Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus

Erklärung des Abgeordneten Ron Paul vor dem Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika:

Die Menschen Amerikas wurden einmal mehr hineingezogen in einen verfassungswidrigen, nicht erklärten, illegalen und dummen Krieg. Das ist kein Krieg als Reaktion auf einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht hat. Das ist ein präventiver Krieg. Der Präsident hat nie behauptet, dass es in Libyen Tötungen von Zivilisten in größerem Ausmaß gegeben hat. Hingegen hat der Präsident – bisher - nahezu eine Milliarde Dollars ausgegeben, um ein Land zu bombardieren, weil dessen Regierung irgendwann einmal seiner Zivilbevölkerung etwas zuleide tun könnte.

Der Präsident konsultierte die NATO, die Vereinten Nationen und die Arabische Liga, um Erlaubnis und Autorisierung für den Einsatz militärischer Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Libyen zu bekommen. Er ignorierte die Einrichtung, die die gesetzliche Befugnis hat, diese Erlaubnis zu erteilen, den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika.   

Während wir noch keine glaubhaften Beweise dafür gesehen haben – es wurde auch nicht behauptet – dass das Gaddafi-Regime die Tötung libyscher Zivilisten in einem größeren Ausmaß betrieben hat, sehen wir immer mehr Berichte von Zivilisten, die in Luftangriffen durch die Kräfte getötet worden sind, die sie eigentlich beschützen sollen! Es sieht so aus, als schafften wir genau das Problem, das unsere Intervention verhindern sollte. 

Tage nach dem öffentlichen Rätselraten der Regierung, ob man die libyschen Rebellen bewaffnen solle oder nicht, erfahren wir aus den Medien, dass der Präsident schon vor einigen Wochen die CIA angewiesen hat, die Rebellen mit Waffen zu versorgen und ihnen behilflich zu sein. Vom erfundenen Vorwand, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern, sind wir zum Einsatz des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika und Geheimdienstleuten gekommen, die direkt auf einer Seite eines Bürgerkriegs kämpfen.

Wer sind die Rebellen, für die wir in Libyen kämpfen? Wir wissen es nicht genau. Presseberichte legen die Vermutung nahe, dass etwa 1.000 Jihadisten für ihre Sache kämpfen. Bewaffnen wir al-Qaeda in Libyen? Das erscheint sicher möglich.

Das ist nicht wirklich ein neuer Krieg. In der Tat ist es eine Fortsetzung des 22 Jahre alten Krieges der Neokonservativen zur Neugestaltung des Mittleren Ostens. Leider hat der Präsident die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ignoriert und sich stattdessen dafür entschieden, diese fehlgeleitete Politik fortzusetzen. Das ist eine zutiefst falsche Außenpolitik, die nur zu Eskalation, Rückschlag und unerwünschten Konsequenzen führen wird. Letztlich führt es uns in die finanzielle Katastrophe. Wir müssen uns von der Einbildung lösen, dass wir die Welt kontrollieren können, ehe es zu spät ist. Der Kongress muss aufstehen und „Nein“ sagen zu diesem illegalen Krieg.