Jeremy Scahill

Das Marionettenregime in Irak hat den 30. Juni zum „Tag der Nationalen Unabhängigkeit“ erklärt und – ohne die hundertausenden Iraker zu erwähnen, die verkrüppelt, getötet, gefoltert oder durch die Invasion und Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika in die Flucht getrieben worden sind – dankte den Besatzern dafür, dass sie es an die Macht gebracht hatten. „Präsident“ Jalal Talabani nannte heute „einen ruhmvollen Tag“ und sagte: „Während wir diesen Tag feiern, danken wir unseren Freunden in den Kräften der Koalition, die Risiken, Verantwortung, Menschenopfer und Schäden auf sich genommen haben, während sie Irak geholfen haben, die schlimmste Diktatur loszuwerden, wie auch bei ihren gemeinsamen Anstrengungen, Sicherheit und Stabilität einzuführen.“

Inzwischen stellte der irakische “Ministerpräsident” Nouri al Maliki – er lebt in seiner Grünen Zone-Blase – fest: „Die nationale Regierung konnte erfolgreich den Konfessionskrieg bezwingen, der die Einheit und Souveränität des Irak gefährdet hat,“ und weiter: „Diejenigen, die denken, dass die Iraker nicht in der Lage sind, ihr Land zu verteidigen, begehen einen fatalen Fehler.“ Vielleicht hat sich Maliki zu viel in den Swimmingpools und Buden der Grünen Zone aufgehalten und diese Vorkommnisse nicht mitgekriegt: 

Es gab eine signifikante Spitze der Gewalt vor dem Rückzug am 30. Juni. Über 250 Menschen wurden in einer Serie von Bombenanschlägen getötet, einschließlich dem bei einer Moschee im Norden des Landes am 20. Juni mit 81 Getöteten und einem weiteren auf einem Markt in Bagdad, wo 78 getötet wurden.

Während wir diese Erklärungen von Vertretern der irakischen „Regierung” hören, die ihren verlogenen Feiertag anpreisen, wollen wir an diese Fakten vom alten Journalisten Patrick Cockburn denken, der über den Irak mehr als nahezu irgend ein anderer Journalist berichtet hat: 

Irak ist unter den korruptesten Ländern der Erde. Laut Transparency International werden nur Somalia und Myanmar für noch schurkischer gehalten als Irak, Haiti und Afghanistan kommen gleich danach. Im Gegensatz zum Irak, der bedeutende Ölvorkommen aufzuweisen hat, gibt es in keinem dieser Länder viel Geld zu stehlen.

In einem grotesk symbolischen Zug beging die irakische Regierung den „Tag der Nationalen Unabhängigkeit” mit der „Öffnung einiger der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen für ausländische Firmen,“ oder wie das Wall Street Journal berichtete: „In einer im Fernsehen ausgestrahlten Zeremonie wurden internationale Ölgesellschaften eingeladen, Angebote für sechs Öl- und zwei Gasfelder abzugeben, ein Vorgang, der ihre Rückkehr in das Land nach mehr als 30 Jahren kennzeichnete, vor denen Herr Hussein den Ölsektor verstaatlicht und die ausländischen Gesellschaften verjagt hatte. Die angebotenen Vorkommen beziehen sich auf etwa 43 Milliarden von Iraks Reserven von 115 Milliarden Fass Rohöl und sind unter den größten der Erde.“ Unter den teilnehmende Firmen waren die westlichen Ölgiganten Exxon, Mobil und BP (die laut Berichten am Dienstag einen Zusachlag erhielt). Wie die New York Times berichtete, „bewerben sich insgesamt 8 der 10 größten nicht-staatlichen Ölgesellschaften der Erde um Lizenzen für die Erschließung von sechs Ölfeldern und zwei Gasvorkommen.”

Während die Vereinigten Staaten von Amerika einen Rummel um die „Übergabe” an die Iraker veranstalten, ist diese weitgehend eine Show. Der höchste Befehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Bagdad, Major General Daniel Bolger übergab die Schlüssel zum ehemaligen irakischen Verteidigungsministerium einem irakischen Militärkommandanten und sprach davon, dass jetzt „die Iraker die Führung in Bagdad übernehmen.“ Um den Anschein aufrecht zu erhalten, hat das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika laut New York Times begonnen, „den Soldaten zu befehlen, in den kommenden paar Tagen in den Kasernen zu bleiben, um den Irakern eine Möglichkeit zu geben zu zeigen, dass sie die Lage unter Kontrolle haben.“ Man beachte die Wendung „in den kommenden paar Tagen.“ Über die offiziellen Feiern zum irakischen „Unabhängigkeitstag“ berichtet die New York Times:

Der Militärparade in der Grünen Zone am Dienstag – beim offiziellen Denkmal für den Unbekannten Soldaten – wohnten hauptsächlich irakische Reporter und Würdenträger bei. Die Öffentlichkeit hatte keinen Zugang aufgrund der extensiven Sicherheitsmaßnahmen, die den Zugang in die Zone einschränkten. 

(...)

Viele der Feiern am Dienstag schienen eingefädelt. Polizeiautos waren mit Plastikblumen geschmückt und Schilder mit der Aufschrift „Unabhängigkeitstag“ wurden an Mauern und Zäunen in der Stadt befestigt. Eine festliche Abendveranstaltung am Montag im Zahra-Park mit Sängern und Entertainern war in erster Linie von jungen Männern besucht, unter ihnen viele Polizisten außer Dienst.

Ernesto Londoño von der Washington Post , dessen Bericht sich liest wie Propaganda der irakischen „Regierung“ (die beginnt mit: „Das ist nicht länger Amerikas Krieg.“) berichtet:

Die Präsentatoren im staatlichen Fernsehen trugen gefaltete irakische Fahnen über ihren Schultern und der Sender blendete eine Grafik einer kleinen irakischen Flagge unter dem Datum 30.6. in der linken oberen Ecke des Bildschirms ein.

Abseits der Show werden Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich in irakischen Städten bleiben, während eine große Anzahl „um irakische Streitkräfte auszubilden und zu beraten,“ gerade außerhalb der Städte stationiert sind und innerhalb kürzester Zeit verlegt werden oder zuschlagen können.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht mitgeteilt, wieviele Truppen in den Städten in der Rolle von Beratern bleiben werden, die große Mehrheit der über 130.000 Soldaten, die im Land bleiben, wird aber in großen Militärbasen außerhalb der Städte untergebracht. 

Während sich der derzeitige Medienrummel um den „Abzug” der Vereinigten Staaten von Amerika dreht, entspricht dieser kaum der Realität. Wie früher berichtet, haben US-Militärbefehlshaber gesagt, sie bereiteten sich auf eine Präsenz von weiteren 15 – 20 Jahren im Irak vor, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Größe des Vatikanstaates, es gibt keinen offiziellen Plan für den Rückzug von Vertragspartnern und neue Verträge mit Söldnerfirmen werden abgeschlossen. Das Truppenabkommen SoFA (Status of Forces Agreement) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Irak gibt den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht, die Okkupation unbeschränkt auszudehnen und mit militärischen Interventionen im Irak ad infinitum fortzufahren. Artikel 27 des SoFA erlaubt es den Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Aktionen „oder jede andere Maßnahme” innerhalb der Grenzen des Irak durchzuführen „im Fall von äußeren oder inneren Bedrohungen oder einer Aggression gegen den Irak.“ 

Während Äther und Internet überquellen von Berichten über diese neue irakische Souveränität und den Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika, ist es wichtig, sich an ein bisschen Geschichte zu erinnern. Vor fünf Jahren – fast am gleichen Tag – veranstaltete Präsident Bush eine fast identische Show. Sein Statthalter L. Paul Bremer „übergab die Souveränität“ der irakischen Regierung, ehe er sich mit einem geheimen Flug aus Bagdad davonschlich (gerade nachdem er eine Verordnung herausgegeben hatte, die es dem Irak verbot, [US-] Vertragspartner gerichtlich zu verfolgen). Ungeachtet der Verkündigungen und Erklärungen und des Medienrummels ging die Okkupation weiter und von realer Souveränität konnte keine Rede sein.

Es ist sehr zu bezweifeln, dass in Jahrzehnten Iraker ihren Enkeln erzählen werden, wo sie am 30. Juni 2009 waren, dem „Tag der Nationalen Unabhängigkeit“. Am Ende des Tages ist das ein typischer Publicityrummel der Marke Vereinigte Staaten von Amerika und wird es das auch bleiben, bis der letzte Besatzungssoldat irakischen Boden verlassen haben wird.