Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika

In diesem Monat gab die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dem Kongress bekannt, dass sie die Absicht hat, einen der größten Waffenverkäufe in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika an eines der repressivsten Regimes der Erde abzuschließen. Saudiarabien hat von der Administration grünes Licht bekommen, $ 60 Milliarden für rund 84 neue F-15 Kampfflugzeuge, Dutzende der neuesten Helikopter und weitere Raketen, Bomben und HiTec Militärprodukte der Waffenindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika auszugeben.

Saudiarabien, woher 15 der 19 Entführer vom 9/11 kamen, ist eine von einer Familie betriebene Diktatur, in der es keine politischen Parteien, keine unabhängige Presse gibt und wo jede Form politischer Abweichung strengstens bestraft wird. Es wird uns gesagt, dass wir Afghanistan besetzen müssen, um mehr Rechte für Frauen durchzusetzen, wobei in diesem Punkt die Taliban im Vergleich zum saudischen Regime geradezu liberal erscheinen. Es wird uns gesagt, dass unsere zunehmend aggressive Politik gegenüber dem Iran durch die strengen islamischen Gesetze und Menschenrechtsverletzungen dieses Landes gerechtfertigt ist, während von der noch repressiveren islamischen Herrschaft in Saudiarabien nie die Rede ist.  

Warum sollte also die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die hunderte Milliarden Dollars jährlich ausgibt und hunderte Stützpunkte in Übersee betreibt, um weltweit die Demokratie voranzutreiben, ein derartiges Geschäft mit einem derartigen Regime billigen? Der Forscher Pieter Weizman vom Stockholmer Institut sagte der Washington Post: „Natürlich geht das gegen den Iran. Natürlich ist das gegen den Jemen gerichtet. Sie können das zwischen den Zeilen lesen ...  aber es gibt diesbezüglich keine offiziellen Stellungnahmen.“ Obwohl dieser Handel vom Kongress bewilligt werden muss, besteht wenig Aussicht auf eine signifikante Opposition im Kongress, aus dem oben angeführten Grund.

Stellen Sie sich vor, dass China ein aggressives, antiamerikanisches Mexiko bis an die Zähne aufgerüstet hätte. Wie würden wir uns fühlen? Bedroht? Das wird es sein, wie der Iran sich fühlt angesichts dieses massiven Waffenverkaufs an Saudiarabien. Um diese Botschaft zu unterstreichen, gaben die Vereinigten Staaten von Amerika zu Beginn dieses Monats bekannt, dass sie 20 F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeuge an Israel verkaufen. Nachdem israelische Waffenkäufe mit Hilfsmitteln der Vereinigten Staaten von Amerika bezahlt werden, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die gegen den Iran gerichteten Waffen in Amerika hergestellt worden sind und weitgehend mit amerikanischen Steuerdollars bezahlt werden. Der Iran versteht das sicher. Wird ein dermaßen provokanter Zug, der zwei antiiranische Mächte in der Region bis an die Zähne bewaffnet, zu einem Anlassfall führen, der eine volle Invasion des Iran auslöst? Der wirtschaftliche Tsunami, der aus einer derart furchtbaren Entwicklung der Ereignisse entstehen würde, würde nur noch übertroffen von Tod und Vernichtung in der Region – und wahrscheinlich darüber hinaus.  

Einige werden sagen, dass diese Waffengeschäfte internationaler Handel sind, den wir ermutigen und dem wir zustimmen sollten. Leider stellen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr viel her, das wir heutzutage exportieren können. Tatsache ist allerdings, dass für die Waffenindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika der amerikanische Steuerzahler die Haftung übernimmt. Von Forschung und Entwicklung bis zur Akquisition durch das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika werden die Kosten der Rüstungsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika von den amerikanischen Bürgern getragen. Wie es allerdings bei privaten Firmen so ist, fließen die enormen Profite, die sie beim Verkauf von Waffen an Länder wie etwa Saudiarabien machen, natürlich in private Taschen. So sind also die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Für diese Konstellation gibt es eine Bezeichnung – „Kapitalismus“ ist es nicht.