Jeremy Scahill

Präsident Obamas Regierung macht Druck in Richtung diplomatischer Maßnahmen, eventuell in Form strengerer Sanktionen gegen Nordkorea, nachdem Pjöngjang eine Rakete in den Weltraum abgeschossen hatte. Es gibt widersprüchliche Berichte über den Erfolg dieses Starts. Nordkorea sagt, die Rakete habe einen Satelliten befördert, der jetzt die Erde umkreist. Das wird in den staatlichen Medien Nordkoreas gemeldet, die Berichten nach patriotische Lieder und Bilder von Kim Jong Il senden und ihn für den Start bejubeln. Mittlerweile behaupten die Vereinigten Staaten von Amerika, die Rakete habe die Erdumlaufbahn nicht erreicht und sei in den pazifischen Ozean gestürzt. Laut New York Times „sagten Regierungsvertreter und Analysten in Seoul, die Rakete – von amerikanischen Regierungsvertretern identifiziert als Taepodong-2 – sei mindestens 2.000 Meilen weit geflogen, habe dadurch die Reichweite gegenüber einem 1998 durchgeführten Raketentest verdoppelt und das Potential, eine Langstreckenrakete abzufeuern gestärkt.“ Im UN-Sicherheitsrat gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Nordkorea gegen UNO-Resolutionen verstoßen hat, wobei die Vereinigten Staaten von Amerika auf der einen und Russland, unterstützt von China auf der anderen Seite stehen. Die Regierung Obama hat den Raketenstart als „provokante Handlung“ bezeichnet. „Wir sehen das Problem nicht darin, was gestartet worden ist; die Tatsache, dass es einen Start gab, bei dem die Technologie ballistischer Raketen angewendet worden ist, bildet einen klaren Verstoß,“ sagte U.S.-Botschafterin Susan Rice, die im UN-Sicherheitsrat Druck für mehr Sanktionen gegen Nordkorea macht. Vertreter Chinas sagten, Nordkorea habe wie jedes andere Land das Recht, Raketen abzuschießen. „Jeder Staat hat das Recht auf die friedliche Nutzung des Weltraums,“ sagte Igor N. Shcherbak, stellvertretender russischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. 

Obama ging auf den Start in seiner großen Rede in Prag ein, die als Anti-Atom-Rede charakterisiert worden ist. „Regeln müssen verpflichtend sein,“ sagte er hinsichtlich des Raketenstarts durch Nordkorea. „Verstöße müssen bestraft werden. Worte müssen eine Bedeutung haben.“

Viele Länder rund um die Welt sehen die Position der Obama-Regierung gegenüber Nordkorea sicher als scheinheilig. Israel ist wiederholt von der UNO wegen seiner Besetzung palästinensischen Landes verurteilt worden. Darüber hinaus verfügt es über hunderte Atomsprengköpfe, nach Schätzungen sind es 200 – 400. Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich außerdem gemeinsam mit Nordkorea in dem kleinen Klub der Länder, die sich geweigert haben, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Mit dabei sind auch China, Ägypten, Indien, Inonesien, Iran und Pakistan. In seiner Rede in Prag sagte Obama, seine Regierung werde „sofort und nachdrücklich die Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten von Amerika betreiben,“ und fuhr fort: „nach mehr als fünf Jahrzehnten des Redens ist es Zeit, dass die Versuche mit Atomwaffen endgültig verboten werden.“

All das muss man im Auge behalten, während die “Krise” mit Nordkorea sich weiter entwickelt. Die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika in nuklearen Angelegenheiten nimmt natürlich jeglicher Glaubhaftigkeit die Luft aus den Segeln, die die USA in ihren Verurteilungen von Nordkorea, natürlich auch Iran beanspruchen. „Irans Aktivitäten in Sachen Atom und Raketen bilden eine wirkliche Gefahr, nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch für Irans Nachbarn und für unsere Verbündeten,“ sagte Obama in Prag. Obama benutzte den Iran, um ein umstrittenes mitteleuropäisches Raketensystem zu rechtfertigen, indem er sagte: „So lange die Bedrohung durch den Iran existiert, werden wir weiter machen ... mit einem Raketenabwehrsystem, das kostengünstig und erprobt ist.“ Obama erwähnte Israel nicht einmal in seiner Rede und hat nie dessen nukleare Waffensysteme zugegeben. Vielleicht sollte Obama die arabischen und islamischen Länder dieser Region fragen, welches Land diese als größte nukleare Bedrohung betrachten. 

“Regeln sind nur Regeln, wenn sie auf jeden angewendet werden,” sagte Ali Abunimah, der Begründer von ElectronicIntifada.net. „Obamas Schweigen angesichts von Israels Verletzungen des Internationalen Rechts und den Rufen der UNO nach Untersuchungen von Kriegsverbrechen in den Angriffen auf Gaza steht im Gegensatz zu seinen scharfen Forderungen nach Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea. Israel hat gegen Dutzende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Obama hat sich sogar geweigert, die Existenz von Israels nuklearem Arsenal zu bestätigen, obwohl der ehemalige Präsident Jimmy Carter bestätigt hat, dass dieses Land 150 nukleare Sprengköpfe besitzt.“ 

Eine historische Tatsache, die Obama zu seiner Ehre erwähnt hat, sollte niemals vergessen werden: Eine Nation auf der Erde hat Atomwaffen eingesetzt – die Vereinigten Staaten von Amerika.

In einer Erklärung begrüßte Peace Action vorsichtig einige der von Obama in Prag vertretenen Standpunkte, sagte aber: “Präsident Obamas Feststellung, dass [eine nuklearwaffenfreie] Welt in der Zeit seines Lebens nicht erreicht werden könne, ist sehr enttäuschend. Obama kann und sollte den Beginn von Verhandlungen über die weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen bekannt geben. Gleichermaßen sind seine Forcierung der Atomkraft, der Raketenabwehrbasen in Polen und in der Tschechischen Republik und seine Aufstockung von Truppen in Afghanistan alles Schritte in die falsche Richtung.“