gemeinschaft“ und besonders von der Europäischen Union, die bestehenden Sanktionen gegen das Land zu verschärfen und die Hilfe für Organisationen der Opposition zu verstärken. 

Ihre Präsentation der Fakten erscheint uns einseitig. Der Text handelt von einer Demonstration, die tatsächlich von der Polizei beendet worden ist, unterlässt es aber, die Tatsache zu erwähnen, dass das Verhalten einer großen Zahl der Teilnehmer weder friedlich noch gemäßigt war. Aus diesem Grund schrieb die bedeutende französische Tageszeitung Le Figaro – der man keinerlei Sympathien für die Regierung in Minsk nachsagen kann – am Tag nach den Ereignissen unter der Überschrift „Belarus: Regierung im Belagerungszustand“ auf der Grundlage ihrer Korrespondentenberichte: „An diesem Abend haben Demonstranten versucht, das weißrussische Regierungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bringen.“  (Le Figaro 19/12/2010) Weiters erwähnen die vier westeuropäischen Minister nicht, dass die oben erwähnte „Unterdrückung“ weder Tote noch Schwerverletzte zur Folge hatte.

Darüber hinaus scheinen diese „humanitären” Empfindungen ausschließlich für Belarus reserviert zu sein. Und tatsächlich – genau zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Würdenträger ihren Text schrieben und veröffentlichten, wurden viele junge ägyptische Demonstranten – und zwar wirklich friedliche – dutzendweise auf den Plätzen von Kairo getötet, ohne dass ihnen die Aufmerksamkeit dieser Persönlichkeiten zugute gekommen wäre.

Schließlich findet sich ein Element in dieser Stellungnahme, das sehr aufschlussreich ist und das wirkliche Anliegen darzustellen scheint, denn der Text endet damit, dass er etwas unseres Wissens noch nie dagewesenes fordert und sich unverhohlen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt. Er fordert, dass die weißrussischen Behörden „eine sensible Privatisierungspolitik einführen und privates Unternehmertum fördern“ und protestiert gegen die Tatsache, dass „ungefähr 70% der Weißrussen für den Staat arbeiten.“ Vier Außenminister gehen her und diktieren schamlos und surreal die „Privatisierung“ des öffentlichen Bereichs. 

Als Antwort auf eine derartige Erklärung, die sehr wohl die Scheiheiligkeit der „Werte” einer herrschenden Gruppierung zum Ausdruck bringt, die es nicht aushalten kann, dass ein kleines Land es wagt, sich den Diktaten der Globalisierung entgegenzustellen, finden wir es notwendig, den Menschen in Belarus unsere eindeutige und starke Unterstützung zu geben und sie zu ermutigen. Wir unterstützen das Volk von Belarus, das derart unanständigem Druck ausgesetzt ist, und ermutigen es, nicht von seinen Errungenschaften abzugehen, sondern sein sozialökonomisches Modell zu stärken, welches einzigartig in Europa dasteht. Dieses Gesellschaftsmodell ermöglicht es Belarus, auf erstaunliche Erfolge in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Vollbeschäftigung und anderen hinzuweisen, obwohl es die Zielscheibe ist für ein großen Ausmaß von Aggression seitens der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der russischen Oligarchen. Unsere Unterstützung gilt auch der ehrenhaften und friedlichen Außenpolitik von Belarus, die im Gegensatz steht zu der kriegerischen Gewalt der Politik der NATO und deren Mitglieder, welche Tod und Zerstörung in die Welt bringen im Namen der Menschenrechte.

Zur gleichen Zeit, da dieser Aufruf gestartet wurde, hat Präsident Obama das „Gesetz über Demokratie und Menschenrechte in Belarus“ unterzeichnet, durch das die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika verschärft und erneuert werden. Dieses Gesetz verschärft nicht nur die bestehenden harschen Sanktionen, sondern unterläuft eine eindeutige und unanständige Koordination der Mächte des Westens bei deren gleichzeitigen Attacken gegen das Land. Diese Tatsache ergibt einen weiteren Grund für alle, die sich zur Demokratie bekennen, unsere Solidarität mit dem Volk von Belarus und dessen Streben nach Unabhängigkeit zu verstärken.