Ankläger beharrt darauf, dass Anträge auf eine Untersuchung nicht behandelt werden können

Der Internationale Strafgerichtshof erklärte heute (14.1.2009), dass er für die Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen nicht zuständig ist. Das heißt, dass die wachsende Zahl von Anträgen seitens humanitärer Organisationen, die Aktivitäten Israels im Gazastreifen zu untersuchen, von dem Den Haag angesiedelten Gerichtshofs nicht behandelt wird. 

Israel ist ungezählter Handlungen beschuldigt worden, die bei diesem Gerichtshof als Kriegsverbrechen gelten. Nachdem aber Israel das Statut von Rom unterzeichnet, aber nie ratifiziert hat und der Gazastreifen vor diesem Gerichtshof nicht als „Nation“ gilt, fallen die Handlungen israelischer Bürger bzw. aller Bürger von Nationen, die dem Statut von Rom nicht beigetreten sind, nicht unter die Rechtssprechung dieses Gerichtshofs.

Allerdings erklärte sich der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen Jahr für die Rechtssprechung über den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zuständig und leitete ein Verfahren wegen Völkermordes gegen ihn ein, obwohl Sudan, wie auch Israel, das Statut von Rom unterzeichnet aber ebenfalls nicht ratifiziert hat. Bashir hat bisher mehr oder weniger die Ansprüche des Internationalen Strafgerichtshofes gegen ihn zurückweisen können. Die Tatsache allerdings, dass gegen ihn Anklage erhoben worden ist, der Internationale Strafgerichtshof aber nicht einmal in Erwägung zieht, die Handlungen Israels zu untersuchen, muss zwangsläufig dazu führen, dass diesem Gerichtshof vorgeworfen wird, er messe mit verschiedenen Maßstäben. 

Israel hat in der Vergangenheit zwar „große Sympathie” für die Ziele des Gerichtshofes bekundet, hat aber den Inhalt einiger Gesetze abgelehnt, insbesondere die Definition des „Transfers eines Teils der Zivilbevölkerung einer Okkupationsmacht in besetztes Gebiet“ als Kriegsverbrechen.