Patrick J. Buchanan

Versucht der Senat, den Kalten Krieg wieder anzuheizen?

Falls ja, dann ist er genau auf dem richtigen Weg.

Ehe er in seine fünfwöchige Sommerpause ging, stimmte der Senat dafür, Abchasien und Südossetien zu Provinzen von Georgien zu erklären, welche illegal von russischen Truppen okkupiert sind, welche abziehen und nach Russland zurückkehren müssen.

Das Abstimmungsergebnis des Senats war einstimmig.

Was ist das Problem mit der Resolution 175 des Senats?

Nur das. Weder Abchasien noch Südossetien war seit 20 Jahren unter georgischer Kontrolle. Als Georgien sich von Russland abspaltete, rebellierten die beiden ethnischen Enklaven und trennten sich von Georgien.

Sowohl Abchasen als auch Osseten betrachten das Regime von Michail Saakashvili in Tiflis mit Verachtung, obwohl dieses ein Favorit Washingtons ist, und beide haben vor kurzem formell ihre Unabhängigkeit erklärt.

Wer sind wir, dass wir fordern, sie müssten unter die Herrschaft von Tiflis zurückkehren?

Bei der Einbringung der Resolution 175 behauptete Senator Lindsey Graham, dass „Russlands Invasion in georgisches Territorium im Jahr 2008 einen Akt der Aggression darstellte, nicht nur gegen Georgien, sondern gegen alle neuen Demokratien.“

Das ist neokonservative Propaganda. Russische Truppen befinden sich in diesen Enklaven, weil im August 2008 Georgien in Südossetien einmarschierte, um es wieder zu annektieren, wobei eine Reihe von russischen friedenserhaltenden Soldaten getötet und verwundet wurden. Die Aktion Tiflis’ brachte die russische Armee ins Spiel, die die Georgier hinauswarf und georgische Gebiete besetzte.

Während die russischen Truppen sich aus dem georgischen Territorium zurückzogen, blieben sie in Abchasien und Südossetien als Abschreckung für Saakashvili, dessen Agenten den Kapitolhügel bearbeiteten, um die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Konfrontation mit Russland an der Seite Georgiens zu bewegen.

Die Senatsresolution 175, das Werk der Senatoren Lindsey Graham und Jeanne Shaheen, legt als Politik der Vereinigten Staaten von Amerika fest, „Abchasien und Südossetien als Teile Georgiens anzuerkennen, die von der russischen Föderation besetzt sind.“ Die Russen sind allerdings viel willkommener als die Georgier.

Zweimal wurden die Georgier mit Gewalt vertrieben. Beide Male halfen die Osseten und Abchasen mit, sie hinauszuwerfen. Warum fordern wir, dass den Georgiern erlaubt werden soll, wieder einzumarschieren und wieder eine Fremdherrschaft zu errichten, die eindeutig von diesen Völkern gehasst wird? Ist das der amerikanische Geist von ’76? 

Wenn der Senat sagt, dass „Gebiete von Georgien besetzt“ sind, dann legt das nahe, dass Russland die Gebiete erobert hat. Wie aber eine Untersuchung der Europäischen Union bestätigt hat, hat der Krieg im Jahr 2008 mit dem georgischen Einmarsch in Südossetien begonnen.

Und was geht das alles die Vereinigten Staaten von Amerika an?

Warum provozieren wir ein Russland, für das der Kaukasus – der schon in Flammen steht mit Sezessionismus, Islamismus und Terrorismus – von lebenswichtigem nationalem Interesse ist?

Quer durch diese entzündete Region gibt es ethno-nationale Kämpfe um Selbstbestimmung, deren Lösung, 6.000 Meilen entfernt von den Vereinigten Staatenvon Amerika, uns überhaupt nichts angeht. Wie hätte Abraham Lincoln reagiert, wenn Zar Alexander II erklärt hätte, dass das russische Kaiserreich die Unabhängigkeit Virginias anerkennt und gefordert hätte, dass die abgespaltene Enklave Westvirginia an Richmond zurückgegeben werden muss?

Können wir nicht sehen, wie scheinheilig wir auftreten?

Als Kosovo, der Geburtsort Serbiens, von albanischen Moslems losgerissen wurde – und die Serben kämpften, um dem ls Kosovo, der Geburtsort Serbiens, von albanischen Einhalt zu gebieten Clintons 78 Tage lang bombardiert und wurden Truppen der – wurde Serbien auf Befehl Bill Vereinigten Staaten von Amerika entsandt, um die abgespaltene Provinz zu besetzen und um dort eine Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika, Camp Bondsteel, zu errichten. 

Als wir Kosovo als unabhängig anerkannten, erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängig an. Gibt es da nicht eine bestimmte Symmetrie? Und haben wir noch nicht genug auf unserem Teller mit Libyen, Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan und Pakistan, und müssen wir wirklich den Russen sagen, wie sie sich verhalten sollen in Ländern, die viel näher bei ihnen liegen als vergleichsweise Grenada oder Kuba von uns entfernt sind?

Die russische Stadt Sotschi am Schwarzen Meer, der Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2014, liegt von Abchasien so weit entfernt wie der Dulles Airport von Washington, D.C. 

Im Osten von Soci liegen Inguschetien und Dagestan, Ziele von terroristischen Attacken von Islamisten, die ein Kalifat errichten wollen. Moskaus U-Bahnen und der Flughafen Domodedovo wurden von terroristischen Bomben aus dem Kaukasus getroffen. In der Attacke auf den Flughafen wurden 35 Menschen getötet und 100 verletzt.

Präsident Dmitri Medvedev, der den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber freundlich war und der russischen Armee den Befehl gab, aus Georgien abzuziehen, beschreibt den Kaukasus als die größte Bedrohung, mit der Russland konfrontiert ist.

Warum stellen wir uns an die Seite Georgiens, einer Nation mit 5 Millionen Einwohnern, gegen ein Russland, das auf der Seite der Selbstbestimmung zu stehen scheint? Und wenn wir daran denken, wie John F. Kennedy und Ronald Reagan reagierten, als die Russen in Kuba und Zentralamerika herumdokterten, können wir da nicht ihren Ärger verstehen?

Medvedev glaubt, dass Saakashvili seinen Angriff 2008 nach einem Besuch von Condoleezza Rice unternahm, in dessen Verlauf er grünes Licht bekommen haben könnte. Der russische Außenminister glaubt, dass die Resolution des Senats zur Unterstützung Georgiens in Tiflis eine „revanchistische Stimmung“ erzeugt hat.

Wenn es zu einer weiteren Invasion Georgiens und einem neuen Krieg kommt, wird der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einen wesentlichen Anteil der moralischen Verantwortung dafür tragen. Kann die Einmischung dieses Landes in die Streitigkeiten und Kriege anderer Länder kein Ende nehmen?