Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika

Ich habe schon oft über die ausufernde Größe des Regierungapparats gesprochen, und erst vor kurzem darüber, wie Vergeudung und Ineffiktivität aus unserem Militärbudget eliminiert werden müssen. Unsere Außenpolitik treibt uns nicht nur in den Bankrott, sondern schafft und reizt aktiv Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika und gefährdet unsere nationale Sicherheit. Die Steigerung der Ausgaben und Einrichtung von mehr Programmen und Initiativen verbessert unsere Situation nicht, sie macht sie viel, viel schlechter. Das trifft auf mehr Bereiche zu als nur auf das Militärbudget.

Neulich brachte die Washington Post einen ausführlichen Bericht von Dana Priest und William M. Arkin über den aufgeblähten Geheimdienstsektor. Sie fanden heraus, dass geschätzte 854.000 Leute Geheimnisträger sind. Was machen denn all diese Leute? Nach meiner Rechnung macht das 11.000 Geheimdienstangestellte pro al-Qaeda-Mitglied in Afghanistan. Es erhebt sich außerdem die Frage: wenn fast eine Million Leute bevollmächtigt sind, streng geheime Dinge zu wissen, wie gut behütet sind diese Geheimnisse?

Sie fanden auch heraus, dass seit den Attacken des 9/11 rund 1,6 Millionen Quadratmeter Fläche verbaut worden ist bzw. verbaut wird, um Platz für die 250-prozentige Steigerung von geheimdienstlichen Organisationen zu schaffen. Geheimdienstarbeit wird zur Zeit verrichtet von etwa 1.271 Regierungsorganisationen und von 1.931 privaten Vertragsfirmen, an rund 10.000 Orten in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der vormalige Direktor der nationalen Geheimdienste Admiral Dennis Blair hat versichert, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt die Befugnis haben, amerikanische Bürger ohne Beschuldigung und Verfahren umzubringen. Wie viele dieser Ressourcen werden eingesetzt, um aus schändlichen Gründen zuhause gegen amerikanische Bürger zu spionieren, anstatt gegen fremde Gegner im Ausland vorzugehen? 

Es ist aufgezeigt worden, wie viele Informationen wir über die bevorstehenden Attacken des 9/11 hatten, aber aufgrund der vielen Schichten und Lagen bürokratischer Inefizienz war unser Geheimdienstsektor nicht in der Lage, mit dieser Information sinnvoll umzugehen. Offensichtlich brauchten wir einen drastischen Wechsel. Es war jedoch ziemlich klar, dass wir nicht mehr Bürokratie, mehr Verwirrung, mehr Ausgaben und mehr Regierungsapparat brauchten.

Von einigen Anführern wird sogar behauptet, dass der Geheimdienstsektor gezielt auf diese Weise gewachsen ist, dass es von Vorteil ist, wenn mehr als ein Augenpaar die gleiche Information zu sehen bekommt. Wenn wir uns an diese Logik halten, gibt es dann ein Ausmaß von Geheimdienstbeamten, bei dem die erreichten Ergebnisse nachlassen? Ist es nach dieser Ansicht möglich, dass es jemals zu viele Köche in der Küche geben kann? 

Gibt es überhaupt Probleme, die die Regierung nicht dadurch zu lösen versuchen würde, dass sie mehr Geld hineinsteckt? Sogar jetzt versucht die Regierung, unsere wirtschaftlichen Probleme, die auf zu hohe Regierungsausgaben und Schulden zurückzuführen sind, mit noch höheren Regierungsausgaben und Schulden zu lösen.

Das Problem mit unserem Geheimdienstsektor vor dem 9/11 bestand nicht in dessen Unfähigkeit, Informationen zu sammeln. Aus diesem Grund trägt der Aufbau des Überwachungsstaates nach dem 9/11 nichts dazu bei, unsere Sicherheitslage zu verbessern. Was die Amerikaner allerdings für die Milliarden von Steuerdollars, die für Sicherheit ausgegeben wurden, bekommen haben, ist ein Überwachungsstaat, der unsere e-mails liest, uns ohne richterliche Genehmigung abhört, und Leibesvisitationen von Großmüttern auf Flughäfen durchführt.

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Amerikaner sicherer, reicher und freier sein könnten, wenn sich unsere Regierung einfach an die Verfassung hielte und die Grenzen respektierte, die diese gesetzt hat.