Rep. Ron Paul

Rede vor dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Gesetzesentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran betreffend raffiniertes Erdöl

Ich wende mich in entschiedener Opposition gegen diese neue Runde von Sanktionen gegen den Iran, die einen weiteren signifikanten Schritt in Richtung eines Krieges der Vereinigten Staaten von Amerika gegen dieses Land darstellen. Ich finde es erschreckend, dass derart schwerwiegende und folgenreiche Gesetze in derart leichtfertiger Weise abgehandelt werden. Die Umgehung der normalen Regeln des Hauses betreffend die Verabschiedung von Gesetzen ist normalerweise „nicht kontroversiellen“ Angelegenheiten vorbehalten, zum Beispiel der Namensgebung für Postämter. Sollen wir annehmen, dass dieses Haus Materien wie Krieg und Frieden so leicht nimmt wie die Benennung von Postämtern?

Diese Gesetzgebung will jeden von geschäftlicher Tätigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika ausschließen, der raffinierte Erdölprodukte an den Iran verkauft oder sonst irgendwie dem Iran ermöglicht, raffinierte Erdölprodukte zu importieren, sei es durch die Finanzierung, Vermittlung, Versicherung oder Bereitstellung von Schiffen. Solche Sanktionen treffen auch jeden, der Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die die Möglichkeit des Iran verbessern, seine heimische Produktion von raffiniertem Erdöl aufrecht zu erhalten oder zu erweitern. Das hat die weltweite Ausdehnung der Sanktionen zur Folge, mit gewaltigen internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen. Neulich berichtete die Financial Times, dass „in den letzten Monaten chinesische Firmen stark in den iranischen Erdölsektor expandiert haben. In den kommenden Monaten wird die staatliche chinesische Ölgesellschaft Sinopec die Ausdehnung der Raffinerien in Tabriz und Shazand fertig stellen – dadurch werden 3,3 Millionen Gallonen pro Tag mehr produziert.

Sollen wir nun davon ausgehen, dass es China und seine großen staatlichen Gesellschaften durch diesen Gesetzentwurf verboten werden soll, Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu machen? Was mit unseren anderen Handelspartnern, die zur Zeit Geschäfte im iranischen Erdölsektor machen oder diejenigen versichern, die das tun? Hat jemand eine Ahnung, wie sich diese Sanktionen auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auswirken werden, wenn sie tatsächlich in Kraft gesetzt werden?

Wie wir aus den Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak und gegen Kuba und andere gelernt haben, sind es viel mehr die Bürger als die Regierungen, die darunter am meisten leiden. Der Zweck dieser Sanktionen ist ein Wechsel der Regierung in Teheran, aber es hat sich in der Vergangenheit bei derlei Vorgangsweisen immer wieder herausgestellt, dass Sanktionen nur die Regierungen stärken, gegen die sie gerichtet sind und jede Opposition an den Rand drängen. Wie es in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall wäre, wenn uns eine fremde Regierung einen Regierungswechsel aufs Aug drücken wollte, werden die Menschen im Iran politische und andere Differenzen zur Seite schieben, um der drohenden Gefahr von außen entgegenzutreten. Diese Gesetzgebung wird also dazu führen, dass die Popularität der derzeitigen iranischen Regierung gestärkt wird. Jede weitere Opposition im Iran würde betrachtet als Kollaboration mit jenen ausländischen Mächten, die die Regierung stürzen wollen.

Dieser Gesetzentwurf sucht den Iran auf eine Linie mit den internationalen Anforderungen bezüglich seiner nuklearen Brennstoffanreicherungsprogramme zu bringen, ironischerweise widerspricht allerdings Absatz 2 des Entwurfes 2194 selbst dem Atomsperrvertrag, zu dessen Signatarmächten sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch der Iran zählen. In diesem Absatz heißt es, „es soll die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika sein ... Iran davon abzuhalten, selbst nukleare Waffen produzieren zu können, einschließlich der Unterstützung internationaler diplomatischer Anstrengungen, dem Urananreicherungsprogramm des Iran Einhalt zu gebieten.“ Artikel V des Atomwaffensperrvertrages besagt allerdings ganz eindeutig, dass „nichts in diesem Abkommen so interpretiert werden soll, dass das unveräußerliche Recht all seiner Mitglieder auf die Entwicklung von Forschung, Produktion und Nutzung nuklearer Energie für friedliche Zwecke ohne Unterschied und unter Einhaltung der Artikel I und II dieses Abkommens betroffen ist.“ Nachdem beim Iran nie Verstöße gegen den Atomsperrvertrag festgestellt worden sind – nie wurde festgestellt, dass nukleares Material für nicht-friedliche Zwecke abgezweigt worden ist – verletzt diese Gesetzgebung, die bestrebt ist, dem Iran das Recht auf die Brennstoffanreicherung zu friedlichen Zwecken vorzuenthalten, selbst den Atomwaffensperrvertrag.

Herr Vorsitzender, ich mache mir Sorgen, dass viele meiner Kollegen, die gegen einen Krieg gegen den Iran sind, für diesen Gesetzentwurf stimmen werden, indem sie diesen als eine Möglichkeit betrachten, den Iran ohne Krieg auf eine Linie mit den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen. Ich möchte sie daran erinnern, dass Sanktionen und die Blockaden, die es braucht, um diese durchzusetzen, selbst Kriegshandlungen gemäß Internationalem Recht sind. Ich fordere meine Kollegen auf, gegen diesen säbelrasselnden aber höchst kontraproduktiven Gesetzentwurf zu stimmen.