Philip Giraldi 

„Ich bin ein römischer Bürger” war ein stolzer Satz im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung. Er beinhaltete die Pflichten der Bürgerschaft, aber auch die garantierten Privilegien und Rechte, die von der römischen Regierung eingehalten und geschützt wurden. Eines dieser Rechte beinhaltete die Möglichkeit, ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verlangen, um Beweise vorlegen zu können, wenn man eines Verbrechens beschuldigt wurde. Kein Bürger durfte gefoltert werden und die Todesstrafe war auf Fälle von Landesverrat beschränkt. Einige werden sich erinnern, dass der römische Bürger Apostel Paulus von Tarsus, als er in Jerusalem verhaftet wurde, mit Erfolg sein Recht einforderte, sich an den Kaiser zu wenden und eine Gerichtsverhandlung in Rom zu verlangen. Er wurde ordnungsgemäß in die Hauptstadt gebracht, um vor Gericht gestellt zu werden. 

Vor nicht allzu langer Zeit dürfte „Ich bin ein amerikanischer Bürger“ eine ähnliche Wirkung gehabt haben. Bedrängte Bauern in Lexington und Concord feuerten den Schuss ab, der rund um den Erdkreis gehört wurde, den Beginn der ersten erfolgreichen Revolution einer Kolonie gegen einen europäischen Monarchen. Die Gründer der Vereinigten Staaten besiegelten ihren Sieg mit einer Verfassung, die darauf abzielte, für alle Zeiten die Rechte und Freiheiten zu garantieren, für die ihre amerikanischen Mitbürger gekämpft und ihr Leben geopfert hatten. Diese Freiheiten wurden zusammengefasst in der Bill of Rights (Die ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung). Der fünfte Zusatzartikel legt fest, dass keinem  Amerikaner „Leben, Freiheit oder Eigentum ohne ordentliches Verfahren abgesprochen werden darf.“ Und der sechste: „In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf eine rasche und öffentliche Verhandlung durch eine unparteiliche Jury des Staates, ... und über die Art und Gründe der Anschuldigung informiert zu werden; mit den Zeugen gegen ihn konfrontiert zu werden; auf einen obligatorischen Rechtsgang zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten, und den Beistand eines Anwalts für seine Verteidigung.“ 

Zwei Jahrhunderte später haben der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und ein Präsident, neuerdings von einigen als einheitliche Exekutive bezeichnet, viel unternommen, um die Rechte und Privilegien abzubauen, die einmal die amerikanische Staatsbürgerschaft ausmachten. Das Gesetz aus dem Jahr 2001 zur Einigung und Stärkung Amerikas durch die Bereitstellung entsprechender Mittel, die es braucht, um Terrorismus abzufangen und zu unterbinden, kann treffend bezeichnet werden als einer der spektakulärsten Euphemismen der Geschichte zur Demontage einer Verfassung. Es ist besser bekannt als Patriot Act I. Patriot Act I wurde Gesetz sechs Wochen nach dem Einsturz der Twin Towers, im Jahr 2006 folgte Patriot II. Diese beiden Gesetze zusammen beschränkten die verfassungsmäßigen Rechte der Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Verbot von illegaler Durchsuchung, Recht auf Habeas Corpus, Verbot von grausamer und unüblicher Bestrafung und Verbot der illegalen Beschlagnahmung von privatem Eigentum. Zusatzartikel Eins, Vier, Fünf, Sechs und Acht der Bill of Rights wurden gestrichen oder eingeschränkt in der Eile, Untersuchungen, Folter und Einsperren von Ausländern und Amerikanern zu erleichtern. Das schließt auch den Financial Anti-Terrorism Act vom 17. Oktober 2001 ein, der das Einfrieren von Vermögen und Erhebungen gegen Menschen gestattet, die verdächtigt werden, terroristische Aktivitäten finanziell zu unterstützen. „Verdächtigt“ ist das Schlüsselwort, da für dieses Verfahren weder Kontrolle noch Rechtsmittel vorgesehen sind.  

Der Military Commission Act (MCA - Militärkommissions- Gesetz) 2006 folgte den Patriot Acts und schuf Militärtribunale für die Verurteilung von „ungesetzlichen feindlichen Kämpfern“, einschließlich amerikanischen Bürgern. Anders als im Zivil- oder Strafverfahren braucht es für eine Verurteilung nur zwei Drittel der Stimmen der Kommissionsmitglieder. Das Gesetz erlaubt die unbefristete Inhaftierung von Verdächtigen in einem Militärgefängnis ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Erhebung einer Anklage wegen eines Delikts. Die Regierung braucht bei einem Verfahren vor einer Kommission keine normalerweise zulässigen Beweise vorzulegen und kann sich auf Gerüchte oder sogar auf Informationen stützen, die im Ausland durch Folter erreicht wurden, um ihren Standpunkt zu untermauern. Die Gefangenen haben keinen Zugang zu gegen sie verwendeten geheimen Beweisen und können nicht sie belastende Zeugen befragen, ja kennen diese nicht einmal. Das MCA hebt die Habeas Corpus-Rechte für jeden Beschuldigten auf und verbietet die Anwendung der Genfer Konvention zur Entschärfung der Haftbedingungen oder zur Anfechtung des Rechtsverfahrens oder Urteils. Die Genfer Konvention kann auch nicht zur Anwendung kommen, wenn der Beschuldigte nachträglich behauptet, er sei gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, was übereifrige Verhörbeamte vor späteren Anklagen wegen „Kriegsverbrechen“ schützt. Das Gesetz wurde auch so formuliert, dass es alle laufenden Verfahren einbezog, das heißt, es galt auch rückwirkend. 

Diejenigen, die sich Sorgen um die bürgerlichen Freiheiten machen, könnten vorhergesagt haben, dass es noch schlimmer kommen werde und es scheint, dass das auch wirklich der Fall ist. Am 3. Februar teilte der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dennis Blair den Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des Kongresses mit, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika amerikanische Bürger im Ausland umbringen kann, die „Handlungen begehen, die Amerikaner gefährden.“ Laut Berichten hat Blair damit eine geheime Verfahrensweise offengelegt, die seit der Bush-Administration gegolten hat. Es ist die ultimative Ironie, dass Blair für die neue Administration in Washington steht, angeführt von Präsident Barack Obama, der sich in seiner Wahlkampagne gegen die Beeinträchtigungen von Freiheiten ausgesprochen hatte, die sich durch Patriot Acts und Military Commissions Acts ergaben. Anstatt diese Gesetze in den Papierkorb zu befördern, hat Obama sie weiter gebraucht und auch die Möglichkeiten seiner Administration gestärkt, das Privileg des Staatsgeheimnisses zu benützen, um Kritik und Widerspruch zum Schweigen zu bringen. 

Blairs Bemerkungen sollten jeden amerikanischen Bürger auf die Barrikaden treiben, haben aber nur wenig kritische Kommentare hervorgerufen. Sie sollen genauer untersucht werden. Er sagte den Abgeordneten, die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium würden „einem Procedere bestimmter Vorgangsweisen und gesetzlicher Maßnahmen folgen, die sehr sorgfältig eingehalten werden.“ Das heißt aller Wahrscheinlichkeit nach, dass wenn geheimdienstliche Informationen ergeben, dass ein amerikanischer Bürger verdächtigt wird, Beziehungen zu einer sanktionierten Gruppe zu pflegen, ein Jurist der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ein höherer Bürokrat sich zusammensetzen und beschließen können, dass er umgebracht werden soll. Nachdem die Kriterien für diese Entscheidung geheim sind, gibt es keine Möglichkeit herauszufinden, ob es da irgendeine Spur eines ordentlichen Verfahrens gibt. 

Es gibt Berichte, nach denen zur Zeit drei amerikanische Bürger auf der Abschussliste stehen, einer davon der in den Vereinigten Staaten von Amerika geborene jemenitische Geistliche Anwar al-Aulaqi, dem Verbindungen zu dem Major der U.S.-Armee Malik Nadal Hasan, der für die Schießerei im November 2009 in Fort Hood in Taxas verantwortlich ist, sowie zu dem weihnachtlichen Unterhosenbomber, dem Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab nachgesagt werden. Al-Aulaqi streitet jegliche Verbindung zu jeglicher terroristischer Verschwörung ab und die Beweislage, dass er oder irgend jemand anderer plant, amerikanische Mitbürger zu töten, unterliegt dem üblichen Problem, das heißt, dass Geheimdienstberichte häufig falsch oder unzureichend sein können und sind und dass Vorhersagen, die die Absichten eines Menschen betreffen, meistens reine Spekulation sind. Das alles läuft darauf hinaus, dass ein Beamter entscheidet, dass jemand ein Terrorist ist, ohne dass die Regierung das beweisen muss, und die Strafe für den unglückseligen Verdächtigen die Todesstrafe ist. 

Blair ging dann mehr ins Detail und sagte: „Wir gehen nicht sorglos mit der Gefährdung amerikanischen Lebens um, wenn wir versuchen, den größten Teil des Landes zu schützen“ und fügte hinzu: „Wir greifen niemanden wegen freier Meinungsäußerung an. Wir nehmen sie aufs Korn aufgrund von Handlungen, die Amerikaner bedrohen.“ Eine Frage des Abgeordneten Peter Hoekstra enthüllte die Gedankenwelt hinter der Vorgangsweise mit der Frage, was „zu tun ist, wenn es um Amerikaner geht, die zum Feind übergegangen sind.“ Blair antwortete, dass die Geheimdienste „direkte Schritte“ gegen terroristische Bürger unternehmen werden, wenn „dieser Amerikaner Mitglied einer Gruppe ist, die versucht, uns anzugreifen, so dass dieser Amerikaner eine Bedrohung für andere Amerikaner ist.“ 

Man braucht kein Genie zu sein, um die Mängel dieser Vorgangsweise zu erkennen, jenseits der semantischen Probleme mit einem Mordprogramm, das „den größten Teil des Landes“ schützt und vermutlich jeden anderen ungeschützt lässt. Wenige würden das Recht der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestreiten, jemanden zu töten, den sie in flagranti dabei erwischt, wie er etwa eine Bombe legt oder mit einer Gruppe bewaffneter Aufständischer dabei ist, amerikanische Soldaten oder Zivilisten zu töten. Aber das ist es nicht, worüber wir hier sprechen. Wir sprechen über einen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, der im Ausland lebt, aufgrund geheimer Beweise eines Kapitalverbrechens beschuldigt und auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika umgebracht wird. Er wird nicht zwangsläufig getötet, während er gerade mit einer Handlung beschäftigt ist, die direkt amerikanische Bürger bedroht, sondern kann eher getötet werden, wenn er und seine Familie schlafen, wenn er mit anderen in einem Auto fährt, oder wenn er im Restaurant zu Abend isst. Jeder, der das Pech hat in seiner Nähe zu sein, wird wahrscheinlich auch sterben. Der Verdächtige hat natürlich kein Rechtsmittel in diesem Prozess und keine Gelegenheit, in einer Gerichtsverhandlung darzulegen, dass die Beweise gegen ihn falsch sind.   

Jeder, der die Geheimdienstgeschichten in Verbindung mit dem so genannten weltweiten Krieg gegen den Terror verfolgt hat, hat mitbekommen, dass diese oft mangelhaft oder bewusst gefälscht sind. Die meisten derjenigen, die aufgrund von Terrorismus- Beschuldigungen in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet werden, werden nie als Terroristen angeklagt. Beachten Sie, wie viele Zivilisten durch Drohnenangriffe in Afghanistan und Pakistan getötet worden sind. Laut einer Schätzung in den pakistanischen Medien wurden 700 Zivilisten in Pakistan durch Drohnen bei Angriffen getötet, die nur fünf Militante getroffen haben, während das Brookings Institute glaubt, das Verhältnis sei eher zehn zu eins. Für mich jedenfalls sind Anwar al-Awlaki und die anderen auf der Abschussliste der Regierung unschuldig, bis sie als schuldig verurteilt worden sind, und alle haben das Recht auf eine Gerichtsverhandlung, also die gleichen Rechte, die auch ich haben möchte, wenn ich wegen eines Verbrechens beschuldigt würde. 

Blair öffnet weit das Tor zur Ausweitung der Praxis, Amerikaner umzubringen. Er sagt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jeden zum Ziel nehmen kann, der in eine Gruppe „involviert“ ist, die amerikanische Ziele anzugreifen droht. Involviert sein kann alles bedeuten, von Spenden an eine Hilfsorganisation, die in Verbindung steht mit einer Organisation, die die Vereinigten Staaten von Amerika als terroristisch bezeichnen, bis zu einem Leserbrief an eine lokale Zeitung, in dem die Aktionen einer Gruppe verteidigt werden. Wo hört das auf? Blairs Behauptung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kein Interesse habe, gegen die freie Meinungsäußerung loszugehen, ist letztlich hohl, da ihm seine eigene dehnbare Definition seiner Autorität ziemlich viele Möglichkeiten lässt, beliebig weit zu gehen, wenn jemand umgebracht werden soll, von dem er annimmt, er sei ein Terrorist. 

Obamas Entscheidung, Amerikaner im Ausland ohne ordentlichen Prozess umzubringen, kann leicht als unvermeidliche Entwicklung der gängigen Praxis gesehen werden, Ausländer mit von unbemannten Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen in Gebieten wie Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia zu töten. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keinem dieser Länder den Krieg erklärt, dennoch behalten sie sich das Recht vor, deren Einwohner anzugreifen und zu töten aufgrund von Informationen, die sie nicht bekanntzugeben brauchen. Dieser Vorgangsweise wurde ein legales Feigenblatt umgehängt durch die Versicherung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass jeder, der zu einer terroristischen Gruppe gehört, überall auf der Welt und zu jeder Zeit getötet werden kann. Sie gehen davon aus, dass in solchen Angelegenheiten die Vereinigten Staaten von Amerika die extraterritoriale Rechtssprechung ausüben, ein Anspruch, den kein anderes Land erhebt und der zu Recht von denen am anderen Ende bestritten werden könnte. Auch hier braucht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu beweisen, dass jemand tatsächlich ein Terrorist war. 

Die Rolle Washingtons als oberster Scharfrichter der Erde ist schwer unter einen Hut zu bringen mit dem Idealismus der Gründer, der in der Bill of Rights zum Ausdruck kommt. Es stellt sich auch die Frage, wohin es weitergehen soll. Jetzt, wo die Regierung nicht herausgefordert wird in ihrer Auffassung, sie könne amerikanische Bürger überall im Ausland umbringen, ist es vielleicht nicht zu weit gegriffen, wenn man annimmt, dass Amerikaner im eigenen Land umzubringen auch akzeptabler werden wird für eine Öffentlichkeit, die mittels Angst vor Terrorismus entsprechend vorbereitet worden ist. In der Tat werden einige behaupten, dass Waco und Ruby Ridge zeigen, dass diese Entwicklung schon weit fortgeschritten ist. Dennis Blairs Äußerungen sollten ein Weckruf sein für alle Amerikaner, denen ihre Freiheiten ein Anliegen sind, aber vielleicht ist es eh schon zu spät. Die laue Reaktion in den Medien und im Kongress lassen erkennen, dass ein paar Tote mehr, auch wenn es amerikanische Bürger sind, wirklich nicht mehr viel zählen.