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  Bush plante “Regierungswechsel” im Irak schon ehe er Präsident  wurde

Neil Mackay, The Guardian

Ein geheimes Konzept für die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika enthüllt, dass Präsident Bush und sein Kabinett schon einen vorsätzlichen Angriff auf den Irak geplant haben, noch ehe er im Jänner 2001 an die Regierung kam.

Dieses vom Sunday Herald veröffentlichte Konzept für die Schaffung einer “globalen Pax Americana” wurde erarbeitet für Dick Cheney (jetzt Vizepräsident), Donald Rumsfeld (Kriegsminister), Paul Wolfowitz (Rumsfelds Vertreter), George W. Bushs jüngeren Bruder Jeb (Governor von Florida) und Lewis Libby (Cheneys Stabschef). Das Dokument mit dem Titel „Rebuilding America's Defences: Strategies, Forces And Resources For A New Century” (“Der Neuaufbau von Amerikas Verteidigung: Strategien, Kräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert”) wurde im September 2000 von der neokonservativen Denkfabrik “Project for the New American Century“ (PNAC) verfasst.

Der Plan zeigt, dass Bushs Kabinett die militärische Kontrolle über die Golfregion anstrebte, egal ob Saddam Hussein an der Macht war oder nicht. Er besagt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit Jahrzehnten versucht, eine längerfristige Rolle im Sicherheitssystem der Golfregion zu spielen. Während der ungelöste Konflikt mit Irak die unmittelbare Rechtfertigung bietet, übersteigt die Notwendigkeit einer bedeutenden amerikanischen Militärpräsenz in der Golfregion das Thema Saddam Hussein bei weitem.

Das PNAC-Papier unterstützt das Streben nach der “Aufrechterhaltung der globalen Vormachtstellung der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Entwicklung größerer rivalisierender Mächte ausschließt und das internationale Sicherheitssystem entsprechend den US-amerikanischen Grundsätzen und Interessen gestaltet.“ 
Diese “amerikanische Langzeitstrategie” muss “so weit in die Zukunft wie möglich” reichen, fordert das Konzept. Es verlangt auch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in der Lage sein müssten, „mehrere gleichzeitige größere Kriege an verschiedenen Orten zu führen und zu gewinnen“.

Das Papier bezeichnet die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika als “die Kavallerie an der neuen amerikanischen Grenze”.  Das PNAC-Konzept unterstützt ein bereits früher von Wolfowitz und Libby verfasstes Papier, welches sagt, die Vereinigten Staaten von Amerika müssten „entwickelte Industrienationen davon abhalten, unsere Führerschaft herauszufordern oder eine größere regionale oder gar globale Rolle zu spielen“.

Das PNAC-Konzept ...

… bezieht sich auf besonders wichtige Verbündete wie Großbritannien als „das effektivste und effizienteste Mittel zur Ausübung der globalen Vorherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika“.

… legt dar, dass friedenserhaltende Missionen “eher unter der politischen Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehen sollten als unter der der UNO”.

… enthüllt Bedenken, dass Europa als Konkurrent der Vereinigten Staaten von Amerika auftreten könnte.

… besagt, dass auch im Fall von Saddam Husseins Sturz die Stützpunkte in Saudiarabien und Kuwait weiterhin bestehen bleiben werden – ungeachtet der Opposition der Regierungen der Golfstaaten gegen die Stationierung von US-Truppen – da „Iran sich als gleich große Bedrohung von US-Interessen erweisen könnte als der Irak“.

… merkt China für einen “Regimewechsel” vor, indem es besagt, „es ist Zeit, die Präsenz amerikanischer Kräfte in Südostasien zu verstärken“. Das, so heißt es weiter, könne dazu führen, dass “die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Demokratisierungsprozess in China vorantreiben“.

… verlangt den Aufbau von “US Space Forces”, um den Weltraum zu beherrschen, sowie die totale Kontrolle des Cyberspace, um “Feinde” daran zu hindern, das Internet gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu benützen.

… weist darauf hin, dass ungeachtet des drohenden Krieges gegen den Irak wegen der angeblichen Entwicklung von Massenvernichtungswaffen die Vereinigten Staaten von Amerika überlegen sollten, in den kommenden Jahrzehnten - derzeit verbotene – biologische Waffen zu entwickeln. Es sagt: „Neue Angriffsmethoden – elektronische, „nicht tödliche“, biologische – werden weiter verbreitet sein ... der Kampf wird wahrscheinlich in neuen Dimensionen stattfinden, im Weltraum, im Cyberspace und vielleicht in der Welt der Mikroorganismen ... entwickelte Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte genetische Konstellationen abzielen, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors zu einem nützlichen politischen Werkzeug werden lassen“.

… und hebt schließlich Nordkorea, Libyen, Syrien und Iran als gefährliche Regimes hervor und sagt, deren Existenz rechtfertige die Schaffung eines “weltweiten Befehls- und Kontrollsystems”.

Tam Dalyell, Labour-Abgeordneter im britischen Unterhaus und entschiedener Gegner eines Krieges gegen den Irak, sagte: “Das ist Dreck von rechtsgerichteten Think-Tanks (Denkfabriken) voller Chicken-Hawks (Falkenküken), die nichts vom Horror des Kriegs wissen, aber geil darauf sind, einen Krieg zu führen. Herrschaften wie Cheney, der sich im Vietnamkrieg gedrückt hat.“

“Das ist ein Plan für die US-Weltherrschaft – die neue Ordnung, die sie haben wollen. Das sind die Hirngespinste amerikanischer Fantasten, die die Welt kontrollieren wollen. Ich bin entsetzt, dass ein britischer Labour-Premierminister sich in einem Bett mit Leuten mit dieser moralischen Einstellung befindet.“ 

 
 
 
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