Robyn Blumner 

Ein Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika hat den Sohn des brutalen früheren Präsidenten von Liberia Charles Taylor verurteilt, weil er politische Gegner seines Vaters gefoltert hat. Und wir überlassen es einem spanischen Richter, sich um unsere eigenen Torquemadas zu kümmern?

Ein spanisches Gericht hat gegen den früheren Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika Alberto Gonzales mit den Rechtsberatern des Justizministeriums John Yoo und Jay Bybee – der jetzt Berufungsrichter am Bundesgericht ist – zusammen mit drei weiteren Regierungsjuristen ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wegen der Folterung von fünf spanischen Staatsbürgern, die als Gefangene in Guantanamo waren.

Das ist allerdings unsere Aufgabe, nicht die Spaniens. Das ist unsere unvollendete Arbeit. Die Folternation der Bush-Regierung sollte nicht durch Präsident Obamas Wunsch geschützt werden, sich vorwärts zu bewegen. Unser derzeitiger Präsident, der sich auf seiner Europatour damit Applaus verschafft hat, dass „wir jetzt - ohne Wenn und Aber - jede Anwendung von Folter verboten haben,“, hat noch einige Säuberungsarbeiten zu erledigen. 

Es genügt, wenn man in dem an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Bericht des Internationalen Komittees vom Roten Kreuz (Link im englischen Text) die widerwärtigen Beschreibungen dessen liest, was wir den 14 so genannten wichtigsten Gefangenen angetan haben. Man sollte aber nicht vergessen, dass wir mit diesen brutalen Methoden – Schläge, Kälte, Stehen mit über dem Kopf gefesselten Händen, Einschließen in kleine Kisten, Verweigerung von Schlaf, ständige Nacktheit – auch hunderte andere behandelt haben, von denen viele nie eine Bedrohung waren und entlassen worden sind. Allerdings nur, wenn sie nicht unter den 108 Gefangenen waren, die unter unseren Händen gestorben sind, eine Zahl, die Lawrence Wilkerson, ehemaliger Generalstabschef unter Colin Powell, im letzten Jahr bekannt gegeben hat.

Eine umfassende Bilanz dessen, was wir und auf wessen Befehl getan haben, ist aus einer Reihe von Gründen unentbehrlich. Erstens erfüllt Obama seine Verpflichtung zu Transparenz in der Regierung, wenn er sich weigert, die schmutzigen Geheimnisse der Bush-Ära zu behalten. Zweitens wird das zur Überprüfung der Behauptungen des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney führen, der weiterhin sagt, dass die gewalttätigen Einvernahmen erfolgreich waren, während andere gleichermaßen Sachkundige sagen, dass sie kontraproduktiv waren. Und drittens ist das ein moralischer Imperativ, dem wir uns beugen müssen, um wieder unsere Stellung als Träger des internationalen Standards einnehmen zu können.  

Senator Patrick Leahy sagte zu seinem Vorschlag einer überparteilichen Wahrheitskommission (der sang- und klanglos untergegangen ist): “Wir können die Seite nicht weiterblättern bevor wir sie gelesen haben.”

Ein guter Zeitpunkt für die Regierung Obama, damit zu beginnen, ist die Veröffentlichung von drei Memoranden, die raue Vernehmungstechniken autorisiert haben, herausgegeben 2005 von der Abteilung für Rechtsgutachten in Bushs Justizministerium. Ein Bundesgericht hat der Regierung gerade eine Fristverlängerung – die vierte - bis zum 16. April eingeräumt, um diese Papiere entweder der Öffentlichkeit vorzulegen oder stichhaltig zu begründen, warum sie weiterhin geheim bleiben sollten. 

Es gibt keinen guten Grund, diese Dokumente zurück zu halten, da die Handarbeit des CIA bereits hinreichend bekannt ist. Die anhängige Herausgabe verursacht allerdings einen Sturm des Protests seitens derer, die Gründe dafür haben, sie geheim halten wollen. Newsweek und Harper's Scott Horton berichten, dass Justizminister Eric Holder die Papiere herausgeben möchte, wogegen es massive Widerstände von Vertretern der Geheimdienste und seitens Republikanern im Congress gebe. Horton schreibt in seinem Blog The Daily Beast, dass republikanische Senatoren tatsächlich androhen, den Senat lahm zu legen, wenn die Folterdokumente öffentlich gemacht werden.

Die Memoranden sind offenbar extrem hässlich und werden die Doppelzüngigkeit der Regierung Bush offen legen.

Das Bush – Justizministerium hatte 2002 ein großes Theater mit der Zurückweisung eines Gutachtens von Bybee und Yoo gemacht, die Techniken der peinlichen Befragung als mit dem amerikanischen Recht vereinbar befürwortet hatten. Aber im Jahre 2005, unter dem Kriecher Gonzales, ließen geheime Gutachten den CIA wieder von der Leine. Diese Rechtsmeinungen deckten die Anwendung von härtesten physischen und psychologischen Methoden durch Vertreter der Agentur gegen Gefangene ab.

Diese Schande wird nicht gemildert werden, bis ihr entgegen getreten wird. Sollen die mit den schmutzigen Händen in den Geheimdiensten und die republikanischen Apologeten im Congress wettern soviel sie wollen. Präsident Obama muss diesen Lärm ignorieren. Die Menschen in Amerika haben ein Recht darauf zu erfahren, was in unserem Namen getan worden ist und unter wessen Amtsgewalt. Spanien sollte nicht unsere Aufgabe für uns erledigen. 

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