Philip Giraldi

Verteidiger des vor kurzem beschlossenen nationalen Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetzes, das die ganze Welt zu einem „Schlachtfeld“ gegen den Terrorismus erklärt und das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert, unbeschränkt jeden festzuhalten, der verdächtigt wird, ein Unterstützer des Terrorismus zu sein, haben behauptet, dass das Weiße Haus seine neue Macht nur sorgfältig und im Rahmen rechtlicher Grenzen benutzen werde. Gegner meinen, dass das Weiße Haus noch nie gezögert hat, eine neue Vollmacht auszunutzen, egal wie ungeheuerlich, und dass der Trend der Exekutivorgane und Sicherheitsbehörden dahin geht, die neu erworbene Macht auszubauen, nicht sie einzuschränken oder zu begrenzen. Die Erfolgsgeschichte der Administration Obama im Bereich der bürgerlichen Freiheiten ist besonders schlimm, da diese die Definition von Kriegsermächtigung erweitert, das Versprechen der Schließung von Guantánamo gebrochen und eine Reihe von zweifelhaften Strafverfolgungen wegen Terrorismus unterstützt hat. Sie hat sich auch als Meister darin erwiesen, Kritiker zum Schweigen zu bringen durch die wiederholte Anwendung des Staatsgeheimnis-Privilegs, das wirkungsvoll jeden Fall abschmettert, in dem die Regierung des Missbrauchs und der Gesetzesverletzung beschuldigt wird. 

Gehen wir also davon aus, dass die Regierung jetzt die Macht hat, in jedermanns Wohnung in jedem Staat der Union die Militärpolizei zu schicken und verlangen kann, dass die betroffene Person sich ergibt ohne jede Rücksprache mit einem Anwalt oder rechtsstaatliches Verfahren. Das Militär kann dann das Individuum für jeden beliebigen Zeitraum „incommunicado“ (ohne jeden Kontakt nach außen) anhalten und kann es auch nach Guantanamo für eine Sonderbehandlung überstellen, indem es behauptet, dass der Grund für die Anhaltung Unterstützung des Terrorismus ist. Das kann fast alles sein, zum Beispiel auch ein Leserbrief an die lokale Zeitung, in dem man sich über die rüden Methoden der TSA (TransportSicherheitAdministration) beschwert. Der Festgehaltene kann keinen Anwalt sehen, kann sich nicht auf Habeas Corpus oder andere verfassungsmäßigen Rechte berufen, kann nicht die Zeugenaussagen gegen sich widerlegen und kann keine Information gegen sich entkräften, auch wenn es sich um Gerüchte oder Fälschungen handelt. In anderen Worten, der Beschuldigte kann grundlos verhaftet und unbefristet angehalten werden ohne jeglichen Schutz, der ihm ermöglichen würde, sich gegen die Anhaltung zu wehren. Die meisten Menschen würden ein System der Strafjustiz, das diese Form der Anhaltung erlaubt, schon von vorneherein als Polizeistaat bezeichnen.

Nun nehmen wir einmal einen Moment lang an, dass das Weiße Haus und das Justizministerium gute Absichten verfolgen und ihre neue Machtbefugnis nicht benutzen werden, um jedermann in einer fragwürdigen Weise festzuhalten. Die erweiterten Machtbefugnisse werden nur benutzt, um fremde Terroristen festzunehmen, die mehr oder weniger in flagranti erwischt werden. Das wäre vielleicht recht fein, von einem kleinen Problem abgesehen. Da die Definition des Unterstützers von Terrorismus enorm dehnbar geworden ist, kann sie so ausgedehnt werden, dass sie so gut wie alles umfasst. Wenn die ganze Welt zum Schlachtfeld geworden ist, kann das Sprechen oder Handeln gegen mächtige Interessen gefährlich sein, weil diese Interessen sich dadurch wehren können, dass sie das System dazu benutzen, einen als Terroristen zu etikettieren. Und sobald man als Terrorist etikettiert ist, verschwinden die verfassungsmäßig garantierten Rechte und man kann dann genauso gut herumsitzen und darauf warten, bis es an die Tür klopft – oder, eher, dass die Tür eingetreten wird.

Das ist es, worum sich die Resolution 3131 des Repräsentantenhauses dreht. Ihr Titel lautet in etwa: „Anweisung an die Außenministerin, einen Bericht darüber zu liefern, ob und welche der unterstützenden Organisationen, die an der Planung oder Ausführung des neulichen Versuchs, eine Flotte nach Gaza zu entsenden, teilgenommen haben, zu fremden terroristischen Organisationen erklärt werden sollen ...“ Der Entwurf fährt dann fort mit der Feststellung, dass die beiden Hilfsflotten 2010 und 2011 gegen die israelische Blockade von Gaza terroristische Aktionen waren. Das einzige Problem dabei ist, dass der Entwurf auf Informationen des israelischen Geheimdienst- und Informationszentrums beruht, was heißt, dass sich der Kongress auf die Beurteilungsunterlagen einer fremden Regierung verlässt bei einer Entscheidung, die sich unmittelbar auf die eigene Regierung auswirkt. Die Israelis scheuen nicht davor zurück, jemanden als Terroristen zu bezeichnen, wenn es in die Geschichte passt, die sie präsentieren wollen. Sie sagen, dass eine Organisation, die an der ersten Hilfsflotte 2010 beteiligt war und bekannt ist unter der Abkürzung IHH, in Verbindung steht mit al-Qaeda und Hamas und liefern dafür Beweise, die niemand auf der ganzen Welt akzeptiert, ausgenommen der Kongress. Das türkische Schiff Mavi Marmara war ganz klar darauf aus, es mit der israelischen Armee aufzunehmen, bis zu den Zähnen bewaffnet mit „100 Metallstangen, 200 Messern, 50 hölzernen Knüppeln und einem Zielfernrohr.“ In Wirklichkeit wurden die Metallstangen aus der Reling gerissen, als die schwer bewaffneten israelischen Sondereinheiten mitten in der Nacht von Helikoptern an Bord abgesetzt wurden. Die Messer waren Taschenmesser und Küchenmesser aus der Bordküche, und die Holzknüppel waren zerbrochene Liegestühle, um die Angreifer abzuwehren. Ich will jetzt nicht spekulieren, was mit dem Zielfernrohr los war, jedenfalls befand sich keinerlei richtige Waffe an Bord. Die Israelis ermordeten neun Türken, einige von ihnen schossen sie aus nächster Entfernung in den Kopf, darunter einen amerikanischen Bürger. Die Aufregung des Kongresses über die israelische Aktion steht noch aus – genau das Gegenteil ist der Fall – und Hillary Clintons Außenministerium hat dazu geschwiegen und nur die nächste Hilfsflotte im Jahr 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass die amerikanische Botschaft nichts unternehmen werde, um Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen, die sich an Bord befinden.

Hinsichtlich der zweiten Hilfsflotte im Juli 2011 fährt die Resolution 3131 fort mit der Feststellung, dass „die griechischen Behörden an Bord der Schiffe gingen und verschiedene Individuen festnahmen, unter diesen den Kapitän des Schiffes Audacity of Hope John Klusmire, nachdem dieser gegen die Anweisungen der griechischen Küstenwache verstieß und ohne Genehmigung Segel setzte.“ Dazu ist zu sagen, dass Klusmire ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ist, der gegen keinerlei amerikanisches Gesetz verstoßen hat. Er wurde später von den griechischen Behörden freigelassen. 

Der Entwurf schließt mit seinem „der Kongress ist der Ansicht,“ ein Widerspruch in sich, wenn es je einen solchen gegeben hat: „Die Außenministerin soll einen Bericht ... darüber liefern, ob unterstützende Organisationen, die an der Planung oder Ausführung des neulichen Versuchs, eine Flotte nach Gaza zu entsenden, teilnahmen, zu fremden terroristischen Organisationen erklärt werden sollen ... soll auch Informationen beinhalten über ... die Herkunft jeglicher logistischen, technischen oder finanziellen Unterstützung für die Schiffe der Gaza-Flotte, einschließlich der Audacity of Hope, die am 1. Juli 2011 von Griechenland in See stechen sollte.“

Ich selbst kenne eine Reihe von Organisationen, die materielle oder finanzielle Unterstützung für eine oder beide Gaza-Flotten zur Verfügung stellten. Ich weiß auch, dass keine dieser Organisationen Gewalt gegen den Staat Israel unterstützt und dass die Menschen, die dahinter stehen, damals und auch jetzt glaubten, dass sie ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben, indem sie sich dagegen äußerten und gegen das handelten, was sie und der größte Teil der Welt als eine illegale und unmoralische Blockade von Gaza betrachten. Wenn jedoch der Entwurf vom Kongress beschlossen wird, wird ein Bürokrat im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika reichen, der diese Menschen und ihre Gesinnungsgenossen als „Terroristen“ bezeichnet, und Hillary Clinton wird in der Lage sein, diese Beurteilung vor dem Kongress zu bestätigen. Nächster Schritt ist die Militärpolizei an der Haustür.

Wenn Menschen nicht sehen können, um was für einen schlüpfrigen Abhang es sich hier handelt, dann denken sie nicht sehr klar. Die Resolution 3131 liegt zugegebenermaßen noch still im Kongressausschuss, aber sie hat einige sehr mächtige Unterstützer, darunter Ileana Ros-Lehtinen aus Florida, die Vorsitzende des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten und eine fanatische Unterstützerin Israels. Der Entwurf richtet sich nicht nur gegen ganze Gruppen von Menschen, die ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte ausüben, und etikettiert sie als „Terroristen,“ er nennt sogar einen Amerikaner, der gegen kein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen hat. Klusmires einziges Verbrechen war es, „ohne Genehmigung Segel zu setzen“ – in Griechenland. Das war ganz eindeutig eine manipulierte Anschuldigung, die eine verletzliche griechische Regierung betreiben sollte, die verzweifelt internationale Kredite benötigte und unter Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels stand.

Klusmires wirkliches Verbrechen war, sich einer mächtigen Interessengruppe entgegenzustellen, nämlich der Israel-Lobby. Heutzutage so zu handeln ist gleichbedeutend mit einer Bitte um eine Anschuldigung wegen Terrorunterstützung mit der Option, vom Pentagon festgenommen und nach Belieben des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika irgendwo eigesperrt zu werden. Wie tief sind wir gesunken, Herr Obama? Sie stellen sich hin als Ehrenmann und Verteidiger der Verfassung, aber sie haben der Gesetzlosigkeit und autoritären Herrschaft Tür und Tor geöffnet. Und sogar wenn Sie so gutwillig sind, wie Sie sich selbst darstellen, haben Sie die gesetzlichen Werkzeuge für diejenigen bereit gestellt, die nach Ihnen kommen könnten – den Gingrichs, den Perrys, den Bachmanns und den Santorums – die damit möglicherweise viel, viel schlimmeres anrichten werden.